Sarkozy: uns langt’s! Nein zur Repression ! Nein zum Rassismus!

Am 28. Oktober sind zwei Jugendliche aus Clichy, einer 15, der andere 17, durch elektrischen Strom gestorben, nachdem sie sich bei einer Trafostation versteckt hatten. Sie kamen still von einem Ausflug zurück…  Aber sie hatten das Recht auf eine Polizeikontrolle. Wie so oft ist es das einzige, worauf man ein Recht hat, wenn man in einer Vorstadt lebt: Ausweiskontrollen in Form einer Polizeirazzia. Nachdem sich dieses Drama abgespielt hatte, vervielfachte Innenminister Sarkozy die Beleidigung der Jugendlichen in dem Viertel, indem er sie “Strolche” und “Lumpen” nannte und sagte, er wolle „die Vorstädte mit dem Kärcher [Hochdruckreiniger] reinigen“…

Es ist kein Zufall, dass diese Ereignisse in benachteiligten Vierteln (in Seine-Saint Denis, Yvelines…) stattfanden. Sarkozy und Villepin überließen diese Viertel dem Elend und der Vernachlässigung und vervielfachten die rassistischen und diskriminierenden Maßnahmen. Sie sind verantwortlich für die hohe Arbeitslosenquote, den Mangel an menschenwürdigen Wohnungen, die Schließung von Postämtern oder Buslinien, die Steigerung der Lebenshaltungskosten … Die Wut der EinwohnerInnen dieser Viertel ist normal und berechtigt. Sie ist eine Wut auf ein System, das Elend, Ausschluss und Gewalt erzeugt.

Sarkozy und Villepin wollen eine Gesellschaft, wo sich die Reichen und Bosse weiterhin bereichern und mit ihren Machenschaften fortfahren können, während die ArbeiterInnen und die Jugend sich abstrampeln, um zu überleben. Damit ihre ultraliberale Politik akzeptiert wird, betreiben sie eine jugendfeindliche, rassistische und repressive Politik. Sie wollen uns spalten, um uns besser ausbeuten zu können.

Gegen Chirac-Villepin-Sarkozy: Jugendliche, arbeitende Menschen, Arbeitslose, ob FranzösInnen oder EinwanderInnen, ob Männer oder Frauen, alle gemeinsam! Aber die arbeitenden Menschen und die EinwohnerInnen der Viertel dürfen nicht die Zielscheibe dieser Gewalt sein. Sie sind selbst auch die ersten Opfer des Systems und der Politik der Regierung. Das gleiche gilt für Feuerwehr und Krankenwagen, deren Rolle es ist, zu unterstützen und zu helfen. Indem man Autos und Geschäfte anzündet, kämpft man nicht wirksam gegen Sarkozy und seine Bullen. Das verstärkt rassistische und reaktionäre Ideen und Intoleranz. Und das liefert der Regierung weitere Argumente, um die Repression zu verstärken.

Die wahren Verantwortlichen sind die Regierung und das System, das sie verteidigen. Ihnen gegenüber brauchen wir eine kollektive und organisierte Antwort. Die EinwohnerInnen der Viertel sollten sich organisieren, um die Ruhe wiederherzustellen, sie sollten Stadtteilversammlungen organisieren, wo alle ihre Meinung sagen können, sie sollten Demonstrationen gegen die Polizeiprovokation organisieren.

Sich organisieren, um das System zu ändern

Wir brauchen richtige Beschäftigung, menschenwürdige Wohnungen, hochwertige und kostenlose öffentliche Dienstleistungen. Das ist offensichtlich nicht die Politik der gegenwärtigen Regierung. Sie privatisiert, sie schickt die CRS [Sondereinsatzkommandos] in die Vorstädte oder gegen streikende ArbeiterInnen, was nur den Bossen nützt.

Das ist die Politik des Kapitalismus, für den nur das Profitprinzip zählt. Die Regierung setzt ihre Politik fort, weil die kollektiven Kämpfe der Jugend und der ArbeiterInnen noch nicht massiv und entschlossen genug sind.

Wir müssen demonstrieren, um zu zeigen, dass wir die Mehrheit sind, die diese Politik ablehnt.

Wir brauchen eine Kampfpartei der arbeitenden Menschen und Jugend, eine Partei, mit der wir wirklich den Kampf organisieren können gegen den Kapitalismus und gegen das Elend, den Rassismus und den Ausschluss, die er mit sich bringt.

Die Gauche révolutionnaire kämpft für eine solche Partei, um mit dem Kapitalismus Schluss zu machen, sie kämpft für den authentischen Sozialismus: eine Gesellschaft, wo die Wirtschaft unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnen sein wird und den Bedürfnissen aller und nicht den Profiten einer Handvoll dienen wird.

• Chirac-Villepin-Sarkozy, uns langt’s!
• CRS raus aus den Vierteln!
• Gegen Rassismus und Diskriminierung!
• Für richtige Beschäftigung, menschenwürdige Wohnungen und kostenlose und hochwertige öffentliche Dienste für alle!