Krise in der Scottish Socialist Party (SSP)

Philip Stott, International Socialists Scotland (CWI-Schottland)

Die SSP wurde Ende der 1990er Jahre als breite linke Sammlungspartei ins Leben gerufen. Bei den schottischen Parlamentswahlen 2003 erzielte die SSP in den acht Wahlbezirken des Landes insgesamt 7,68 % der abgegebenen Stimmen. Mit sechs Sitzen im Parlament hat sie damit einen Anteil von 4,7 % an Abgeordneten und ihren höchsten Stimmenanteil gewann sie in Tommy Sheridans Wahlbezirk Glasgow Pollok mit 27,9 %.

Im November 2004 kündigte die Boulevardzeitung News of the World in Schottland an, eine Story über das Privatleben Tommy Sheridans zu veröffentlichen, der das bekannteste der insgesamt sechs Parlamentsmitglieder der SSP ist. Sheridan hat die darin aufgestellten Behauptungen stets bestritten. Dennoch musste er auf Druck der Parteiführung als Sprecher der SSP zurücktreten. Seitdem verliert die SSP in Umfragen stetig an Zustimmung.

Es folgt der Artikel von Philip Stott, International Socialists (Schwesterorgasnisation der SAV und Sektion des CWI in Schottland), vom 1. Juni 2006 unter dem Originaltitel: „Crisis in the Scottish Socialist Party“.

Die Scottish Socialist Party (SSP) ist von einem offenen Brief Tommy Sheridans an die SSP-Mitgliedschaft erschüttert worden. Darin wird „eine unappetitliche Intrige von GenossInnen, im Kern in der Parteiführung (beklagt), die mehr an der Fortsetzung einer persönlichen Fehde interessiert sind und mit widerlichen Lügen und Verleumdungen arbeiten, statt den Klassenkampf anzuführen.“ Der Brief fand über die schottische Presse weiteste Verbreitung.

Tommy Sheridans Stellungnahme kommt 18 Monate nach seinem Rücktritt als SSP-Landessprecher, der ihm vom Exekutivkomitee der Partei (EK) am 9. November 2004 nahegelegt wurde.

Auf jener Sitzung wurden Punkte diskutiert, die im Zusammenhang mit Tommy Sheridans Privatleben stehen und von denen man ausging, dass sie in der Boulevardpresse des folgenden Tages erscheinen würden. Das EK stimmte daher dafür, ihm den Rücktritt nahezulegen, weil man mit den Vorschlägen Thommy Sheridans, wie mit den öffentlichen Behauptungen umzugehen sei, nicht einverstanden war.

Nach der Veröffentlichung einer Story über sein Privatleben reichte Sheridan dann Verleumdungsklage gegen das schottische Pendant zur Bild-Zeitung, die News of the World, ein, die diesen Monat von den Gerichten behandelt werden wird.

Die International Socialists in Schottland, die Gründungsmitglieder der SSP sind, stehen gegen das Vorgehen des EK vom November 2004. Wir argumentierten und argumentieren damals wie heute, dass übereilte und unnütze Mittel gegen Tommy Sheridan ergriffen werden, weil mensch sich dem Druck der rechten Boulevardpresse beugt und mögliche schlechte Publicity für die SSP befürchtet.

Mit diesen Methoden wurde jemand abgesetzt, der in der sozialistischen Bewegung Schottlands große Anerkennung genossen hat – und immer noch genießt.

Tommy Sheridan war eine Leitfigur in der Massenbewegung gegen die Kopfsteuer in Schottland und ganz Britannien in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren, als er noch Mitglied der Militant-Tendenz und des CWI war.

Nachdem er wegen seiner Rolle in den Kämpfen gegen die Einführung der Kopfsteuer verhaftet wurde, wurde er 1992 aus der Gefängniszelle heraus in den Stadtrat von Glasgow gewählt und 1999 war er das erste SSP-Mitglied, das ins schottische Parlament einziehen konnte.

