SPÖ: Wahlzuckerl im Run um WählerInnenstimmen

Faymann & Co. fürchten eine Entwicklung wie in Deutschland. Dass die Menschen wütend über den sozialdemokratischen Sozialabbau sind und sich – mit Unterstützung aus der Gewerkschaft – eine neue linke Partei bildet. In Deutschland ist DIE LINKE in Umfragen inzwischen 3.stärkste Kraft. Auch wenn die österreichische linke davon weit entfernt ist, gibt es doch auch hierzulande ein großes Potential für eine neue Partei für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche.

Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Schwenks der SPÖ zu sehen. Aber sie sind nicht mehr als Wahltaktik und bedeuten keinerlei Richtungsänderung.

GewerkschafterInnen ins Parlament?!

Gusenbauer hat die SPÖ-Liste von GewerkschafterInnen gesäubert, Faymann holt mit Haberzettel einen Gewerkschafter auf Platz 3. Das ändert aber nichts daran, dass die SPÖ Politik betreibt, die sich gegen die Interessen der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder richtet. Erinnert sei an die Verschlechterungen bei der Arbeitszeit. Und auch Buchingers „Bedarforientierte Grundsicherung“ wird den Druck auf Arbeitslose erhöhen und Menschen vom Bezug sozialer Leistungen ausschließen. Die SPÖ ist auch mit einem Haberzettel im Parlament keine Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche. Es handelt sich bloß um einen taktischen Schwenk um die Ressourcen der GewerkschafterInnen im Wahlkampf nutzen zu können und die Stimmen von GewerkschafterInnen zu keilen.

Die FSG-Spitzen werden argumentieren, dass durch diese wieder-Öffnung der SPÖ-Liste für GewerkschafterInnen die SPÖ wählbar ist. Manche werden vielleicht auch nur vom „kleineren Übel“ reden. Tatsache ist, dass die SPÖ, wo auch immer sie an der Macht ist, die Interessen von GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen ignoriert und sich nur an den „Bedürfnissen“ der Wirtschaft orientiert.

Wenn GewerkschafterInnen kandidieren, dann auf Listen, die sich eindeutig für die Forderungen der ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen nach höheren Löhnen, Arbeitszeitverkürzung und gegen Stellenabbau einsetzen.

Maßnahmen gegen Teuerung?!

Die SPÖ hat richtig erkannt, dass Teuerung ein zentrales Thema im Wahlkampf sein wird. Taktisch nicht ungeschickt versucht sie nun populistische ÖVP-Forderungen aufzugreifen und sich als „sozial“ zu präsentieren. Ihr 5-Punkte-Programm ist aber bestenfalls halbherzig und kann die massiven Verschlechterungen im Lebensstandard der DurchschnittsösterreicherInnen nicht wett machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für viele bestenfalls ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

• Die Pflege soll weiterhin privat organisiert werden, statt einen massiven Ausbau menschenwürdiger öffentlicher Pflegeeinrichtungen anzugehen. An den miesen Arbeits- und Lebensbedingungen der Pflegenden und zu Pflegenden ändert das nichts.
• Die Auszahlung einer 13en Familienbeihilfe ist sicherlich eine Hilfe – wird aber die gestiegenen Kosten – z.B. durch die drastisch steigenden Mieten oder durch den Bildungsabbaubedingten Mehraufwand für Nachhilfe – nicht ausgleichen können.
• Die Mehrwertssteuer ist eine extrem unsoziale Steuer – sie trifft Menschen mit niedrigem Einkommen wesentlich stärker, als jene mit höherem Einkommen. Durch die steigenden Lebensmittelpreise und Mieten entstehen uns höhere Kosten und dem Finanzminister höhere Einnahmen. Wäre es der SPÖ ernst, würde sie die gänzliche Streichung der Mehrwertssteuer – auf Lebensmittel, auf Energie, auf Wohnen… - fordern und sich stattdessen für die Besteuerung von Reichtum und Vermögen einsetzen.
• Eine Abschaffung der Studiengebühren ist überfällig. Es ist zu hoffen, dass die SPÖ hier nicht schon wieder umfällt. Erinnert muss aber schon daran, dass die vorangegangenen Verschlechterungen im Bildungswesen mit Unterstützung der SPÖ durchgeführt wurden.
• Eine Verlängerung der Hacklerregelung schwächt nur für wenige die Härten der Pensionsreform ab. Auch hier: wäre es der SPÖ ernst, würde sie die gesamte Pensionsreform rückgängig machen.

Insgesamt lässt sich sagen: die SPÖ versucht einige Wahlzuckerln zu verteilen. Und hofft so wieder WählerInnen zu gewinnen. Es ist klar, dass manche sich denken werden, besser jetzt ein paar Verbesserungen, als gar nichts. Wieviele deshalb der SPÖ aber wieder vertrauen, und sie wählen, ist eine andere Frage. Aber auch wenn die Zuckerln für manche kurzfristig süss schmecken ist die Gefahr, dass sie sich rasch in bittere Pillen verwandeln, wenn die SPÖ wieder in eine Regierung kommen sollte – und weiteren Sozialabbau durchführt.