SPÖ wählt erneut Rechtsextremisten!

Nach Martin Graf (Burschenschaft Olympia, Banken-Untersuchungsausschuss) hat die SPÖ im Parlament erneut einen Rechtsextremisten zum U-Ausschussvorsitzenden (Innenministerium) gewählt. Auch der neue Ausschussvorsitzende Peter Fichtenbauer (FPÖ) ist nämlich einschlägig vorbelastet: Mitglied der Ferialverbindung deutscher Hochschüler und zeitweilig Vizeobmann des Vereines "Zur Pflege des Grabes von Walter Nowotny". Der machte sich das Gedenken an den 1944 verstorbenen NS-Fliegerhelden zur Aufgabe, das Grab avancierte zum Treffpunkt der rechten Szene. (Presse, 28.2.2008). "Interessant" ist die Wahl noch aus zwei weiteren Gründen: Erstens vertritt Fichtenbauer eine Partei, die selbst im Untersuchungszeitraum in der Regierung saß. Zweitens fällt seine Wahl durch die SPÖ auffällig in eine Phase der wachsenden Koalitionskrise. Wir fragen uns: Wie tief kann die SPÖ hier noch sinken? Küsst Gusenbauer demnächst den Boden der FPÖ-Parteizentrale?

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