Mi 19.03.2008
Zum Sendestart von Puls 4, das unter dem neuen Eigentümer Pro7-Sat1-Gruppe wie der Phönix aus der Asche aus Puls TV entstanden ist, war der Sender in allen Medien. Aber nicht, weil man sich mit dem neuen Programm auseinandersetzte. Der Anlass war ein ganz anderer: Zwei der bereits vor Jahren gewählten Betriebsräte wurden gekündigt und dienstfrei gestellt. Solange BetriebsrätInnen im gleichen Betrieb arbeiten, ist aber eine Kündigung nur mit Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts möglich, um zu verhindern, dass man sich sehr einfach jener BetriebsrätInnen entledigen kann, die sich für die Belegschaft und somit auch unter Umständen gegen die Geschäftsführung einsetzen.
Gemeinsam mit der GPA-DJP, einer der drei im Medienbereich tätigen Gewerkschaften, wurde versucht, geltende Kollektivverträge im Betrieb von Puls TV und später Puls 4 umzusetzen. Außerdem waren prekäre Arbeitsverhältnisse wie freie Dienstverträge für Betriebsrat und Gewerkschaft fraglich - man wollte hier ordentliche Anstellungsverhältnisse für die KollegInnen ereichen. Klagen hierzu wurden bereits von der Gewerkschaft vorbereitet, da die Verhandlungen mit der Geschäftsführung bereits im Sommer 2007 gescheitert waren.
Am 5. Februar wurde schließlich vom verbleibenden Betriebsrat Kurt Raunjak eine öffentliche Betriebsversammlung auf der Wiener Mariahilferstraße, vor den Redaktionsbüros des Senders, durchgeführt. Die Stimmung war sehr kämpferisch. Gewerkschaft und Mitgliedern der Belegschaft sprachen davon, dass als Kampfmittel für die gekündigten Betriebsräte und die Forderungen, für die diese gekämpft haben, auch Sendeausfälle kurz nach Sendestart von Puls 4 möglich sind.
Solidarität von vielen BetriebsrätInnen aus dem Medienbereich wurden übermittelt, auch die SLP und die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften haben solidarisch teilgenommen.
Inzwischen ist es ruhig um Puls 4 geworden. Die beiden Betriebsräte wurden mit einer großzügigen “Abfertigung” von einem Jahresgehalt zum Schweigen gebracht. Wie ein Belegschaftsmitglied kommentierte: “Vü gred, nix dan!” Der verbleibende Betriebsrat hat Neuwahlen ausgeschrieben. Für die Belegschaft bleibt zu hoffen, dass sich neue BetriebsratskandidatInnen finden, die auf der kämpferischen Stimmung im Betrieb aufbauen und konsequent mit der Belegschaft und solidarischen Personen und Organisationen von außen das Werk vollenden und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpfen. Puls 4 darf nicht zum Labor von Pro7Sat1 werden. “Wie billig man Fernsehen machen kann”, wie es in einer Interviewfrage des Standards an den neuen 2. Geschäftsführer von Puls 4, Markus Breitenecker, hieß.