Fr 05.11.2021
Movement for a Socialist Alternative - Nigeria - verurteilt den Beschuss von friedlichen Protestierenden beim Hauptquartier Nigerian Petroleum Development Company in Benin City - Presseaussendung
Auch ein Jahr nachdem die End SARS Proteste Nigeria erschütterten und weltweit (auch in Österreich) Menschen gegen die Gewalt der nigerianischen Polizei und des Buhari Regimes auf die Straße gingen, ist diese immer noch zentrales Herrschaftsmittel der Herrschenden. Im folgenden veröffentlichten wir einen Artikel und eine Stellungnahme unserer nigerianischen Schwesterorganisation, Movement for a Socialist Alternative (MSA)
Keine vier Tage nachdem sie von der am Wochenende zuvor abgehaltenen Bundeskonferenz des MSA in Lagos auf ihren Kampus zurückgekehrt war, nahm unsere Genossin Juliana Martins an einer friedlichen Demonstration in Benin City teil. Auf dieser forderten Studierende ihre Stipendien und Unterstützungspackete, welche aufgrund ihrer Teilnahme an einem Petrolium Industrial Act (PIA) workshop fällig waren. Das Management der Nigerian Petroleum Development Company (NPDC) unter Ali Muhammad Zarah weigerte sich Berichten zufolge, die gegenüber den Studierenden gemachten Versprechen einzuhalten, was zu den Protesten führte. Auf der friedlichen Demonstration, über die von mehreren Medien landesweit berichtet wurde, eröffnete ein schießfreudiger Polizist des Edo State Commands - später als Kommissar Emmanuel identifiziert - das Feuer auf die Protestierenden und schoß unsere Genossin Juliana an. Juliana ist eine 400 level Massenkomunikationsstudentin der Universität von Benin in Benin City. Seit ihrem Beitritt war sie aktives Mitglied der MSA. Am Kongress trug sie zur Diskussion bei und versprach, in ihrer Ortsgruppe noch aktiver zu werden. Wir wollen die Möglichkeit nutzen, um zur Solidarität aufzurufen und um Briefe, in denen die Aktion des NPDC und der Polizei verurteilt werden, zu bitten. Dazu geben wir die folgenden Namen und Adressen der zu verurteilenden Beteiligten bekannt und fordern eine umfassende medizinische Behandlung, die sie von all ihren Narben - physisch und psychisch - befreien würde, sowie einen fälligen Schadensersatz für diese. Diesbezüglich haben wir eine Stellungnahme verfasst. Diese verlangt nach einer Untersuchungskommission, an welcher Studierende beteiligt sind, um den Fall zu untersuchen und den schießfreudigen mit dem Konzern verbundenen Polizeimann - identifiziert als Kommissar Emmanuel - zur Rechenschaft zieht.
29. Oktober öffentliche Stellungnahme: MSA verurteilt das Feuer auf friedliche Protestierende am NPDC Hauptquartier, Benin City.
Wenige Tage nach dem Gedenken an das Massaker an friedlichen Protestierenden am Lekki Toll Gate durch die Regierung (in Lagos im Zuge der End Sars Proteste 2020 Anm.) haben die Fälle von Polizeigewalt und militarisierten Angriffen auf die Bevölkerung nicht nachgelassen. Traurigerweise wurde eine unserer Genoss*innen, Juliana Martin, angeschossen und wird zur Zeit im Militärspital in Benin behandelt.Bei dem Vorfall, welcher sich beim Hauptquartier der Nigerian Petroleum Development Company (NPDC) in Benin City ereignete, wurden friedliche Protestierende des Niger Delta Student Union Government und des Ijaw Youth Council von der Polizei unter Beschuss genommen. Laut Polizeibericht verlangten die Protestierenden eine bessere soziale Absicherung, nachdem das Firmenmanagement seine Versprechen nicht einhielt. Das MSA betrachtet diesen Akt der Polzei und des NPDC Managements als eine Verletzung des Rechts auf Leben und des demokratischen Rechts, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. Traurigerweise zeigte dies, dass in einem angeblich demokratischen Land die Rechte unschuldiger, armer, arbeitender Bürger*innen nicht garantiert sind. Und es wirft die Frage von Demokratie in einem System, welches scheinbar darauf aufgebaut ist, Profit aus jenen die fast nichts haben herauszupressen und folglich die Staatsmaschinerie einzusetzen um deren Agitation zu unterdrücken auf. Berichten zufolge waren die meisten Protestierenden aus der Gemeinschaft des Niger Deltas und verhielten sich friedlich ohne jegliche Provokationen. Ist dies jedoch die "neue Ordnung" von Firmenführung des Petroleum Industrial Acts 2021? Müssen Nigerianer*innen nun ungezügelte Herrschaft und Verwendung von Terror von Seiten der Regierung im Zuge ihrer Initiative zur Schaffung eines Konzernfreundlichen Umfeldes erwarten? Ist die NPDC nicht so gefestigt, dass sie die Bedürfnisse der Menschen aus dem Niger Delta erfüllen kann und sind Studierende nicht Teil davon? Was versteckt die NPDC, etwa dass Gelder missgemanaged oder abgezweigt wurden und nun soziale Bedenken weg von ihrem Radar sind? Das MSA verlangt, dass die NPDC Rechenschaft über diesen besonderen Vorfall ablegt und Ali Muhammad Zarah zur Verantwortung für dieses schreckliche und zu verurteilende Ereignis gezogen wird. Wir bestehen auf einer Untersuchungskommission, deren Teil Studierende sind, um den Vorfall zu untersuchen und alle in dieses Verbrechen Involvierten zur Rechenschaft zu bringen. Wir freuen uns darauf, dass ihr Medienunternehmen über dieses Ereigniss berichten. Danke für Ihre Anteilnahme. Mit solidarischen Grüßen Dagga Tolar
Generalsekretär MSA.