Ungarn: Rechter Wahlsieg - Was nun?

Zum dritten Mal seit 1989 steht den UngarInnen ein Regierungswechsel ins Haus. Der Wahlsieger bei den ersten parlamentarischen Wahlen von 1990 war das rechtskonservative „Ungarische Demokratische Forum" (MDF). Den von der Partei gepriesenen Kapitalismus bekamen die UngarInnen schnell zu spüren: Die Arbeitslosigkeit stieg enorm an, staatliche Betriebe wurden „privatisiert" (oft fast verschenkt).
Sparpakete der Regierung und eine anhaltend hohe Inflation führten dazu, daß immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fielen. Die Ängste und Nöte der Bevölkerung wurden bei den darauffolgenden Parlamentswahlen 1994 offenkundig. Der überwiegende Teil der WählerInnen votiert für die gewendeten stalinistischen Bürokraten, die nach der Wende in der Ungarisch-Sozialistischen Partei ihre Karriere versuchten. Das MDF ist seither zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Der WählerInnenwille war damals klar: Errungene soziale Rechte sollten nicht dem Kapitalismus geopfert werden. Doch der damals gewählte Ministerpräsident Gyula Horn sah sich eher bemüßigt, das ausländische Kapital zu beruhigen und trotz absoluter Mehrheit die Liberalen in die Regierung zu nehmen. Kurz nach seiner Wahl wurde auch schon das erste Sparpaket der Regierung geschnürt - es sollten noch weitere folgen... Kinder- und Familienbeihilfe wurden abgeschafft, dafür wurden Studiengebühren wieder eingeführt, Pensionen wurden nicht der Inflation angepaßt usw. Heute liegt der durchschnittliche Lohn bei 4.000,- ATS, viele UngarInnen müssen sich mit zwei Jobs durchschlagen. Zur sozialen Misere kamen noch einige Korruptionsfälle der poststalinistischen Elite.
Am 10. Mai fand der erste Durchgang der Parlamentswahlen statt: Die WählerInnen zeigten ihre Enttäuschung über die letzten zwei Regierungen durch Rekordabsenz. Zwar konnten die SozialistInnen ihren Stimmenanteil bewahren , jedoch verloren die bis dahin mitregierenden liberalen „Freien Demokraten" fast zwei Drittel ihres WählerInnenstammes. Wahlgewinner wurden die liberalen Jungdemokraten (FIDESZ) mit ihrem Vorsitzenden Viktor Orbán, die Kleine Landwirtepartei unter József Torgyán, ohne dessen Unterstützung die FIDESZ nicht Wahlsieger im zweiten Wahlgang geworden wäre und vor allem der rechtsextreme István Csurka, Vorsitzender der „Ungarischen Partei für Wahrheit und Leben", der erstmals die 5 %-Hürde überschreiten konnte und mit 14 Abgeordneten ins Parlament einzieht. - Seine Partei hetzt offen gegen „Juden und Zigeuner“ (es leben ca. 500.000 Roma in Ungarn) und träumt von einem Großungarn in den alten Grenzen. Csurka will künftig das neue Mitte-Rechts-Bündnis zwischen den Liberalen und der Kleinen Landwirtepartei unterstützen.
Wen und was vertritt nun die Partei der Jungen Demokraten, die 38 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte? Kommt jetzt der große Richtungswechsel in der ungarischen Politik? Orbáns Bund Junger Demokraten entstand aus einem „Spät-68er“-Debatierklub. Bei den ersten Parlamentswahlen 1990 vertraten sie ein prowestliches Programm, das vor allem die „neuen jungen Unternehmer" fördern wollte und erhielten 9 % der Stimmen. Als sie bei den Wahlen 1994 nur knapp die 5 % Hürde erreichten, machte die Partei einen starken Rechtsschwenk, da sie nur mit der Unterstützung der rechtskonservativen Partei der Kleinen Landwirte bei den Wahlen punkten konnte. Die Kleine Landwirtepartei ist VertreterIn einer nationalistischen „Blut und Boden"-Geisteshaltung, und ihr Vorsitzender Torgyán konkurriert in seinen Reden oft mit dem Rechtsextremisten Csurka, indem er versucht, die rechteren Standpunkte zu vertreten. Mit nationalistischen Parolen, vor allem gegen das ausländische Kapital, konnte Orban im zweiten Wahlgang Unterstützung aus dem Lager dieser beiden anderen rechten Parteien gewinnen. Orbans populistische Versprechungen ein sozialeres Ungarn zu schaffen, stehen im Widerspruch mit seinen jetzigen Ankündigungen: Er bekräftigte, daß die neue ungarische Regierung am Ziel des EU-Beitritts festhalten werde und die nötigen Strukturanpassung im wirtschaftlichen Bereich vorantreiben werde. Ungarn wird nach diesen Wahlen die instabilste Regierung seit der „Wende" erhalten - eine Regierung, die zwischen ihren Ankündigungen (7 % Wirtschaftswachstum pro Jahr!) und der sozialen Realität, nationalistischen Parolen und EU-Sparpaketen lavieren wird.