VORWÄRTS-Schwerpunkt zu Lokalpolitik

Lokal die Welt verbessern?

Was haben Parteien wie die KPÖ-Graz, die LINKE, Podemos und Rättvisepartiet Socialisterna (ISA in Schweden) gemeinsam? Alle sind sie keine etablierten Parteien. Alle konnten sie vor kurzem Wahlerfolge auf regionaler Ebene erreichen. Das spiegelt das schwindende Vertrauen der Menschen in die etablierte Politik wider. In einer 2020 weltweit in 28 Ländern durchgeführten Studie gaben nur 53% an, dass sie ihrer Regierung vertrauten. In Österreich ergab eine Studie vom Winter 22/23, dass 65% der Befragten den politischen Parteien nicht vertrauten. Die Gründe dafür: die Unfähigkeit der etablierten Politik, adäquat auf Teuerung und Klimakrise zu reagieren, die Korruptheit des Systems etc. Die dadurch entstehende Wut und Enttäuschung lassen weltweit nach Alternativen suchen. 

Inwiefern können aber linke nicht-Establishment Parteien auf kommunaler Ebene Verbesserungen erreichen? Dafür können wir uns beispielhaft das Vorgehen der KPÖ-Graz und der deutschen LINKEN hinsichtlich der rasant steigenden Mietpreise ansehen. Während die SPÖ in Wien die Mieten entlang der "Marktentwicklung" erhöht hat, hat die Grazer Stadtregierung unter der KPÖ beschlossen, nur um 2% zu erhöhen. Deutlich besser, aber leider zu wenig, denn wenn man in einer privat vermieteten Wohnung wohnt, hat man davon nichts. Um Verbesserungen für alle zu erreichen, ist es auch auf der kommunalen Ebene notwendig, über den kapitalistischen Rahmen hinaus zu denken und zu handeln. Mit dem Aufbau von Bewegungen von unten kann dieser auch tatsächlich gesprengt werden. Eine, die in diese Richtung ging, ist die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die LINKE in Berlin unterstützte die Kampagne zwar, trug dann aber als Teil der Stadtregierung mit, dass der daraus resultierende Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne nicht umgesetzt wurde. Darin wird eine weitere Gefahr linker Kommunalpolitik deutlich: Der Fehlschluss, Kompromisse einzugehen, um in der Regierung zu bleiben, anstatt dem nötigen “radikalen” (also Probleme an der Wurzel anpackenden) Programm treu zu bleiben. Denn dann sieht es aus als ob linke Zugänge scheitern, andere Alternativen werden gesucht. Das spielt rechten Parteien in die Hände.

Sonja Bertram

Viele kleine lokale Revolutionen? 

Wir leben in Zeiten von multiplen Krisen, Krieg, Inflation, Klimakrise, explodierenden Preisen. Die Grenzen kommunaler Politik müssen von Sozialist*innen im doppelten Sinn gesprengt werden: Indem die von der herrschenden Politik gesetzten Grenzen für Kommunales gesprengt werden. UND indem das große Ganze als zentrales Kampffeld konkret angegangen wird – auch um regionale Errungenschaften zu verteidigen.

"Wir können den Kapitalismus nicht einfach durch Wahlen oder das Parlament stürzen. Es braucht eine Massenbewegung von Arbeiter*innen und Solidarischen, die bereit sind, sich zu organisieren und für Veränderungen zu kämpfen.” - Joe Higgins, Abgeordneter von ISA Irland in Stadtrat, Parlament und EU-Parlament

Die regionale oder lokale Ebene ist jene, in der Menschen am stärksten und direktesten in der Lage sind, ihre Interessen und Bedürfnisse auszudrücken und zu erkämpfen. Viele linke Wahlerfolge setzen im Bezirk, in der Stadt, in der Region an. Linke Kommunalpolitik ist einerseits eine Chance, weil sie sehr direkt stattfindet und Menschen einbeziehen kann. Sie birgt aber auch das Risiko, den Blick aufs große Ganze zu verlieren. Es ist kein Zufall, dass sich viele Linke, nach Jahren der politischen Arbeit dann auf lokale Projekte konzentrieren. Das spiegelt den Wunsch wieder “Ergebnisse” zu sehen. Verständlich und auch nicht falsch solange man dabei nicht stehen bleibt und die Grenzen sieht.

