Sparpaket stärkt FPÖ!

Nach WKR-Ball und weiteren Enthüllungen um schwarz-blauen Korruptionssumpf – ist die FPÖ entzaubert?
Laura Rafetseder

Das Sparpaket von SPÖ&ÖVP ist genau der Boden, auf dem die FPÖ wieder wachsen kann. Denn solange es keine Alternative von links gibt, kann sich die FPÖ als einzige Partei aufspielen, die (scheinbar) das Sparpaket kritisiert. Die kommende Krise, steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut sind ein fruchtbarer Boden für simple, rassistische Scheinantworten und damit die „Teile und Herrsche“-Politik der FPÖ.

Die Empörung von Grünen, SPÖ, Kultusgemeinde u.a. wird die FPÖ nicht stoppen, denn sie beschränken sich auf rein moralischer Ebene. Gerade die SPÖ ist es, die die Sparpolitik auf Bundes- und Landesebene umsetzt. Dadurch hat Strache leichtes Spiel, indem er ArbeitnehmerInnen sagt: „Die, die uns kritisieren, machen Politik gegen euch.“ Breite Mobilisierungen, an der sich v.a. auch der ÖGB beteiligt - wie das erfolgreich gegen den WKR Ball 2012 passiert ist - können ein Teil des Kampfes gegen die FPÖ sein. Aber das reicht nicht. Wir brauchen Gewerkschaften, die gegen die Kürzungen mobilisieren und diese zurückschlagen. Und wir brauchen eine politische Alternative in Form einer Partei, die wirklich die Interessen von ArbeitnehmerInnen vertritt. Nur das kann langfristig der FPÖ den Boden entziehen.

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