Ungeachtet maßgebender und anhaltender politischer Meinungsverschiedenheiten, die wir mit Tommy Sheridan hatten, der 2001 auch mit dem CWI brach, haben wir immer anerkannt, dass er eine große Autorität innerhalb weiter Teile der schottischen ArbeiterInnenklasse genießt. Seine Absetzung als Landessprecher der SSP steht in Verbindung mit einem Rückgang an Wahlunterstützung für die SSP in den letzten 18 Monaten. Zudem bleibt ein bitterer Nachgeschmack innerhalb der SSP übrig, was die Methoden des EK angeht, die nun über Sheridans offenen Brief ans Licht gekommen sind. Beim kürzlich tagenden Landesvorstand der SSP waren diese Dinge ebenfalls maßgebend.

Der Katalysator all dessen war die Forderung des schottischen Obersten Gerichtshofs auf Verlangen der Zeitung News of the World, sämtliche Unterlagen und Protokolle aus der SSP-EK-Sitzung vom 9. November 2004 über die Vorkommnisse um Tommy Sheridan vorgelegt zu bekommen. Es wurde vermutet, dass detaillierte Informationen über persönliche Angelegenheiten Tommy Sheridans bei dieser Sitzung festgehalten wurden.

Die International Socialists und viele andere SSP-Mitglieder verurteilten solche Praktiken, die absolut nicht den Traditionen der sozialistischen und der ArbeiterInnenbewegung entsprechen. Wir stellten Anträge an den Vorstand der SSP, mit denen dieses Vorgehen abgelehnt wurde.

Ungeachtet dessen bestätigten SSP-Offizielle der Presse gegenüber, dass ein solches Protokoll des Treffens tatsächlich existiere. Neben der öffentlichen Ablehnung weiterer SSP-ParlamentarierInnen und führender Parteimitglieder, Sheridans Verleumdungsklage gegen News of the World zu unterstützen und bestätigt durch eine kürzlich erfolgte, öffentlich bekannt gewordene Wendung im Landesvorstand der SSP, bedeutet dies alles grünes Licht für die Boulevardpresse in ihrem Bestreben, Einsicht in die Parteiakten zu bekommen.

Am 28. Mai 2006, dem Tag des SSP-Vorstands, brachte dann der Sunday Herald die Meldung heraus, wonach der Zeitung ein von „einem führenden SSP-Offiziellen“ unterschriebenes Dokument vorliege, das bereits im November 2004 übermittelt wurde, und, so die Meldung weiter, Details über die Debatten während des Treffens am 9. November 04 bezüglich der Vorgehensweise gegen Tommy Sheridan enthalte.

Es sind solcher Art schockierende Vorkommnisse, die viele SSP-Mitglieder zu der Überzeugung gebracht haben, dass Teile der SSP-Führung bewusst und überlegt den Versuch unternehmen, gesammelte Informationen mit möglicherweise schädigendem Inhalt über Tommy Sheridan in Umlauf zu bringen – mögen diese Informationen richtig oder auch falsch sein.

Hauptmotiv für all dies scheint es zu sein, Material zu sammeln, das das Vorgehen gegen Sheridan und für seinen Rücktritt im November 2004 rechtfertigen könnte.

Wie dem auch sei hat das SSP-EK der Aufforderung des Gerichts nicht unmittelbar Folge geleistet und das Protokoll vom 9. November auch nicht ausgehändigt. Alan McCombes, einer derjenigen, die vorgeladen wurden, um die Mitschriften zu übergeben, sagte, dass die Partei das Recht auf private Treffen habe, von denen weder das Gericht noch News of the World das Recht ableiten könnten, davon in Kenntnis gesetzt zu werden.

Er sagte außerdem, dass er die einzige Kopie des Protokolls besitze und für die Weigerung, mit den Gerichten zusammenzuarbeiten, wurde er umgehend mit 12 Tagen Beugehaft belegt, die Freitag, den 26. Mai vollzogen wurde. Diese skandalöse Strafe folgt diversen Geldbußen, die der SSP schon auferlegt wurden und sich mittlerweile auf mindestens £25,000 summieren.