Die KPÖ stellt seit 2021 die Bürgermeisterin und stärkste Fraktion in Graz. Ihr wurde bereits vorgeworfen für die Schulden der Stadt Graz verantwortlich zu sein. Wobei hier die jahrelang amtierende ÖVP den Schuldenberg angehäuft hat. Die KPÖ hat also nicht nur eigene Projekte sondern musste bereits entscheiden wie mit den Alt-Schulden umgehen? Wie also geht Umverteilung auf kommunaler Ebene? Oder ganz banal gesagt: woher kommt das Geld?

Grenzen und Möglichkeiten kommunaler Politik

Hier zeigt sich auch bereits eine Grenze der kommunalen Politik. In Österreich wird jährlich der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern verhandelt. Die vom Bund eingehobenen Steuern werden auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt, Kompetenzen zu Bildungs- und Gesundheitsbereich etc. werden neu verhandelt. Seit Jahren gibt der Bund immer mehr Kompetenzen an die Länder, stellt dafür aber nicht mehr Budget bereit. So wird das Budget-Problem an Länder und Gemeinden abgeschoben und grenzt den finanziellen Rahmen für Veränderungen ein. Erschwerend kommt hinzu, dass es beinahe keine kommunalen Steuern in Österreich gibt. 

Diese spielten im Roten Wien in den 1920ern eine zentrale Rolle. Die SPÖ führte eine zweckgebundene Wohnbausteuer ein und finanzierte daraus den Bau von Gemeindebauten. Sie war so gestaffelt, dass die teuersten 0.5% der zu vermietenden Objekte 44,5% der Gesamteinnahmen brachten. Eine kommunale Luxussteuer auf Hauspersonal und Luxusartikel wurde eingeführt, diese machte 36% der Steuereinnahmen in Wien aus. Dies sorgte für eine erhebliche Verbesserung der Wohnsituation der Arbeiter*innenklasse und ermöglichte Sozialleistungen in Wien. Es waren wichtige Schritte, wichtige Erfolge - und doch waren sie eigentlich nur der Ersatz für viel mehr. 1918/19 sah eine revolutionäre Massenbewegung die den Kapitalismus hätte stürzen können, sein Überleben erkaufte die Sozialdemokratie auch mit dem Roten Wien. Doch dieses war räumlich begrenzt, der Kapitalismus konnte sich wieder festigen, bewaffnete den österreichischen Faschismus und zerschlug diese kommunale Insel. 

Denn die kommunale Ebene kann keine dauerhaften Inseln schaffen, die sich dem kapitalistischen System entziehen. Um sich dem Druck des kapitalistischen Systems entgegenzustellen, reicht es nicht, in einer Stadt oder einem Dorf zu regieren. Das kleine spanische Dorf Marinaleda wird gern als so eine antikapitalistische Oase beschrieben. Mit kommunaler und kollektiver Verwaltung von Ressourcen von Landwirtschaft bis Wohnraum scheint es, als könnte man sich kapitalistischen Hierarchien und Ausbeutung entziehen. Dies entspricht praktisch dem Konzept der Commons, das Silvia Federici aufstellt, und zeigt damit gleichzeitig deren Schwäche. Das Kollektiv finanziert sich u.a. durch EU-Agrarsubventionen. Wie andere Genossenschaften ist man davon abhängig für das genossenschaftlich produzierte Olivenöl Abnehmer*innen zu finden. Dem Ansturm an Menschen, die aufgrund der Wirtschaftskrise 2007/8 nach Marinaleda kommen wollten wo es im Gegensatz zu restlichen Spanischen Staat keine Arbeitslosigkeit gab, war das kleine Dorf logischerweise nicht gewachsen. Das zeigt, dass sich auch die kleinste Kommune nur bis zu einem gewissen Grad dem kapitalistischen System entziehen kann. Solche Projekte können nur auf Dauer bestehen wenn sie Teil des Kampfes gegen das gesamte dahinterstehende kapitalistische System werden.

