Regierung treibt Menschen in die Armut

Das zwischen ÖVP und FPÖ ausgehandelte Regierungsübereinkommen umfasst 40 Seiten, einige Willensbekundungen und das Konkrete ist zum Grausen. Wenn Sie ArbeitnehmerIn, MigrantIn oder PensionistIn sind, dann langt Ihnen die Regierung tief in die Tasche. Und
Sonja Grusch

Immer mehr Menschen sind wütend darüber, dass die Bedürfnisse der Wirtschaft auf ihre Kosten befriedigt werden.  Das neue Regierungsprogramm ist ein Angriff auf ArbeitnehmerInnen, sozial Schwache und beinhaltet die lange von der FPÖ geforderte „Zurückdrängung des Gewerkschaftseinflusses“. “Wir können feststellen, dass wir in den wesentlichsten Punkten gehört worden sind”, sagte Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung  in einer ersten offiziellen Reaktion.
Auch wenn Regierung und “ExpertInnen” versuchen, Opti-mismus zu verbreiten, sind die Perspektiven für die österreichische Wirtschaft alles andere als rosig. Ein "zügiger, durchgreifender Aufschwung, der sich über zwei bis drei Jahre erstreckt", ist nach Ansicht von Wifo-Chef Helmut Kramer derzeit nicht auszumachen. Und Deutschland, die wichtigste Volkswirtschaft der EU und wichtigster Handelspartner Österreichs steckt in einer Rezession und wird heuer nur um 0,6 bis 0,7 % wachsen. Die Auswirkungen eines Krieges im Nahen Osten und damit eines explodierenden Ölpreises sind noch gar nicht einberechnet.
Im Regierungsprogramm geht es in Wirklichkeit darum, den Unternehmen angesichts der Krise ihre Profite zu sichern. Wo ihnen Einnahmen wegfallen, müssen sie bei den Kosten (Löhne, Sozialleistungen, Steuern) kürzen. Ein Vergleich, der die Ungerechtigkeit aufzeigt: im Februar waren 295.000 Menschen arbeitslos und weitere 45.000 Arbeitssuchende in Schulungen - gleichzeitig ist Österreich international Schlusslicht bei der Besteuerung von Vermögen.

Privatisierung und der Kapitalmarkt

Die von Schwarz-Blau II angestrebten Privatisierungen dienen dazu, den Unternehmen unser Geld zum Spekulieren zu geben. Am deutlichsten wird das im Bereich Pensionen, wo  der “weitere Ausbau der 2. und 3. Säule der Altersversorung” angestrebt wird. Der Verkauf der letzten staatlichen Anteile wird für KonsumentInnen und Beschäftigte zu schlechterem Service und niedrigeren Einkommen führen. Das haben internationale Beispiele (z.B. British Rail) gezeigt.
Neben der „weitere(n) vollständige(n) Privatisierung (100%) von Böhler Uddeholm AG, VA Technologie AG, Voest Alpine AG, Österreichische Postbus AG (...), Österreichische Bauholding AG und der Telekom Austria“ wird auch für die Österreichische Post AG ein „strategischer Partner” gesucht und damit “ein erster Privatisierungsschritt vorgenommen“. Außerdem ist die „Aufhebung der mehrheitlichen Beteiligung der öffentlichen Hand bei Stromversorgern“ zu finden. Für die ÖBB ist eine „Neuordnung“ geplant, die die „Reduktion des Finanzierungsbedarfs der öffentlichen Hand durch Effizienzsteigerung“ zum Ziel hat.

Nulldeffizit und Steuerreform

Das 2000 als Dogma verkaufte Nulldefizit wird fallengelassen, stattdessen die Verantwortung des Staates in der Wirtschaftspolitik wiederentdeckt. Das bedeutet allerdings keinen grundsätzlichen Kurswechsel, sondern den Druck der österreichischen Wirtschaft um staatliche Förderungen und Schutz vor ausländischer Konkurrenz (z.B. wenn sich im Regierungsprogramm kritische Töne zum GATS finden).
Die als große Verbesserung verkaufte Steuerreform bei den kleineren Einkommen wird durch Verschlechterungen in anderen Bereichen wettgemacht (Pensionen, Gesundheitswesen, höhere Steuern auf Gas, Kohle und Treibstoffe). Und bei der 5x so großen zweiten Etappe der Steuerreform  sind ein „einfacherer Steuertarif“ (Flat-Tax = Senkung der Steuern für höhere Einkommen) und die „Entlastung des Faktors Arbeit“ (= weitere Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Beschäftigten) geplant.
Wie kurz oder lang diese Regierung auch dauern wird - das Programm ist eine Kampfansage gegen alle, die nicht reich sind. Wenn Sie dazugehören, werden Sie mit der SLP gegen die Regierung und ihr Programm aktiv.

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