Schweden: „Wir stehen bei Kämpfen ganz vorne“

Von Lina Thörnblom von Rättvispartiet Socialisterna (RS, Schwedische Schwesterorganisation der SLP), seit 2006 Gemeinderätin in Haninge

Sowohl in Lulea wie in Haninge, hat die RS VertreterInnen im Gemeinderat. Wir organisieren Proteste gemeinsam mit SchülerInnen und Eltern gegen Kürzungen in der Bildung. Wir kämpfen gegen Privatisierungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen - gemeinsam mit Gemeindebediensteten, Erste-Hilfe-FahrerInnen und anderen schlecht bezahlten ArbeitnehmerInnen. Wir sagen, dass die Gewerkschaften demokratisch und kämpferisch sein müssen, und dass eine neue Partei von und für ArbeitnehmerInnen nötig ist. Wir stehen bei den Kämpfen gegen die ungerechte rechtsgerichtete Regierungskoalition aus Konservativen, Liberalen, Christdemokraten und der "Zentrumspartei" ganz vorne.

In Lulea ist RS bekannt für den Kampf, der die Privatisierung des öffentlichen Reinigungswesen durch die Stadtregierung stoppte. Ebenso war RS die einzige Partei die gemeinsam mit den Bediensteten in der Altenpflege gegen Lohnkürzungen kämpfte. In Haninge starteten RS und Elevkampagnen (RS nahestehende Jugendorganisation; Anm.) 2007 Proteste, die die Jobs von 100 LehrerInnen retteten.

Trotz des Widerstands anderer Parteien, setzten wir die Einführung von Aufzügen in Altenheimen durch. Wir unterstützten die Streiks in der Fabrik "Lagena" in Jordbro 2009, wo ArbeiterInnen gefeuert werden sollten. 2004-05 führten die Sozialdemokraten und die Liberalen eine Essensgebühr in den Schulen in Haninge ein. RS organisierte gemeinsam mit SchülerInnen und Eltern eine Kampagne, um diese Gebühren zu boykottieren. 700 SchülerInnen traten in den Streik und 6000 Unterschriften gegen die Gebühr wurden gesammelt und der Stadtregierung übergeben. Nach drei Monaten, in denen die Gemeinde versuchte, die Gebühr einzuheben, nahmen rund zwei Drittel der SchülerInnen und Eltern am Boykott teil. Im Frühling 2005 wurde diese Gebühr zurückgenommen.

2007 wollte die konservative Stadtregierung in Haninge 6,5 Millionen Euro im Schulbereich kürzen, obwohl die Klassen zu den größten im ganzen Land zählten. RS startete gemeinsam mit den Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen eine Kampagne - und die Proteste waren erfolgreich. Am 20. Februar versprach die lokale Regierung 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu investieren. Die Proteste gingen mit einem Schulstreik und einer Demonstration von 400 TeilnehmerInnen am 7. März weiter. Am selben Tag entschied der Gemeinderat, weitere 3,9 Millionen Euro zu investieren. Dieser Kampf rettete 100 Jobs in Schulen und Kinderbetreuung.

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