Ein Mandat ist zuwenig - Bewegung aufbauen

Einerseits liefert kommunale Politik den Vorteil, direkte Ergebnisse des politischen Einsatzes zu sehen, birgt aber gleichzeitig die Gefahr, sich darin zu verlieren. In einer globalisierten Welt mit globalen Krisen schwindet der Spielraum für kommunale Politik. Die Klimakrise, und alles was sie mit sich bringt, erfordert zwar Gegenmaßnahmen bis zur kleinsten Kommune, kann aber nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden. Kürzungen, Energiekrise, Inflation lassen den Kuchen schrumpfen, aber es ist immer eine politische Entscheidung, wie gesellschaftlicher Reichtum verteilt ist. 

Trotz der harten neoliberalen Linie von Margaret Thatcher beschloss die sozialistische Stadtregierung Liverpools 1983 ein “illegales” Stadtbudget, um durch bspw. die Schaffung von leistbarem Wohnraum die Lebensbedingungen der von Arbeitslosigkeit und De-Industriealisierung gebeutelten Stadt zu verbessern. Man verweigerte ganz konkret die Sparmaßnahmen der “eisernen Lady” und gewann das Kräftemessen: Durch eine sozialistische Orientierung und den Versuch der Ausweitung auf Britannien; und durch eine stark eingebundene Basis, die sich mittels Generalstreik in Liverpool klar hinter die Stadtregierung stellte. Man kapitulierte nicht vor den Vorgaben der Thatcher-Regierung, man spielte nach eigenen Regeln durch die Kraft der organisierten Arbeiter*innen. 

Sozialist*innen schlagen eine Brücke zwischen den “großen Themen” wie Anhäufung von Reichtum, Eigentumsverhältnissen und den konkreten lokalen Kämpfen um besseren Wohnraum, oder für höhere Löhne im lokalen Betrieb. Erfolge sind nur möglich, wenn linke Regierungen oder Abgeordnete eine starke Basis haben. Nur diese macht es möglich, Druck von “außen” aufzubauen.

Viele linke Formationen versuchen genau diesen Punkt zu überspringen und schränken damit den Bereich des “Machbaren” ein. Ohne Mehrheit bleibt dann aber nur Almosenpolitik.  Natürlich ist es hilfreich, wenn man in einer Notlage die KPÖ-Graz anrufen und um Hilfe bitten kann, oder bei einer “Küche für alle” eine gratis Mahlzeit bekommt. Die Ursachen dieser Notlagen werden aber so nicht beseitigt. Almosen helfen auch nicht, Menschen zu mobilisieren um gemeinsam Druck aufzubauen. 

Dem sozialistischen Wahlsieg 1983 in Liverpool  gingen wichtige betriebliche und nachbarschaftliche Kämpfe voraus, in denen Unterstützer*innen unserer Schwesterorganisation eine wichtige Rolle spielten: gegen die Schließung einer Schule, gegen Entlassungen und Privatisierungen bei der Stadtverwaltung, gegen sexuelle Belästigung von Verkäuferinnen durch einen Vorgesetzten. Die Kämpfe erzielten Erfolge und die Beteiligten lernten ihre eigene Macht kennen. Nie war der Ansatz "wählt uns und wir machen es für euch". Man stand nicht an der Seitenlinie während dieser Kämpfe, sondern trug sie aktiv zusammen. 

