USA: „Hochwertigen Wohnraum für alle - Für ein umfangreiches öffentliches Beschäftigungsprogramm“

Mitglieder und SympathisantInnen der Socialist Alternative legten letzte Woche bei der internationalen Tagung der American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME; zweitgrößte und am schnellsten wachsende Gewerkschaft in den USA, die in erster Linie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des Gesundheitswesens organisiert; Anmerkung des Übersetzers) in San Francisco eine Resolution zur US-Immobilienkrise vor. Sie wurde mit einer geringfügigen Änderung angenommen und ist nun offiziell vertretene Politik der 1,4 Millionen Mitglieder starken Mitgliedsgewerkschaft des Gewerkschaftsbundes AFL/CIO.

Die Resolution im einzelnen:

"RESOLUTION ZUR IMMOBILIENKRISE

1. Die ohne absehbares Ende bestehende Notlage bei Fannie Mae und Freddie Mac, den privaten und mit öffentlichen Mitteln subventionierten Konzernen, die drei Viertel der neuen Hypotheken für Einfamilienhäuser finanzieren, wird die Schulden des Bundes möglicherweise um 60 Prozent steigen lassen, da damit die gesamten Verbindlichkeiten von Fannie und Freddie in Höhe von 5,3 Billionen US-Dollar zu den bereits bestehden Stattsschulden von 9,2 Billionen US-Dollar noch hinzu kommen.
2. Das stellt eine drastische Kehrtwende seitens des Finanzministeriums und der Notenbank dar, die damit - wie schon bei der Notsituation bei Bear Stearns - zeigen, dass die Politik des freien Marktes der vergangenen drei Jahrzehnte vollkommen versagt hat. Wie immer sind es die SteuerzahlerInnen der Arbeiterklasse, die gezwungen werden, die Rechnung zu zahlen, indem die Profite subventioniert und die Verluste der Großkonzerne aufgefangen werden.
3. Wohlstand wird weder durch das Spekulieren auf den Finanzmärkten noch von überbezahlten Vorstandschefs, sondern ausschließlich durch die Arbeit der Menschen erzeugt, die im öffentlichen oder privaten Sektor tatsächlich arbeiten
4. Die ArbeiterInnen, die diesen Wohlstand erzeugen, sind mit einer Inflationskrise bei Lebensmitteln, Benzin sowie anderen lebensnotwendigen Gütern und zugleich einer Deflation hinsichtlich des Wertes unserer Immobilien mit zwei Millionen Zwangsvollstreckungen im letzten und weiteren 2,5 Millionen erwarteten Zwangsvollstreckungen in diesem Jahr konfrontiert. Gleichzeitig entlassen die Unternehmen Tausende von ArbeiterInnen und kürzen Löhne sowie Arbeitgeberleitungen für die, die weiterhin arbeitslos sind.
5. Die Aufrechterhaltung des sekundären Hypothekenmarktes für Hypotheken auf Einfamilienhäuser ist ein öffentliches Gut, das durch die Privatisierung der Federal National Mortgage Association (staatliche US-Hypothekenbank; Anmerkung des Übersetzers) untergraben wurde.

Man möge daher beschließen:

Dass diese Gewerkschaft von unseren gewählten VertreterInnen folgendes Programm einfordert:

• Keine Almosen an die Banken und Firmen, die für dieses Chaos verantwortlich sind. Wenn Unternehmen im Sinne des Schutzes der Existenz von ArbeiterInnen „gerettet“ werden müssen, dann muss dies geschehen, indem sie in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
• Ein Moratorium für Zwangsvollstreckungen. Hochwertigen Wohnraum für alle einschließlich Beihilfen zur Verbesserung bereits existierenden Wohnraumes, der Communities und des öffentlichen Transportwesens statt Profitsteigerung der Bauunternehmen durch Wucher in den Wohngebieten der Vorstädte.
• Für ein umfangreiches öffentliches Beschäftigungsprogramm, verwaltet unter demokratischer Kontrolle auf örtlicher Ebene und unter Einbeziehung der Gemeinschaften und Gewerkschaften. Das muss zur Schaffung von tariflichen Arbeitsplätzen für all jene führen, die arbeitslos oder nicht ausreichend erwerbstätig sind. Damit muss die Infrastruktur wieder aufgebaut, Schulen und Krankenhäuser müssen renoviert, das Transportsystem, die Entsorgung und Arbeitsplätze ausgebaut werden damit jedeR einen Lohn erhält, von dem man leben kann und die Wirtschaft erneuert werden kann.

AntragstellerInnen:

• Stephen Edwards, Vorsitzender und Delegierter, AFSCME Ortsgruppe 2858
• Angie Whitfield, Delegierter, AFSCME Ortsgruppe 2858
• Bunnie Johnson, Delegierter, AFSCME Ortsgruppe 2858
• Yvohnne Hankins, Delegierter, AFSCME Ortsgruppe 2858"