Oktoberstreik 1950 - Veranstaltung am 29.10.

Sie nannten es „Rettung der Demokratie“, und verhinderten so, dass wir was zu sagen haben.
Thomas Hauer

Österreich ist bekannt als eines der reichsten Länder der Welt. Das sah nach 1945 aber noch ganz anders aus. Der 2. Weltkrieg hinterließ nicht nur Berge von Leichen, sondern auch ein zerstörtes Land. Damals war Österreich eines der ärmsten Länder Europas. Hauptaufgabe war also der Wiederaufbau, der alles untergeordnet wurde, auch der Lebensstandard der Arbeiter*innen. Die bürgerlichen Kräfte in Österreich waren seit jeher schwach und lange v.a. ein Anhängsel der Monarchie. Nach dem 1. Weltkrieg stützten sie in weiten Teilen zuerst den Austrofaschismus, dann das NS-Regime. Durch diese Schwäche konnte die österreichische Bourgeoisie keine tragende Rolle beim Wiederaufbau spielen. Im Gegenteil: Die Klein- und Mittelbetriebe mussten vom österreichischem Staat, unterstützt durch den „Marshallplan“, aufgepäppelt werden. Die nun verstaatlichte Groß- und Schwerindustrie sicherte ihnen einen günstigen Zugang zu Rohstoffen und verschaffte die benötigte Infrastruktur. Ganz nach dem Motto, das wie ein Tinnitus bis heute nachklingt: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“.

Dass diese Formel aber heute wie damals nicht stimmt, zeigte die Tatsache, dass die Unternehmen die Preise für die Waren des täglichen Bedarfs drastisch anhoben und so die arbeitende Bevölkerung in immer größeren Hunger und Armut drängte. Vor allem, weil Unternehmer*innen und die Leitungen der verstaatlichten Betriebe der Meinung waren, dass die Löhne niedrig gehalten werden müssen, um den Wiederaufbau der Wirtschaft zu stabilisieren. Die Kapitalist*innen waren sich also einig, dass die Rechnung der Arbeiter*innenklasse umgehängt wird. Um diese Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse, die schon den Preis für Krieg und Faschismus bezahlt hatte, abzuschwächen, aber auch um Protesten zuvorzukommen, verhandelte der ÖGB die „Lohn-Preisabkommen (LPA)“. In Verhandlungen mit Vertreter*innen aus Wirtschaft und Regierung sollte so die Entwicklung von Löhnen und Preisen geregelt werden.

Diese LPA`s waren die Vorläufer der Kollektivvertragsverhandlungen und somit der Beginn der Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartnerschaft, die von gemeinsamen Interessen von Kapital und Arbeit ausgeht, setzt daher v.a. auf Verhandlung und lehnt das Mittel des Arbeitskampfes weitgehend ab. Sie ist mehr als eine Taktik und ist als Ideologie zum Flaggschiff des ÖGB geworden. Ihr schreibt er fast alle seine Erfolge zu. Die wenigsten Gewerkschaftsmitglieder werden aber wissen, dass diese Festung (heute eher Ruine) des sozialen Friedens in Österreich mit Gewalt und politischem mundtot-Machen seiner Gegner*innen durchgesetzt wurde. Diese Gegner*innen waren aber nicht etwa Vertreter*innen des Kapitals, sondern wichtige Teile der österreichischen Arbeiter*innenklasse selbst.

Der ÖGB führte nämlich keinen Kampf gegen die Ausbeutung, sondern festigte sie, indem er zwar für eine Abschwächung eintrat, sie aber prinzipiell als alternativlos hinnahm. Allerdings hielten sich die Kapitalist*innen nicht an die Vereinbarungen, was die Preise wieder explodieren ließ. So wie die Stimmung in der Bevölkerung – denn die Gewerkschaft hielt am Abkommen und den niedrigen Löhnen fest. 1949, nach dem 3. LPA, kam es zu Betriebsversammlungen und Protestkundgebungen. Als während der Verhandlungen zum 4. LPA durchsickerte, dass es wieder nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen würde, kam es ausgehend von Westösterreich im ganzen Land zu Streiks und Demonstrationen.

In der Folge spielten ÖGB und SPÖ eine desaströse Rolle. Die Partei und die theoretische Kampforganisation der Arbeiter*innenklasse führten diese nicht an, sondern taten alles, um ihre Eigeninitiative abzuwürgen. Bewusst wurde von SPÖ und ÖGB das Gerücht gestreut, dass die Streikbewegung ein Putschversuch der KPÖ sei, um die Macht zu erlangen. Zuletzt wurden Streikende von Schlägertrupps, die der Bau-Holz Gewerkschafter Franz Olah aufstellte, auseinandergejagt. Doch von der KPÖ ging für das System keine Gefahr aus. Schon im Widerstand war es der Linie der stalinistischen Sowjetunion folgend primär um die Wiedererrichtung der bürgerlichen Demokratie gegangen, nicht um den Sturz des Kapitalismus. Obwohl viele KPÖler*innen führende Rollen bei den Streiks hatten, war die KPÖ nicht viel mehr als die österreichische Filiale der stalinistischen Sowjetunion, die kein taktisches Interesse an einem Umsturz in Österreich hatte.

Erst 2015 wurde die Geschichte des Oktoberstreiks vom ÖGB historisch aufgearbeitet, die Putschthese revidiert und damals ausgeschlossene Gewerkschaftsmitglieder rehabilitiert. Was bleibt, ist aber eine Gewerkschaft, die seit jeher Bewegungen der Arbeiter*innenklasse nicht anführt und unterstützt, sondern zügelt und zum Stillstand bringt. Indem sie es nicht schafft, über den Tellerrand der kapitalistischen Logik zu blicken, ist sie ein stabilisierender Faktor des kapitalistischen Ausbeutungssystems und setzt so letztlich die Interessen der Herrschenden um.

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