Egal wie “klein” die Forderung ist, wo sich Leute organisieren ist es sinnvoll als Sozialist*innen zu intervenieren. Erfolgreiche sozialistische Kommunalpolitik verknüpft  lokale Kämpfe gegen beispielsweise Betriebsschließungen oder für die der Schaffung von Parkanlagen mit dem konsequenten Kampf gegen die Wurzel des Problems, das System. 

Martina Gergits

Marx aktuell: Reform/Revolution

Rosa Luxemburg schrieb schon 1899 in “Sozialreform oder Revolution” über die Verbindung von beidem. Reformen sollen die Situation der Arbeiter*innenklasse verbessern. Doch sind sie in einem kapitalistischen System nicht von Dauer: So werden heute in den USA Abtreibungsverbote wieder eingeführt. Deshalb lässt sich der Kapitalismus auch nicht Schritt für Schritt wegreformieren. Luxemburg meinte schon 1899 „die Sozialreform wird in der kapitalistischen Welt eine hohle Nuß bleiben“.

Reformen sind beschränkt und unter staatlicher Regulierung. Wenn einzelne Bundesländer eine Energiepreisbremse einführen machen trotzdem private Energiekonzerne weiter Profite. Es braucht die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Der Fisch stinkt sonst weiter vom Kopf her. Es riecht nur weniger danach. Sicher ist auch, dass sich die Klimakrise im Kapitalismus nicht lösen lässt, weil er selbst die Krise schafft.

Die historischen Kämpfe für die Verkürzung von Arbeitszeiten, Frauenwahlrechte und Sozialversicherungen haben wichtige Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse gebracht (alle auf Druck von unten, nicht auf Druck der Eliten, wohlbemerkt). Reformen können Verbesserungen erreichen und - vorübergehend und nicht für alle - Härten des Kapitalismus abschwächen. Um diese zu erhalten braucht es aber mehr: Die Reform kann der Beginn, aber niemals das Ende des politischen Kampfes sein. Eine Reform kann auf Dauer nur halten, wenn sich auch die Basis dahinter ändert. Hier schließt Luxemburg den Kreis zur Notwendigkeit der revolutionären Bewegung. Konkret zählen jene, die sich dem revolutionären Kampf anschließen, zu den stärksten Kämpfer*innen auch für Reformen, weil innerhalb und gegen das kapitalistische System gekämpft wird. Das bedeutete für die Arbeiter*innenklasse 1899, das gleiche, was es für uns heute bedeutet: „Erst wenn die große Arbeiter*innenmasse selbst die scharfe zuverlässige Waffe des […] Sozialismus in die Hand genommen hat, dann werden alle kleinbürgerlichen Anwandlungen, alle opportunistischen Strömungen im Sande verlaufen.“

Bianca Szabo

Sozialistische Kommunalpolitik: aber richtig

Der Spielrahmen für Kommunalpolitik ist sehr klein, beschränkt durch den finanziellen Spielraum, aber auch durch das Verständnis, welche Bereiche Kommunalpolitik abdecken sollen. Damit ist z.B. gemeint, dass die KPÖ in Graz sich für die Erlassung eines Gesetzes stark machen könnte, welches die Abschiebung nach Afghanistan verhindert, die KPÖ das aber nicht als Kommunalpolitik ansieht. In Krisenzeiten wird der Gürtel enger geschnallt und somit auch der Spielraum für Kommunalpolitik verkleinert. Um wirkliche Veränderungen zu bewirken, darf man sich gerade dann nicht von formalen bzw. gesetzlichen Rahmen und Regeln aufhalten lassen und muss über die Bildung von Basisbewegungen nachhaltig die Arbeiter*Innenklasse mobilisieren und politischen Druck aufbauen. 

