USA: Militäreinsatz gegen MigrantInnen

Der MigrantInnen-Marsch belegt die Unfähigkeit des Kapitalismus, eine sichere Zukunft zu bieten.
Franz Neuhold

Etwa 7.000 MigrantInnen aus Mittelamerika marschieren gemeinsam durch Mexiko Richtung US-Grenze, in der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Schon seit Jahren finden solche Märsche statt. Die nunmehrige Karawane erhielt deshalb Aufmerksamkeit, da Trump angesichts schlechter Umfragen für die Kongresswahlen die Flucht nach vorne antrat: Er verlegte Truppen an die Grenze zu Mexiko. Das Schüren von Angst gegen unbewaffnete Menschen soll über die Kernschichten hinaus mobilisieren. Doch selbst wenn dies gelingt, wird langfristig ins Bewusstsein dringen: Die Regierung des mächtigsten imperialistischen Staates gerät in Panik, wenn wenige Tausend Menschen (erfahrungsgemäß schwellen die Märsche bis zur Grenze deutlich ab) Arbeit, Freiheit und Sicherheit einfordern. Wie kaputt dieses System bereits ist, bekommen ebenso ArbeiterInnen und Arme in den USA zu spüren. Unvorstellbare Umverteilung zu den Superreichen durch eine „Steuerreform“, während jährlich 600.000 in den Privatkonkurs müssen; aufgrund unbezahlbarer Krankenhaus-Rechnungen. Die Schwesterorganisation der SLP, 'Socialist Alternative', verbindet die Interessen von US-ArbeitnehmerInnen und ImmigrantInnen durch soziale und Arbeitskämpfe: z. B. für höhere Löhne (+ Mindestlohn von $15), ein frei zugängliches Gesundheitssystem, gegen Bildungskürzungen, Mietwucher und Anti-Gewerkschafts-Gesetze. Sie fordert: „Umgehende und bedingungslose Legalisierung aller 'papierlosen' ImmigrantInnen; gleiche Rechte für alle!“

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