Skandal: Staatspolizist setzt SLP mit Nazis gleich!

Verkehrte Welt in Linz: Mobilisierung verhinderte Nazi-Fackelzug – jetzt droht die Polizei den AntifaschistInnen
Franz Breier jun.

Gegen die Umtriebe des rechtsextremen “Bund freier Jugend” (BFJ) sind SLP und die Kampagne “Gemeinsam gegen rechtsextreme Gew­alt und Rassismus - stopBFJ” seit langem maßgeblich aktiv. Der zuständige Chef der Staatspolizei in Oberösterreich (= “Landesamt für Verf­assungsschutz und Terrorismusbekämpfung” (LVT)), Mag. Tischlinger, hat nun in einer Ausgabe der “Welser Rundschau” die SLP atta­ckiert und mit der Gefahr des Rechtsextremismus gleichgestellt. Tischlinger wird in diesem Artikel zitiert: „Seit die rechtsextreme Grupp­ierung auftritt, tut sich auch am linken Spektrum etwas. Etwa mit der ‚Sozialistischen Linkspartei’. Und wir können nicht einerseits den Rechten ihre Flugzettelaktionen und den Fackelzug in Linz untersagen, aber andererseits den extremen Linken erlauben, zu tun, was sie wollen.”

Von wem Gewalt ausgeht

Der Verfassungsexperte DDr. Mayer stellt in einem Gutachten über den rechtsextremen BFJ “... eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und 'Volksfremde' ...” fest. Der BFJ ist für eine Reihe von Nazi-Gewalttaten, die in den letzten Monaten in OÖ stattfanden, politisch mitverantwortlich. Er hat intensive Kontakte zur deutschen Nazi-Szene. Derzeit läuft ein Verfahren wegen Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung. Die SLP mobilisiert demgegenüber In- und AusländerInnen, um gemeinsam die tatsächlich existierende rechtsextreme Gewalt zu stoppen. Darin sind wir „schuldig”. Ja, wir sind auch aktiv gegen Sozialabbau. Gewalt ist das, was die Regierung mit ihrer Kürzungspolitik all jenen Menschen antut, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Gerade Armut und Zukunftsängste können von Rassisten und Rechtsextremisten für ihre Hetze ausgenutzt werden.

Hoffen auf die Polizei?

Die Aussage Tischlingers beweist nun, dass es völlig richtig war und ist, auf starke antifaschistische Mobilisierungen zu setzen, anstatt sich auf Polizei-Maßnahmen gegen Nazi-Treffen der letzten Monate zu verlassen und zurückzulehnen. Besonders vertrauenserweckend ist die bisherige Vorgangsweise der Behörden nun auch nicht gewesen. 2003 und 2004 sahen sie noch keinen Grund, BFJ-Treffen aufzulösen, obwohl es bereits antifaschistische Proteste gab. Die Gefährlichkeit der Nazi-Szene wurde offensichtlich lange Zeit bewusst oder unbewusst verkannt. Auf der Homepage der antirassistischen Initiative „no-racism.net” wird eine Aussage Tischlingers gegenüber den Medien zitiert: “Ein Bursch soll eine Glatze, ein anderer einen Irokesenhaarschnitt haben. In Linz ist derzeit keine Neonazigruppe bekannt”. Hingegen sorgten die großen Kundgebungen und Demos in Oberösterreich seit 2003 (in Ansfelden, Braunau, Steyr und v.a. in Linz) für großen Druck, der sich nun auch auf die Behörden ausgewirkt hat. Noch wichtiger als das ist, dass unter antifaschistischen Jugendlichen heute mehr Selbstbewusstsein im Kampf gegen den Rechtsextremismus existiert als vor einigen Jahren. Der vom BFJ geplante „Fackelzug” am 23. April in Linz wurde nur drei Tage zuvor angekündigt. Binnen 24 h wurden von uns rund 2000 Flugblätter für die antifaschistische Gegenkundgebung verteilt. Am 23.4. nahmen schließlich 300 Menschen am Hauptplatz teil, um gegen jegliche Versuche von Nazi-Kundgebungen aufzutreten. Das sind unsere Methoden mit denen wir auch gute Erfahrungen gemacht haben. Wenn die Polizei unter gewissen Bedingungen neuerdings auch gegen Nazi-Aktivitäten vorgehen will – wir hindern sie sicher nicht daran!

Wird Staatspolizist Tischlinger mit SLP öffentlich diskutieren?

Vielleicht hat sich Herr Tischlinger falsch ausgedrückt und bedauert das heute. Er könnte das dadurch klären, indem er uns sowie anderen Medien eine Erklärung abgibt, in der er seine Aussage zurücknimmt. Wir haben keine Scheu, unsere Ideen und Methoden darzustellen. Die SLP ist gerne bereit, auf Herrn Tischlingers Ausführungen vor der Öffentlichkeit und den Medien in einer Diskussionsveranstaltung ausführlich zu antworten. Das böte auch dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung” die Möglichkeit, den Inhalt jener dicken Aktenmappe, die dem Vernehmen nach über die SLP erstellt wurde, einem breiteren Publikum zu präsentieren. Was hat das LVT-OÖ der SLP konkret vorzuwerfen? Herr Inspektor, sie haben das Wort! Wir haben bereits breite Solidarität aus verschiedenen politischen Organisationen und von KünstlerInnen erhalten. Wir rufen weiterhin alle antifaschistisch gesinnten Menschen, Gruppierungen und Organisationen auf, gegen die Gleichsetzung von Antifaschismus mit Rechtsextremismus zu protestieren. Selbstverständlich werden die Listen der privaten UnterzeichnerInnen NICHT dem LVT-OÖ ausgehändigt.

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