SPÖ und ÖGB endlich trennen!

Gewerkschaft und Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen FSG müssen sich von der SPÖ lösen
Sonja Grusch

Der „Gründervater“ der österreichischen Sozialdemokratie, Viktor Adler, bezeichnete Gewerkschaft und Sozialdemokratie einst als „Siamesische-Zwillinge“. Noch heute besteht diese Verbindung zwischen ÖGB und SPÖ. Knapp 15 % aller Abgeordneten im Parlament sind in der Gewerkschaft. Im SPÖ-Club sind wohl alle Gewerkschaftsmitglieder, manche wie Wolfang Katzian auch in führender Funktion. Der Einfluss der SPÖ auf die Politik der Gewerkschaften ist enorm und dient als Bremse von Protesten gegen die Regierungspolitik. Wohl kaum eine andere Gewerkschaft Europas hat die Kürzungen inklusive Nulllohnrunde so widerstandslos hingenommen.

Der Einfluss der Gewerkschaften auf die SPÖ ist demgegenüber nicht mehr existent. Beschlüsse wie vom SPÖ-Parteitag nach einer Vermögenssteuer dienen der Beruhigung der Basis ohne Auswirkungen auf die reale Politik der SPÖ. Immer mehr GewerkschafterInnen haben das Gefühl, dass sie, auch wenn formal SPÖ bzw. FSG-Mitglied, doch in „erster Linie“ GewerkschafterInnen sind. Und fast sehnsüchtig ist der Blick nach Deutschland, wo es mit der Partei „Die Linke“ zumindest eine Alternative gibt. Auch diese ist in Bewegungen, Kämpfen und Streiks aus der Gewerkschaft entstanden.

Wider besseres Wissen hoffen noch viele, dass vielleicht doch irgendwie die SPÖ wieder nach links gehen wird. Die Hoffnungen sind dabei nicht neu: SPÖ in Opposition oder Stärkung bei Wahlen. Die SPÖ war in Opposition und hat danach wieder bei Wahlen gewonnen, nach links ist sie allerdings nicht gegangen.

Tatsächlich kann linke bzw. sozialdemokratische Politik heute nur mehr gegen und nicht mehr mit der SPÖ umgesetzt werden. Wo die SPÖ an der Macht ist, macht sie Politik gegen die Gewerkschaftsmitglieder: Nulllohnrunde, Sparpakete, Steuerspekulationen, Gebührenerhöhungen usw. Um die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder wirklich vertreten zu können brauchen wir drei Dinge: kämpferische Gewerkschaften, eine Loslösung des ÖGB von der SPÖ und eine neue ArbeiterInnenpartei!

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