Proteste bei OECD und kasaschischer Botschaft

Im Falle des verhafteten kasachischen Journalisten, Gewerkschafter und Sozialisten fanden gestern in Wien zwei Protestkundgebungen statt bei denen die untenstehende Protestnote an VertreterInnen der OEZE bzw. Kasachstans überreicht wurde. Bei der OEZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde die Tatsache hervorgehoben, dass Kasachstan zzt. den OEZE-Vorsitz innehat und Österreich das unterstützt hat. "Offensichtlich geht es um die Sicherheit der Profite von Unternehmen und die Zusammenarbeit von Regierungen egal wie undemokratisch sie sind" hoben die DemonstrantInnen hervor. Bei der Botschaft von Kasachstan wurde die Angst der Regierung vor Aufständen wie in Kirgisien betont und die lange Geschichte von Repression gegen KritikerInnen.

Protestnote: Skandalöses Vorgehen der kasachischen Behörden gegen Journalisten!

Kasachstan, das zur Zeit den Vorsitz in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , innehat, ist schon bisher nicht bekannt für die Einhaltung demokratischer Grundregeln.

Das Vorgehen gegen den Journalisten und Gewerkschafter Ainur Kurmanov stellt allerdings einen neuen Tiefpunkt dar. Ainur Kurmanov war als Journalist bei einem Streikposten vor der Geschäftsstelle der Temir-Bank anwesend, die von der oppositionellen sozialen Bewegung „Kasachstan 2010“ organisiert worden war. Aufgrund seiner oppositionellen Haltung zum Regime und seiner Unterstützung z.B. für Proteste gegen Privatisierungen ist er dem Regime schon lange ein Dorn im Auge und wird immer wieder verfolgt.

Nun wurde er unter der – falschen – Behauptung, er hätte den Streikposten organisiert, verhaftet, vor Gericht gestellt und zur Höchststrafe von 14 Tagen Haft verurteilt. Sein Diktiergerät, dass er in seiner Funktion als Journalist mit hatte, wurde als Beweis gegen ihn verwendet. Vor Gericht wurde ihm einE VerteidigerIn verweigert. Dem Rechtsanwalt, der Ainur vorher verteidigt hatte, wurde nicht gestattet, ihn im Gefängnis zu besuchen.

• Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese juristische Farce und die Verfolgung und Unterdrückung von Oppositionellen in Kasachstan!
• Wir fordern die sofortige Freilassung von Ainur Kurmanov und das Fallenlassen aller Anklagepunkte gegen ihn!

Unterstützende Personen:

Gerhard Hauptmann Betriebsrat ÖHTB

Lukas Neißl, GPA-djp Jugend

Otto Bruckner, Arbeiterkammerrat – AK-Wien

Dr. Robert Eiter – Jurist und Sprecher des oberösterreichischen Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Sebastian Kugler, Schulsprecher des BG Fichtnergasse

Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende Wiener Kinder- und Jugendbetreuung und Vorsitzende der IG Work@Social in der GPA-djp

Thomas Kerschbaum, Mitglied des Bundespräsidiums der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, Freie Berufe

Unterstützende Organisationen:

AUGE/UG - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/Unabhaengige GewerkschafterInnen

Gewerkschaftlicher Linksblock Wien - GLB

Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA djp) - Gewerkschaftlicher Linksblock

Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE)

Kommunistische Partei Wien (KPÖ)

Sozialistische Jugend Wien

Sozialistische LinksPartei (SLP)