Die neue/alte österreichische Bundesregierung ist nicht gegen den Krieg. Man warte auf die „Legitimation durch die UNO“. Seit den 90er unterstützt der österreichische Staat das Kriegsverbrechen der UN-Sanktionen gegen die irakische Bevölkerung. Wir sagen: Mit oder ohne UNO-Mandat bleibt es ein Krieg für Öl und ein Massenmord! Was hat das neue Regierungsprogramm zu bieten und welche Aufgabe stellt sich für die Anti-Kriegs-Bewegung?
Vorwärts 126 (Sondernummer) - März 2003
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Artikel in dieser Ausgabe:
26.03.2003
Der Kollaps der Regierung 2002 war für Viele eine Erleichterung. Es gab die Hoffnung, damit sei zumindest die Einbindung der rechtsextremen FPÖ beendet. Über 80 % haben bei der folgenden Wahl gegen andere Parteien gestimmt. Aber obwohl es einen grundlegenden Vertrauensverlust in die etablierten Parteien gibt, behielten ÖVP und FPÖ eine knappe Mehrheit.
26.03.2003
Gegen ArbeitnehmerInnen:
- Verlängerung der Öffnungszeiten - die Regelung, das ArbeitnehmerInnen nur jeden zweiten Samstag arbeiten dürfen, fällt.
- Verkürzung der Berufsschulzeit - z.B. durch die Anrechnung der Polytechnischen Schule auf die Berufsschulzeit.
- Stellenabbau im Öffentlichen Dienst: Grasser will rund 35.000 öffentlich Bediensteten einsparen - 10.000 beim Bund, den Rest in Ländern und Gemeinden.
26.03.2003
Immer mehr Menschen sind wütend darüber, dass die Bedürfnisse der Wirtschaft auf ihre Kosten befriedigt werden. Das neue Regierungsprogramm ist ein Angriff auf ArbeitnehmerInnen, sozial Schwache und beinhaltet die lange von der FPÖ geforderte „Zurückdrängung des Gewerkschaftseinflusses“. “Wir können feststellen, dass wir in den wesentlichsten Punkten gehört worden sind”, sagte Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung in einer ersten offiziellen Reaktion.