Better to break the law, than to break the poor

Ein Beispiel für Kommunalpolitik wenn man eine Mehrheit hat ist Liverpool, wo 1983 die Labour Party an die Macht kam. In Liverpool aber war Labour mehrheitlich sozialistisch weil unsere Genoss*innen von “Militant”, der marxistischen Strömung in der Labour Party, die zentrale Rolle spielten.

In einer Zeit in der Thatcher mit harten neoliberalen Kurs gegen die Arbeiter*innenklasse vorging, war Liverpool geprägt von hoher Arbeitslosigkeit. Die Thatcher Regierung hatte massive Sparmaßnahmen verordnete und die Kommunalbudgets um 25% gekürzt.

Die Stadträte, von Militant angeführt, akzeptierten die Sparpläne nicht und getreu ihrem Motto “Better to break the law, than to break the poor” (Besser das Gesetz brechen als den Rücken der Armen) blieben Sie ihren Versprechen treu, auch wenn Thatchers Budgetkürzungen sie dazu zwangen Schulden aufzunehmen.

Sie investierten in den Bau von 5.000 Wohnungen, mehreren Parks, Sportstätten und Kinderbetreuungseinrichtungen und der von der Vorgängerregierung geplante Stellenabbau von 1.200 Arbeitsplätzen wurde gestoppt und stattdessen 1.000 neue Jobs geschaffen und die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst verkürzt.  

Die Differenz zwischen den geplanten Ausgaben und dem verfügbaren Budget wurde mittels Kampagne von der Thatcher Regierung eingefordert, die die Kommunalbudgets ja gekürzt hatte. Die Stadtregierung gewann die Konfrontation mit Thatcher, durch Mobilisierung ihrer Basis, die aktiv in die Pläne eingebunden war, sogar ein Generalstreik wurde organisiert.

In Seattle ist Kshama Sawant von ISA in den USA, seit 2013 Abgeordnete im Stadtrat. Sie ist die einzige Sozialistin im Stadtrat und kämpft gegen eine kapitalistische Mehrheit indem sie ihr Amt mit aktiven Bewegungen verbindet 

Seattle ist eine der teuersten Städte in den USA, vor allem weil große Konzerne wie Microsoft und Amazon dort ihr Hauptquartier haben. Gemeinsam mit Kshama wurde eine Kampagne zur Einführung eines Mindestlohns von 15$ gestartet und eine Basisbewegung organisiert, welche Unternehmen zu einer Abgabe abhängig von deren Beschäftigtenzahl in Seattle verpflichtet. 

Sie nutzte ihr Amt zur Unterstützung der Black Lives Matter Bewegung und sprach sich gegen die Polizeigewalt gegen Protestierende aus. Nach der Aufhebung von Roe v. Wade startete sie eine  erfolgreiche Kampagne für das Recht auf Abtreibung in Seattle und machte die Stadt zu einem sicheren Zufluchtsort für Menschen aus anderen Staaten die eine Abtreibung wollen.

Bewegungen schaffen Veränderung

In Liverpool wie Seattle kämpfen sozialistische Abgeordnete gegen kapitalistische Gegner*innen, in Liverpool gegen die Thatcher Regierung, in Seattle gegen die Reichen und Konzernbosse. In Liverpool wurde der enge rechtliche Rahmen gesprengt, da anders die benötigten Veränderung nicht durchgeführt werden konnten. Sowohl in Seattle als auch in Liverpool wurde das politische Amt als Bühne genutzt, um Bewegungen aufzubauen oder zu unterstützen, die nicht auf die Kommune beschränkt sind und Veränderungen auf größerer Ebene anstrebten.

Nur durch den Aufbau von Klassenkämpfen können Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse erkämpft werden, egal ob das auf kommunaler oder auf Landesebene ist. Ein politisches Amt soll dazu genutzt werden, die Klasse zu organisieren und Klassenkämpfe über die kommunale Ebene hinauszutragen, denn eine sozialistische Insel kann nicht in einem Meer von Kapitalismus existieren.

Christian Steiner