Mo 25.10.2010
Im Jahr 2010 hat Kasachstan den Vorsitz der OSZE inne. Nach einem Besuch des Landes und einer Serie von Treffen mit Menschenrechts- und GewerkschaftsaktivistInnen, mit JournalistInnen und ehemaligen politische Gefangenen in Kasachstan selbst fordert der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Joe Higgins (Irland), die Annullierung des nächsten OSZE-Gipfels in Astana/Kasachstan.
Von 18.-26.10. findet in Wien ein Vorbereitungstreffen der OSZE zum OSZE-Gipfel in in Astana/Kasachstan statt.
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Heute, am 25.10 um 14.30 finden Proteste gegen den Vorsitz von Kasachstan vor dem Kongresszentrum in der Hofburg (Wien 1) statt.
MEP Joe Higgins weißt darauf hin, dass es sich bei Kasachstan um ein autoritäres Regime handelt dass sich zunehmend um eine Familiendynastie gruppiert und den repressiven Staatsapparat zunehmend verschärft.
Am 26. Oktober findet in Brüssel sogar ein Hearing des Subkomitees für Menschenrechtsfragen des Komitees für Auslandsangelegenheiten der EU zum Thema Kasachstan statt.
MEP Joe Higgins fordert die Annullierung des OSZE Gipfels in Astana/Kasachstan im Dezember und fordert die 56 Mitgliedsstaaten der OSZE dazu auf, ihre Zusammenarbeit mit diesem brutalen Regime zu beenden.