SLP-Programm genau erklärt

Nein zu polizeistaatlichen Methoden und privaten Sicherheitsdiensten, die nur die Interessen des Kapitals schützen. Statt auf Überwachungsstaat und Aufrüstung setzen wir auf soziale Sicherheit. Keine Kooperation & kein Beitritt zu einem Militärbündnis.

In den letzten Jahren haben wir ein Zunehmen staatlicher Repression erlebt, wie z.B. die versuchte Kriminalisierung von DemonstrantInnen bei den WKR-Protesten der letzten Jahre. Jüngster Höhepunkt sind die Verbote der Blockupy-Proteste in Frankfurt. Es ist kein Zufall, dass in Krisenzeiten die staatliche Repression zunimmt. Denn Aufgabe des bürgerlichen Staates (also Polizei und Armee) ist es, das Kapital zu schützen, nach außen wie nach innen. Militärbündnisse wie die NATO schaffen keinen Frieden, sondern setzen die wirtschaftlichen Interessen der einen herrschenden Klasse gegen eine andere um. In Krisenzeiten haben die Herrschenden (zu Recht) Angst vor der Zunahme von Massenprotesten. Denn sie machen es schwieriger für die Herrschenden, ihre Politik umzusetzen. Selbst die beschränkte bürgerliche Demokratie wird ihnen zunehmend ein Dorn im Auge. In Griechenland gab es in den letzten zwei Jahren 15 Generalstreiks. Jene Parteien, die für den Sparkurs stehen, verlieren. Wenn sich in Griechenland bei den Neuwahlen die Linke durchsetzt, ist nicht auszuschließen, dass die herrschende Klasse in Griechenland oder Europa versucht, eine solche Regierung zu stürzen und durch eine andere zu ersetzen, die ihren Willen direkter umsetzt. Das Militär kann dabei eine zentrale Rolle spielen. Das kann nur verhindert werden, indem sich die ArbeiterInnenklasse darauf vorbereitet, mit dem Kapitalismus und seinen Institutionen zu brechen.

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25.03.2020

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