SLP Programm erklärt: Öffentlicht Hand muss Betriebe übernehmen

Beim Streik der KBA Mödling im Februar stand die Schließung des Standortes im Raum. Die SLP war vor Ort mit Flyern, die u.a. diesen Vorschlag machten: „In ähnlichen internationalen Fällen haben die ArbeiterInnen den Abtransport verhindert und sogar den Betrieb besetzt. So kann ausreichend Druck auf die öffentliche Hand aufgebaut werden, das Werk zu übernehmen. Allerdings nicht unter abgehobenem Staats-Managment, sondern mit eurer Mitbestimmung!“

Hätten die KBA-ArbeiterInnen ihren Betrieb besetzt, hätten sie ihn unter ihrer Verwaltung weiterführen können. Unzählige Beispiele beweisen, dass ArbeiterInnen keine Bosse brauchen, um Betriebe zu führen. Sie eignen sich dadurch an, was ihnen ohnehin gehörte. In solchen Situationen wird ArbeiterInnen ihre wahre Macht bewusst – eine Erfahrung, die auch durch 1.000 schlaue Bücher nicht aufzuwiegen ist.

Doch auch „selbstverwaltete“ Betriebe müssen sich früher oder später der kapitalistischen Profitlogik beugen. Die einzige Möglichkeit, Kontrolle zu behalten, ohne dem Druck des Marktes ausgesetzt zu sein ist, so viel Druck auf den Staat auszuüben, dass er gezwungen ist, den Betrieb zu erhalten. Der bürgerliche Staat will keine Betriebe, in denen ArbeiterInnen Macht ausüben. Aber durch diese „demokratische Verstaatlichung“ wird die Frage aufgeworfen: Warum leistet sich der Staat eine kleine reiche Minderheit, aber nicht einen Betrieb, der wichtige Produkte herstellt? Die Antwort kann nur sein: Wir brauchen nicht nur die Kontrolle in den Betrieben, sondern auch einen Staat, der nicht nach kapitalistischen Regeln läuft! Ein wirtschaftlicher Kampf wird ein politischer, auf die Frage der ArbeiterInnenverwaltung folgt die Notwendigkeit eines ArbeiterInnenstaats.

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