Fr 02.04.2010
Bei den Gemeinderatswahlen im Herbst 09 erlitt die Linzer SP eine schwere Niederlage. Als unmittelbare Reaktion schwenkte sie in der Frage der Stadtwache von einem Nein zu einem Ja um. Geplant ist, dass ab Herbst zuerst eine 18-köpfige, später sogar eine 30-köpfige Stadtwache unter Leitung des FPÖ-Stadtrates Detlef Wimmer installiert wird. Wimmer war Sympathisant des neonazistischen Bundes Freier Jugend und wird von Neonazis massiv gelobt. Er war sogar dem Bundesheer so verdächtig, dass es ihm eine Offizierskarriere versagt hat.
Auf allen Ebenen erleben wir derzeit den Versuch einen autoritären Überwachungsstaat durchzusetzen, z.B. durch EU-Richtlinien zur flächendeckenden Bespitzelung der Kommunikationsdaten. Oder durch den sogenannten “Anti-Terror”-Paragraphen 278a, der verwendet wird, um legales politisches Engagement zu kriminalisieren. Das erleben wir bei den derzeitigen Prozessen gegen Tierrechts-AktivistInnen. In Wien wurde die diesjährige Frauendemonstration am 8. März untersagt. Ein Stapobeamter vor Ort meinte, es wäre die neue Linie der Polizei, alles zu untersagen und dann zu schauen, was sie zulassen. Typisch dafür waren auch Untersagung und Polizeigewalt gegen die Demonstration gegen den Burschenschafter-Ball in Wien. Die geplante Stadtwache passt ins Bild: Sie fördert die Uniformierung, die Militarisierung des öffentlichen Raumes und ist ein Einschüchterungsinstrument. Während bei Jugend- und Kultureinrichtungen, im Gesundheits- und Sozialbereich gekürzt wird, sind für die Stadtwache 2.000.000.- veranschlagt.
Repression statt Perspektiven
In Aufschwungzeiten setzten die Herrschenden eher auf Sozialarbeit zur Bekämpfung der Kriminalität. Vor dem Hintergrund der Krise steht Repression im Zentrum. Bei Demonstrationen, Besetzungen und Streiks kann es in Zukunft viel häufiger zu brutalen Polizeieinsätzen, Verhaftungen und Strafen kommen.
Nicht die Armut wird bekämpft, sondern die Armen werden ins Visier genommen. Die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen werden missbraucht, um den Unmut auf Sündenböcke zu lenken und die Gesellschaft an permanente Bespitzelung und Repression zu gewöhnen. Die Stadtwache wird sich genau jener Randgruppen “annehmen”, die sozial schlechter gestellt sind: Obdachlose, BettlerInnen, MigrantInnen, Jugendliche.
Die Stadtwache kann verhindert werden!
Bereits über 800 LinzerInnen haben gegen eine Stadtwache und für eine Volksbefragung unterschrieben. Die SLP unterstützt den Widerstand - die Stadtwache kann verhindert werden. Dazu braucht es eine starke politische Kampagne. GewerkschafterInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich müssen aufzeigen, wo das Geld fehlt und besser eingesetzt wäre. Fraueninitiativen können zeigen, dass Gewalt in der Familie ein großes Problem ist und eine Stadtwache nichts löst. Österreichische und migrantische SchülerInnen und Studierende können gemeinsam gegen die Schikanen einer Stadtwache auftreten und Geld für Bildung und kostenlose Kultur- und Sporteinrichtungen einfordern. Eine solche Kampagne umfasst Mobilisierungen, Veranstaltungen und Demonstrationen und kann die Stadtwache verhindern.