Polizisten in Rambo-Manier: Nein Danke!

Philipp Fleischmann

In den letzten Wochen stand die Debatte rund um mehrere Polizeiopfer im Brennpunkt: Zwei Erschossene, ein hingerichteter Bankräuber und mehrere mysteriöse Tode in Polizeigewahrsam lassen die Öffentlichkeit aufhorchen.
Weniger oft thematisiert werden die regelmäßigen „Amtshandlungen” gegen ImmigrantInnen und AktivistInnen gegen die blauschwarze Regierung. Laut Gedächtnisprotokoll eines Beteiligten „stürmte am Mittwoch, den 8. März gegen 18.15 ein Dutzend Polizisten die Büro- und Beratungsräume des Flughafensozialdienstes, einer AusländerInnenberatungsstelle in Wien”. Unter dem Vorwand, ein Nachbar hätte einen „Schwarzen mit Waffe” gesehen, wurden die Papiere kontrolliert und acht Personen festgenommen – obwohl keine Waffe vorhanden war. Als ein Mitarbeiter der Beratungsstelle die Dienstnummer eines Beamten erfahren wollte, konterte dieser mit „Wenn Sie uns so ansprechen, kommen wir jeden Tag”.
Die Verhafteten wurden bis zu drei Wochen in Gewahrsam gehalten – und zwar mit der Begründung, sie hätten keine gültige Aufenthaltsbewilligung. Dass sie Asylweber sind, die auf die Bearbeitung ihres Antrags warten und sich mindestens bis zu dessen Erledigung in Österreich aufhalten dürfen, wurde dabei nicht berücksichtigt. (Quelle: Pressetext Flughafensozialdienst).

Polizeiübergriffe nichts Neues

Vorfälle wie diese gibt es aber nicht erst seit der Bildung der FPÖVP – Regierung. Selbst nach der Ermordung Markus Omofumas gab es, von den Medien wenig beachtet, eine Reihe von Polizeiübergriffen auf AsylwerberInnen. Exemplarisch sei die Durchsuchung des Flüchtlingslagers Traiskirchen genannt, wo AsylwerberInnen viereinhalb Stunden gefesselt stehen mussten und sich nicht vom Platz bewegen durften. Der Bericht des evangelischen Flüchtlingsdienst strotzt vor unglaublichen Fakten, nur ein Beispiel: Der Anus einiger Gefesselter wurde mit dem gleichen Handschuh untersucht, teilweise wurden Vaginalvisitationen durchgeführt.

Gegen wen richten sich die Übergriffe?

Auffallend am Verhalten der Polizei ist, dass – voerst – „nur“ gegen Einzelper-sonen und kleine Menschenmengen vorgegangen wird. So bekommen Demons-trantInnen auf der wöchentlichen Demonstration gegen Blauschwarz die Polizei nur wenig zu Gesicht.
Nach der Demo am 2.3. wurden aber drei DemonstrantInnen am Heimweg im Taxi von Beamten einer neu gegründeten Freiwilligen-Einsatztruppe SEK mit vorgehaltener Waffe aufgehalten. Da die Beamten der SEK in zivil und nicht als Polizisten erkenntlich sind, leisteten die Betroffenen Widerstand gegen diesen Überfall von Fremden. Sie verbrachten mehrere Tage in Haft. Grund (unter anderem): Widerstand gegen die Staatsgewalt. Auch das Beispiel weiter unten zeigt das selbe Schema: Einzelpersonen werden eingeschüchtert, Polizei und Justiz gehen vor allem gegen Menschen vor, die aus dem vorgesehenen Raster ausbrechen –  „AusländerInnen”, politische AktivistInnen, ... Gleichzeitig wird so der Boden für größere Schläge z.B gegen die gesamte Widerstandsbewegung aufbereitet.
Unter diesen Vorzeichen ist eines klar: Dass die Regierung gerade jetzt Polizeibefugnisse ausweiten will, zeigt, dass sie diese Praxis begrüßt. Das umgekehrt ein Apparat, der pausenlos rassistische Gesetze vollzieht und eine Rechtsregierung schützt, selbst zu Übergriffen gegen MigrantInnen und Linke tendiert, liegt auf der Hand. Darum ist es notwendig, gemeinsam die Opfer der Polizeigewalt zu unterstützen und gegen jede Ausweitung polizeilicher Befugnisse  zu kämpfen.

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