Mo 20.01.2014
Durchschnittslohn für PolitikerInnen - gewählte VertreterInnen dürfen nicht mehr verdienen als die Menschen, die sie vertreten!
„Unsere“ PolitikerInnen sind unbeliebter denn je – nicht nur, weil sie unsoziale Politik machen oder korrupt sind. Sie verdienen auch ein Vielfaches der Menschen, die zu vertreten sie vorgeben. Während es im Öffentlichen Dienst Nulllohnrunden gibt und wir uns fragen, wie mit dem Geld auskommen, schöpfen unsere "VolksvertreterInnen" aus dem Vollen.
Um die horrenden Gagen von PolitikerInnen zu rechtfertigen, wird oft argumentiert, dass das hohe Gehalt nötig sei, um Korruption zu verhindern. Die Serie von Korruptionsskandalen zeigt, wie falsch das ist. Ein weiteres Argument: ManagerInnen in der Privatwirtschaft würden weit mehr verdienen und „die guten Leute“ würden sich den PolitikerInnenjob sonst nicht antun. Das spricht Bände über die etablierten Parteien und ihr Naheverhältnis zur Wirtschaft – Vorstandsetagen und Parteigremien sind nicht selten austauschbar.
Wo bleiben diese Argumente, wenn es um schlecht bezahlte wirklich harte Jobs geht, wie KindergärtnerInnen oder KrankenpflegerInnen? Die gewählten VertreterInnen des CWI – der irische Parlamentarier Joe Higgins, MEP Paul Murphy, und die zukünftige Gemeinderätin Kshama Sawant in Seattle – beziehen nicht mehr als einen Durchschnittslohn für ihre politischen Funktionen – der Rest wird für politische Arbeit verwendet. Nur wer nicht mehr verdient als die Menschen, die er/sie vertreten soll, kann auch mitempfinden, wie Maßnahmen wirken und wird sich nicht an den „Sachzwängen“ der Wirtschaft, sondern den Bedürfnissen von „normalen“ Menschen orientieren. Wer bei den Events der Wirtschaft tafelt, wird auch ihre Interessen umsetzen.