Rechter Rand: Mit zweierlei Maß

Andreas Sauter

Bei einer Wahlveranstaltung der FPÖ im September letzten Jahres meinte der Grazer SJ Vorsitzende Sebastian Pay, Hitlergrüße im Publikum gesehen zu haben und fotografierte die Verdächtigen. Die Annahme ist alles andere als absurd: Regelmäßig besuchen Nazis FPÖ-Veranstaltungen, regelmäßig kommt es dort zu Wiederbetätigung. Doch statt den Rechten musste Pay wegen „Verleumdung und falscher Beweisaussage“ selbst vor Gericht. Nun drohen ihm sechs Monate bedingte Haft und 1.440 Euro Geldstrafe. Die Ermittlung gegen die Rechten wurde eingestellt. Auch das Polizeiaufgebot zum Akademikerball und die „Schlepperei-Prozesse“ stellen zur Schau, welche Repression gegen Links betrieben wird, während Rechte geschützt werden. Urteile gegen rechtsextremistisch motivierte Taten fallen mild bis harmlos aus: Der ehemalige FPÖ – Spitzenkandidat in Tirol, August Penz, wurde Anfang des Jahres freigesprochen. Mit seinem Wahlslogan „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ habe er nicht das gesamte marokkanische Volk beleidigt, so die Begründung. Der Verfasser des NVP-Programms, das er vom "Lehrplan für die weltanschauliche Erziehung in der SS und Polizei" der NSDAP abgeschrieben hatte, wurde kürzlich freigesprochen – dank des Rechtsaußen-Gutachters Eckhard Jesse. Dagegen wird antifaschistisches Engagement regelmäßig bestraft. Davon dürfen wir uns allerdings auf keinen Fall abschrecken lassen. Der Kampf gegen Rechts muss und wird weitergehen, bis die Faschisten ihren Nährboden, den Kapitalismus, endgültig verloren haben.

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