Mit der EU gegen Rechts kämpfen?

Franz Breier jun.

Mit der "Aufhebung" der sogenannten "Sanktionen" geht ein Schauspiel zu Ende. Eines, das von der EU produziert und von der FPÖVP-Regierung zielgerichtet vermarktet wurde. Franz Breier über „weisen Männer“ und anderen Heuchler.
Die Ergebnisse des Spektakels: FPÖVP konnten monatelang ihre Politik des Sozialabbaus hinter dem Vorhang des "Sanktions"-Gejammers verstecken. Und jetzt wurde diese Regierung, die sich in Nichts von der seit Februar unterscheidet, von den politischen Eliten der "EU-14" eine späte, dafür aber umso bedeutendere Reinwaschung beschert. Die "Sanktionen" wurden von denen ausgesprochen, die selbst eine ähnlich rassistische, Privatisierungs- und Sozialabbau-Politik betreiben. Es geht Chirac & Co nicht um Werte oder Moral. Vielmehr ängstigt sie der unkontrollierte Aufstieg der FPÖ: Dieser Aufstieg spiegelt Spannungen und Sprengkraft wider, die in EU-Osterweiterung und EURO-Projekt stecken. Die FPÖ ist politischer Ausdruck der Teile der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen "Eliten", die im eigenen Interesse EURO etc. ablehnen, in Frage stellen und politisch davon mit Nationalismus und Populismus (á la FPÖ) profitieren. Solche Kräfte sind für die bürgerliche Klasse (noch und größtenteils) unkontrollierbar.
Es waren und sind sich diese Herrschen-den uneins, ob solcher "Speed" in den Angriffen und Regierungsbeteiligungen von Parteien vom FPÖ-Typ nicht zu stark Gegenwehr und Instabilität provoziert. Die Ereignisse des Februar 2000 haben die "EU-14" eher alarmiert denn erfreut. Die Widerstandsbewegung gegen FPÖVP verkörpert die selben Inhalte wie Bewegungen in anderen Ländern: Nein zur rechten Bedrohung, zu Rassismus und seinen sozialen Ursachen. Je deutlicher das wird, desto klarer wird auch, das die "EU-14" die letzten sind, die von Moral reden können. Es geht um Fragen von Politik und Wirtschaft.
Kein Chirac und kein "sozialdemokratischer" Repräsentant der "EU-14" hat mit der Summe der Politik von FPÖVP Probleme. Sie machen doch dasselbe. Das wurde mit der Aufhebung der "Sanktio-nen" von „Weisen“ in Stein gemeißelt.
Wir brauchen Sanktionen, aber richtig: Unsere Verbündeten können nicht die Regierungen des Auslands sein, die in trauter Eintracht Sparpaket um Sparpaket und Zuzugsbeschränkung um Zuzugsbeschränkung als "europäischen Konsens" einfordern! Ein internationaler gewerkschaftlich organisierter und mit dem ÖGB abgestimmter Boykott und Protest gegen die österreichische Regierung inklusive Warnstreiks und Streiks könnten einen "Sanktionsdruck" erzeugen, der zu mehr führt, als dass Schüssel ein halbes Jahr in EU-Kreisen die Hand nicht mehr gegeben wird. Das selbe müßte dann mit jeder Sozialabbau- und Rechtsregierung passieren. Das trifft alle "EU-14"! Denn es geht um Klassen-, nicht um nationale Interessen!

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