Darüber hinaus ordnete das Gericht die Durchsuchung von SSP-Büros an. SSP-Mitglieder der Ortsgruppe Glasgow Cardonald wurden vor Gericht geladen, weil sie beantragt hatten, sämtliche Protokolle zu vernichten, die über Sheridan Auskunft geben könnten.

Wir verurteilen das nicht zu akzeptierende Vorgehen des Gerichts und meinen, wie es die GenossInnen in Dundee West in einem Antrag an den Vorstand der SSP (aufgesetzt von Mitgliedern des CWI) formulieren: „Dieses EK leugnet den Gedanken, wonach der kapitalistischen Presse und den bürgerlichen Gerichten nicht das Recht eingeräumt werden darf, Einblick in interne Diskussionen der sozialistischen und der ArbeiterInnenbewegung zu bekommen.“

Nichtsdestotrotz wurde deutlich, dass der Justiz tatsächlich unbegrenzte Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die SSP mit Geldstrafen zu belegen und sie damit zu korrumpieren. Genauso können Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr Gefängnis über Alan McCombes für seine Weigerung der Zusammenarbeit mit den Gerichten verhängt werden.

Unter diesen Prämissen, darf eine weitere kurzfristige Vorgehensweise nicht fortgesetzt werden. Beim SSP-Vorstand stimmte dann auch eine Mehrheit gegen die Strategie des EK, wonach weiter mit einer Hinhaltetaktik vorgegangen werden und das Protokoll zu einem „sinnvollen“ Zeitpunkt an die Justiz übergeben werden soll. Von Tommy Sheridan wurde dies unterstützt.

Der wichtigste Punkt dabei ist, wie Dundee West es in seinem Antrag herausstellt: „Wenn übliche Mitschriften (wie z.B. ein Ergebnisprotokoll über das Treffen und dessen Entscheidungen) angefertigt werden, um die Bewegung voran zu bringen, besteht noch lange kein Grund dafür, dass SSP-Mitglieder Sanktionen fürchten müssen, wenn sie diese Mitschriften zurück halten.“

Dennoch wurden die Protokolle der Justiz übergeben und Alan McCombes wurde daraufhin wieder aus dem Gefängnis entlassen. Ungeachtet seines couragierten Verhaltens, meint Alan McCombes seitdem, dass Landesvorstands-Mitglieder, die gegen die EK-Strategie gestimmt haben, nur den Druck der Gerichte auf sich gezogen haben.

Diese Haltung ist nicht nur vollkommen falsch, sondern auch unverantwortlich; es mag zwar einen Versuch wert sein, die Aufmerksamkeit von der zunehmenden Zahl an Gerichts-Vorladungen von SSP-Mitgliedern abzulenken, warum solche Mitschriften privaten Inhalts aber überhaupt je gesammelt wurden, bleibt damit aber unbeantwortet.

Eine weitere Niederlage für das EK war es, dass der Vorstand dafür stimmte, Tommy Sheridans Verleumdungsklage gegen die Boulevardpresse zu unterstützen. Damit besteht nun die Möglichkeit, dass führende SSP-Mitglieder von News of the World als Zeugen gerufen werden, um Auskunft über das Treffen vom 9. November 2004 zu geben und damit letztlich die Verleumdungsklage zu rechtfertigen.

Für die SSP sind kritische Zeiten angebrochen. Die Entwicklungen um Sheridan sind für die SSP so schädlich und verhängnisvoll, dass nur ein sofortiges Ende der jüngst offenbar gewordenen und nicht hinnehmbaren Manöver und persönlichen Attacken Sinn macht. Die SSP muss auf prinzipientreuer Basis aufs Neue an die Öffentlichkeit treten, damit sich die Partei von dem bereits entstandenen Schaden frei machen kann.

Schleunigst muss sich die SSP wieder den drängenden Fragen zuwenden, mit denen sich ArbeiterInnenklasse und junge Menschen konfrontiert sehen. Geschehen muss dies mittels eines Programms, das die Herausforderungen erkennt und annimmt, um eine sozialistische Alternative für die Bevölkerungsmehrheit in Schottland anzubieten.

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