Siemens VAI-Verkauf: Protestmarsch in Linz

Florian Klabacher

Am Donnerstag den 8. Mai gingen in Linz etwa 300 MitarbeiterInnen der 2005 privatisierten VAI auf die Straße. Nach monatelanger Geheimniskrämerei wurde am Mittwoch bekanntgegeben, dass Siemens die Mehrheit an der VAI an „Mitsubishi Heavy Industries“ verkaufen will, der Firmensitz soll nach London verlegt werden. Auf dem Protestmarsch zum Designcenter machten die KollegInnen ihrem Ärger Luft: „Der eigentliche Fehler war die Privatisierung vor neun Jahren. Wir hätten damals schon Widerstand organisieren müssen“ erklärt eine Kollegin. Seit der Übernahme durch Siemens wurden bereits 200 Stellen abgebaut, zahlreiche Umstrukturierungen im Konzern haben die Arbeitsbedingungen der verbleibenden gut 1.700 Beschäftigten in Linz massiv verschlechtert. Gekündigte MitarbeiterInnen wurden mit einem Sozialplan abgespeist. Noch vor dem Verkauf sollen 200 weitere Jobs gestrichen werden. Danach soll „optimiert“, also weitere Stellen abgebaut werden.

Der Protestmarsch am 8. Mai war ein wichtiger erster Schritt. Um den Verkauf zu verhindern müssen die Proteste allerdings ausgeweitet werden. Dazu sind Betriebsversammlungen, weitere Proteste & wohl auch Streiks notwendig. Es ist schade, dass die Demonstration als „Trauermarsch“ am Gehsteig inszeniert wurde statt als kämpferische Auftaktdemonstration einer Kampagne gegen Verschlechterungen und Stellenabbau. Einen Arbeitskampf zu führen ist unter dem Druck der Wirtschaftskrise und der Konzernleitung zwar keine leichte Aufgabe. Es ist aber eine Illusion, dass man mit dem Festhalten an der Sozialpartnerschaft und dem Verbleiben am Verhandlungstisch „das beste für die KollegInnen herausholen“ kann. Viele Beispiele aus den letzten Jahren zeigen das, unter anderem die privatisierte und inzwischen geschlossene Tabakfabrik in Linz.

Betriebsrat und Gewerkschaften müssen Betriebsversammlungen organisieren auf denen die nächsten Schritte demokratisch geplant werden können anstatt abzuwarten was als nächstes passiert. Wenn sie nicht dazu bereit sind, können und müssen diese Aufgabe KollegInnen von der Basis übernehmen die sich in einem Aktionskomitee zusammenschließen. Dabei muss auch internationale Vernetzung und ein gemeinsamer Kampf gegen die Pläne der Konzerne eine wichtige Rolle spielen. Rund 13.000 Menschen sind bei Siemens und MHI in verschiedenen Ländern beschäftigt. Im geplanten Gemeinschaftsunternehmen (MHI 51%, Siemens 49%) sollen es nur noch 9.000 sein. Zum Beispiel soll auch der deutsche Siemens-Firmensitz von Erlangen in die USA verlagert werden, auch im Werk in Mülheim (4.800 Beschäftigte) sind Arbeitsplätze in Gefahr.

Die SLP nahm am Protestmarsch teil und unterstützt weitere Proteste. Am Montag den 12.5. organisieren wir eine Diskussionveranstaltung über die Situation bei Siemens-VAI.