Philippinen

Volk an der Macht?

Ein korrupter und unfähiger Präsident – Estrada von den Philippinen – wurde durch eine Massenbewegung auf den Straßen aus seinem Amt entfernt. Erneut hat sich gezeigt, dass besonders Massenaktionen Regierungen stürzen können. In Folge Auszüge aus einer Stellungnahme des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (Vollständiger Text unter www.slp.at).

Der alternde Filmstar Estrada war erst im Mai 1998 auf Grundlage populistischer Versprechen mit großer Mehrheit gewählt worden. Innerhalb kurzer Zeit wurde aber klar, dass sich zwar die Person an der Spitze geändert hatte, aber Schmiergelder und Günstlingswirtschaft – der Fluch von Kapitalismus und Politik der Philippinen – weitergingen. verwickelt.

Absacken der Wirtschaft

Weil Steuern nicht mehr eingehoben wurden und ausländische Investitionen zurückgingen, sank der Peso auf ein Rekordtief und das Haushaltsdefizit stieg auf 2,5 Milliarden Dollar. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf 14%, ein Niveau, dass es seit Marcos Tagen nicht mehr gab. (Auch der ehemalige Präsident Marcos wurde 1986 aufgrund seiner Korruptionswirtschaft 1986 durch eine Volksbewegung gestürzt). Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich auf rund 2%. In den sechziger Jahren war die philippinische Wirtschaft die noch nach Japan am schnellsten wachsende. Nun wurde sie zu einem Schlußlicht in Asien.

Amtsenthebungsverfahren

Mitte Oktober leitete der Senat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten ein. Die Anklagepunkte waren: Korruption und Amtsmissbrauch. Die Massenbewegung zum Sturz Estradas bekam am 17. Jänner neuen Schwung. Der Grund dafür das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens nach nur 23 Tagen trotz zahlreicher Enthüllungen über versteckte Firmen des Präsidenten und Veruntreuungen zahlreicher Regierungsmittel.

Massenmobilisierung gegen Korruption

Demonstrationen wurden organisiert, um Estradas Rücktritt zu fordern. In der 3. Jännerwoche besetzten bis zu 700.000 Menschen die Hauptstraße im Zentrum von Manila. Schon Ende letzten Jahres wurde über eine Reihe von Streiks gegen Estrada berichtet und nun für den 22.1. ein dreitägiger Generalstreik geplant. Vielleicht war es gerade die Furcht, dass dieser Teil der Gesellschaft in den Kampf tritt und die Möglichkeit, dass die ArbeiterInnen den Kampf weiter tragen, die die militärische und politische Elite der Philippinen dazu brachte, der Sache am 19.1. schnell zu Ende zu bringen.
Der Mann, der das höchste Amt im Staate ausübte, hatte jetzt keinen einzigen Verbündeten in Politik und Staatsapparat mehr. Die Vizepräsidentin Arroyo (jetzige Präsidentin, Anm. Red) ist Befürworterin der Umsetzung der IWF-Diktate, die die Öffnung der Wirtschaft für ausländische Ausbeutung einschließen. Arroyo spielte eine zentrale Rolle dabei, ihr Land in die WTO zu führen, mit verheerenden Folgen für Teile der Ärmsten der Gesellschaft. Die kapitalistische Klasse kann erleichtert aufatmen, aber nicht für lange; die philippinischen ArbeiterInnen und Jugendliche verdienen Besseres als das, der nächste Kampf beginnt schon jetzt.

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