Ungarn nach den Wahlen

Orbáns Erfolg ist durch den autoritären Staatsumbau und das Fehlen einer linken Alternative zu erklären.
Nicolas Prettner

Orbán hat die Wahlen klar gewonnen und scheint fester im Sattel zu sitzen als je zuvor. Bei der Ursachenforschung beschränkt sich die bürgerliche Berichterstattung auf die staatliche Repression gegen die oppositionelle Presse und den Kulturbereich. Doch die Regierung geht auch hart gegen Gewerkschaften und ArbeiterInnenrechte vor. So muss jeder Streik von einem Gericht bewilligt werden, was fast nie passiert und im Öffentlichen Dienst wurden gewerkschaftliche Rechte de facto abgeschafft. Obwohl es Wut über Kürzungen und Armut gibt, waren die sozialen Probleme – rund die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze – kaum Thema im Wahlkampf.

Zu Recht befindet sich die Sozialdemokratie am absteigenden Ast: Immerhin hat sie, als sie an der Macht war, die Troika und damit einhergehend Sozialabbau nach Ungarn geholt. Auf der Wahlebene gibt es auch deshalb keine linke Kraft, die dem existierenden Unmut eine Plattform bietet, weil sich die „fortschrittliche“ Opposition an die EU kettet.

Die einzig andere relevante Partei neben Orbáns Fidesz ist die faschistische Jobbik. Sie gibt sich bei Großdemos nach den Wahlen als „oppositionell“. Tatsächlich braucht es eine echte, sozialistische Alternative. Um diese aufzubauen, ist es nötig, sozialistische Perspektiven und kompromisslosen Widerstand gegen Jobbik & Co in die Proteste zu tragen.

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