"So etwas wie eine Linke bräuchte es ja eigentlich."

Interview mit einem Beschäftigten der Gesundheitsabteilung des Landes Salzburg am Rande der Großkundgebung der Landesbeschäftigten am 10.12.2012

Wie ist die Stimmung unter den KollegInnen?

Naja, die Stimmung ist aufgeheizt. An sich hätten wir ja auch genug Arbeit. Es gibt auch einen großen Frust wegen der geringen Anerkennung. Dabei hat unsere Arbeit ja ganz konkrete Folgen. Ein Sicherheits- und Gesundheitswesen muss schlicht und einfach gut gehen, das muss organisiert werden. Seit langem ist es ja so, dass viele von den Gesetzen nicht mehr Landes- und sogar nicht mal Bundesmaterie sind, sondern EU-Recht sind. Und diese Materie muss auch vollzogen werden. Gleichzeitig haben wir dafür nicht mal annähernd genug Personal.

Solche Sachen schaffen Unsicherheit. Zu dem hohen Arbeitsdruck kommt eben noch die aktuelle Situation mit der Nulllohnrunde. Da wird dann auch gar nicht mit uns geredet. Wir haben zwei Mal Betriebsversammlungen abgehalten und waren jetzt zwei Mal auf der Straße. Und was war die Antwort von der Landesregierung? Sinngemäß haben sie gesagt: Seid froh, dass ihr das stehen dürft. Das ist unterste Schublade. Wir sind doch nicht in Griechenland. Die haben da auch einen Kollegen direkt angegriffen wegen seiner angeblich hohen Pension. Der hat 35 bis 40 Jahre für das Land gearbeitet und ist jetzt Referatsleiter. Ist das vielleicht schlecht? Wenn einer 35-40 Jahre arbeitet und dann Referatsleiter wird, dann hat der sich auch eine anständige Pension verdient.

Wenn die 340 Millionen verspekulieren, das betrifft ja nicht nur uns als Landesbeschäftigte sondern alle im Land. Irgendwie ist das ja sogar gut, dass das jetzt hochgekommen ist, auch wenn das ja eigentlich schon seit sechs Jahren bekannt war. Das geht aber, wie schon gesagt, nicht nur uns an, sondern das ganze Land. Das ist eine riesige Bedrohung für alle. War ja auch in Kärnten so. Wenn der Bund damals die Hypo Alpe-Adria nicht „gerettet“ hätte, dann wäre Kärnten jetzt im Konkurs. Natürlich ist das noch eine andere Dimension, aber letztlich ist das eine Bedrohung für alle im Land Salzburg.

Wie schätzen Sie das Verhalten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein?

Die tun ja überhaupt nicht mit. Der Neugebauer von der Bundesorganisation und der Siller, das ist der GÖD-Chef in Salzburg die machen gar nichts, die lassen uns völlig allein. Es ist ein Armutszeugnis für die GÖD, dass die uns da alleine lassen. Auch der Siller, der ist glaube ich ein FCGler und die Landes-GÖD machen nicht mit. Auch der Arbeiterkammerchef Pichler lässt uns alleine. Der sagt sinngemäß: was wollt ihr denn, ihr habt ja eh einen sicheren Arbeitsplatz und so weiter.

Die einzigen, die was machen, von Gewerkschaftsseite, sind die FCG und die FSG. Und das auch nur in den Dienststellenfraktionen. Die Gewerkschaftsfraktionen von FCG und FSG machen gar nichts für uns.

Wie sollte der Kampf Ihrer Meinung nach weiter gehen?

Man muss die ganze Dimension viel mehr betrachten. Hier geht’s ja einmal nur um die Mitarbeiter, aber, und das ist auch auf den Betriebsversammlungen immer wieder gesagt worden, es geht da ja um viel mehr. Die Regierung spart im Moment ja ausschließlich beim Personal Gleichzeitig haben die mit 1,8 Mrd. an Steuergeldern spekuliert und davon, zumindest nach dem was wir jetzt wissen, 340 Millionen verloren. Das ist eine Dimension, die weit über das Amt hinaus geht. Das ist gesellschaftsgefährdend.

Darum sollte die Personalvertretung die Ziele erweitern. Wir sollten die Regierung ganz grundsätzlich zur Ordnung rufen.

Wie könnte so etwas möglich sein?

Demonstrationen, so wie heute sind auf jeden Fall gut. Streiks sind auf jeden Fall auch interessant. Jetzt werden ja mal die Verhandlungen weitergeführt. Wahrscheinlich wird da, wenn überhaupt nur eine kleine Erhöhung rausschauen. Das ist aber gar nicht der entscheidende Punkt. Es braucht ja eine generelle Wende. Die Frage ist doch, was die mit der Politik eigentlich wollen. Für das Volk ist die sicher nicht. Dafür haben wir die sicher nicht gewählt. Man kann sich da alle Bereiche anschauen. Egal ob Wirtschaft oder Sozialbereich oder Umwelt. Die Politik, wie sie jetzt betrieben wird, die bringt ja in keinem Bereich irgendjemandem was. Da braucht es eine grundsätzliche Wende.

Auf der Kundgebung wurde immer wieder gesagt „Wahltag ist Zahltag“. Jetzt scheint die ÖVP sich auch auf Neuwahlen zu orientieren. Wie sehen Sie das?

Ich sehe nicht, wen man da wählen könnte. Bei den Grünen gibt es vielleicht ein paar Figuren, die eine gewisse Integrität haben. Aber die Politiker sind in der Regel schnell weg von den Menschen, sobald die irgendwo hin raufkommen. Man muss sich nur anschauen, wie sich die Burgstaller verändert hat. Die war mal ganz gut, aber jetzt. Wir hatten da mal einen Fall in der Arbeit, da gab’s größere Probleme. Wir haben uns an sie gewandt und die hat uns eiskalt abblitzen lassen. Das war ihr alles egal.

Es würde Leute brauchen, die echte Integrität haben. Sie sollten vielleicht auch nicht zu jung sein. Beim Brenner [Finanzlandesrat, SPÖ; Anm.] hat man das ja gesehen, ich glaube der war vollkommen überfordert. Und die ÖVP ist ja Weltmeisterin im Machterhalt. Das hat anderen noch nie genützt.

So etwas wie eine Linke bräuchte es ja eigentlich. Das sollte man auch jetzt entwickeln. Weil jetzt, denke ich, bricht das ganze alte zusammen. Jetzt wäre was komplett neues notwendig. Dafür bräuchte es dann Figuren, denen man vertrauen kann, die Integrität haben. Wie schon gesagt, sowas Neues müsste man jetzt entwickeln.

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