SozialistInnen in Kommunalparlamenten – es macht einen Unterschied

Jan Rybak

Am 10. Oktober finden in Wien Gemeinderats- und Bezirksratswahlen statt. Die Sozialistische LinksPartei tritt im 20. Bezirk, der Brigittenau an. Warum? Weil es einen großen Unterschied macht, ob es Stimmen in Kommunalparlamenten gibt, die sich für die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen einsetzt oder nicht. Wir bringen hier eine Reihe von Artikeln, in denen GemeinderätInnen und Mitglieder unserer Schwesterorganisationen aus verschiedenen Ländern von der Arbeit in Kommunalparlamenten berichten. Eine Tatsache zieht sich wie ein roter Faden durch. Für die Abgeordneten der etablierten Parteien ist es durchwegs verstörend und beängstigend, dass auf einmal echte, nämlich „System“-Opposition betrieben wird. Waren sie es jahrzehntelang gewöhnt Kürzungen ohne Widerspruch durchzusetzen, müssen sie sich auf einmal mit lästiger Kritik auseinandersetzen. Die sozialistischen Abgeordneten des CWI zwingen die PolitikerInnen der etablierten Parteien Farbe zu bekennen, konfrontieren sie mit der Wut und den Forderungen der Menschen. Von sozialistischen Abgeordneten werden Initiativen und Anträge eingebracht, die Bewegungen von AnrainerInnen, ArbeiterInnen, Jugendlichen, etc. auf die Tagesordnung setzen und unterstützen. V.a. aber sind diese Abgeordneten Teil von Bewegungen außerhalb der Gremien und beschränken sich nicht auf die Hoffnung, Veränderungen über Abstimmungen zu erreichen.

Die Wirtschafts- und Verschuldungskrise trifft viele Gemeinden außerordentlich hart. In Österreich werden 2010 laut Gemeindebund mehr als die Hälfte der Gemeinden negativ bilanzieren. Die Antworten der etablierten Parteien sind auf Bundes- wie auf kommunaler Ebene die gleichen: kürzen auf Kosten der Bevölkerung. Laut OGM-Umfrage unter Österreichs BürgermeisterInnen glauben 83%, dass die kommunalen Leistungen künftig nicht mehr wie bisher finanzierbar sein werden. SozialistInnen werden aber nicht in Parlamente gewählt um dort Kürzungen zuzustimmen. Sozialistische Abgeordnete organisieren stattdessen gemeinsam mit Betroffenen, kommunalen Beschäftigten, etc. Widerstand gegen Angriffe. Wir zeigen auf, wo das Geld zu holen ist, nämlich bei den Superreichen, Banken und Konzernen. Dabei ziehen wir auch keine künstliche Trennung zwischen der kommunalen und der bundesweiten Politik. Tatsache ist, die Kürzungen auf Bundes- und Länderebene werden von den etablierten Parteien eins zu eins an die unterste Ebene weitergegeben. Dabei stellt sich die Frage, ob KommunalpolitikerInnen bereit sind das zu akzeptieren. Als SozialistInnen verweigern wir die Umsetzung dieser Kürzungspläne. Dort wo wir in Kommunalparlamenten vertreten sind, organisieren wir stattdessen gemeinsam mit Gewerkschaften, Beschäftigten und lokalen Initiativen Widerstand, sowohl gegen den Druck aus der Bundespolitik und von den UnternehmerInnen, als auch gegen deren Handlanger auf Gemeindeebene.

„A worker’s councilor on a worker’s wage – ein Abgeordneter der ArbeiterInnen mit einem ArbeiterInnenlohn”: so lautet der Slogan, der den sozialistischen Stadtratsabgeordneten Dave Nellist im englischen Coventry weit über die Stadtgrenzen hinaus berühmt gemacht hat. Er, ebenso wie alle anderen Abgeordneten und FunktionärInnen der SLP und ihrer Schwesterorganisationen behalten für ihre Arbeit nicht mehr als einen durchschnittlichen FacharbeiterInnenlohn – der Rest wird für politische Kampagnen und Initiativen verwendet. Das steht im krassen Gegensatz zu dem Salär der Abgeordneten aller anderen Parteien. Gemeinderäte in Wien kassieren vierzehn Mal im Jahr ihre 6.528 Euro brutto, 16.320 Euro macht Bürgermeister Häupl im Monat.

Die Wirtschaftskrise stellt auch die Kommunalpolitik vor neue Aufgaben. Verschärfter denn je stellt sich die Frage, ob man bereit ist die kapitalistische Logik von Sparen und Kürzungen zu akzeptieren, oder ob man bereit ist die Grenzen des Systems zu durchbrechen. International stehen Abgeordnete der Schwesterparteien der SLP in der ersten Reihe im Kampf gegen Kürzungen und Sparlogik. Nirgends lassen wir zu, dass die etablierten Parteien gemütlich ihre Kürzungspakete durchsetzen sondern organisieren und unterstützen die Bewegungen dagegen. Gerade das braucht es auch hier.

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