SPÖ-Vorsitzwahl: Erfolg für Babler - Krise für die SPÖ

Zur Krise der SPÖ schieb Vorwärts 2020: “Erneuerungswünsche reichen von ‘zurück zu alten Werten’ bis Übernahme rechter ‘Erfolgsmodelle’”. Insbesondere die Zustimmung für Babler drückt den Wunsch nach Antworten auf hohe Energiepreise und die prekäre Lage im Gesundheitswesen aus. Das gilt auch für manche Dosko-Wähler*innen, doch ist der Versuch mit Anti-Migrations-Politik (verbunden mit sozialen Themen) von der FPÖ Wähler*innen (zurück) zu gewinnen v.a. ein Dammbruch nach rechts.

Positiv ist, dass öffentlich über einen Mindestlohn von dem man leben kann und Arbeitszeitverkürzung diskutiert wird. Angesichts der Inflationskrise ist das und mehr nötig. Aber nichts davon wird kommen, nur weil ein neuer Vorsitzender das will - nicht einmal, wenn er Bundeskanzler wird!

Nach der Wahl ist vor der Krise

Die SPÖ war eine treibende Kraft für Privatisierung, Sparpakete und Abschaffung der Vermögenssteuer. Vorsitzende mit besten Beziehungen zu Kapitalist*innen und Diktator*innen sind nicht Ursache, sondern Ergebnis dieses Prozesses. Die Wurzel ist die Vorstellung: Geht's der Wirtschaft gut, fällt auch was für die Arbeiter*innen ab. Wird der Kuchen kleiner (=Wirtschaftskrise), ist weniger zum Verteilen da und die SPÖ steckt im Dilemma.

Die Mehrheit hierzulande hat ein Interesse an z.B. einer Arbeitszeitverkürzung. Aber wenn jeder 9-te Arbeitsplatz an der Autoindustrie hängt, die international schwer angeschlagen ist und um Marktanteile kämpft - wie können dann die Unternehmen einer Arbeitszeitverkürzung zustimmen? Die Lohnabschlüsse der letzten Jahre gehen genau in die andere Richtung: Mehr arbeiten für weniger Geld. Diese Begehrlichkeiten der Kapitalist*innen ändern sich nicht mit einem neuen SPÖ-Vorsitzenden. 

Babler hat eine gewisse Mobilisierung der Parteibasis geschafft. Das kann ein echter Ansatzpunkt sein, um die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, nach Verbesserungen für Pflege und Kinder, und die Finanzierung durch Besteuerung von Vermögen und Gewinne zu erkämpfen. 

Das Potential für sozialistische Politik ist groß und geht weit, weit über die SPÖ hinaus. Das zeigen die Wahlerfolge der KPÖ in Graz und Salzburg und das zeigen v.a. die Organisierung, die Proteste und Streiks im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, die Klimaproteste, die Bewegungen rund um Frauen- und Queerthemen. Stellen wir die Forderungen ins Zentrum und organisieren wir dafür Proteste, Streiks und eine Massenbewegung. Ein erster Schritt kann eine Aktionskonferenz sein, in der sich Aktivist*innen unabhängig von ihrer Parteimitgliedschaft auf Forderungen und Kampfstrategie einigen. 

Sozialistische Politik geht nur gegen diese SPÖ!

Die nötigen Kämpfe für ein sozialistisches Programm werden auch gegen von der SPÖ geführte Regierungen stattfinden müssen - wie aktuell schon z.B. in Wien. Sie sind auch ein Ansatzpunkt, um eine echte Organisation der Arbeiter*innen und Jugendlichen aufzubauen. Eine Organisation, die tief in den Protesten der Pfleger*innen und Lehrer*innen verankert ist und bereit ist, jene Klassenkämpfe, die nötig sind, um zu erreichen, was nötig ist, zu organisieren. Eine Organisation, die über den engen Tellerrand der kapitalistischen Logik hinausschaut. Klar ist, dass es schon lange eine echte Arbeiter*innenpartei, die die SPÖ schon lange nicht mehr ist, braucht. Die Entstehung einer solchen wird das Ergebnis von Klassenkämpfen, nicht von einer Vorsitz-Wahl sein.

INFO:

Seit Jahrzehnten gibt es Versuche, die SPÖ wieder “zurück” zu gewinnen. Das reichte von den Revolutionären Sozialist*innen nach 1945 über die Cap-Kandidatur 1983 und linke Strömungen wie Vorwärts, Funke, Stamokap & Co. Im Buch „Im Hamsterrad – Lehren aus der Geschichte der SPÖ-Linken von 1945 bis heute“ hat ISA-Aktivistin Sonja Grusch diese Versuche und (Spoiler) ihr Scheitern analysiert. Zu bestellen unter slp@slp.at

Talk-Show zum Thema mit ISA-Bundessprecherin Sonja Grusch

heute (25.5.) um 21:50 in der Sendung im "Talk im Hangar 7" auf ServusTV: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa9vuerks9vf4hvrl602/

mitdabei: Doskozil-Spindoctor Roland Fürst, Falter-Chef Florian Klenk, WELT-Journalistin Anna Schneider und dem ehem. BZÖ-Politiker Gerald Grosz

Bild: Facebook-Seite Andreas Babler