Irland: Repression gegen AktivistInnen

„Rechtsstaat“ versucht Proteste mundtot zu machen – Kampf gegen Wassergebühren geht weiter
Laura Rafetseder

Im November 2014 fand ein Sitzstreik bei einem lokalen Protest gegen die unsozialen Wassergebühren statt. Vizepremierministerin Joan Burton wurde dabei für zwei Stunden aufgehalten. Für diesen Protest sind nun AktivistInnen mit Strafen und Gefängnis bedroht. Beschuldigt sind 23 Personen aus dem proletarischen Stadtteil Jobstown in Dublin, inklusive Parlamentarier Paul Murphy (Socialist Party, CWI in Irland) und den Gemeinderäten Kieran Mahon und Mick Murphy von der Anti-Austerity-Alliance (ein Anti-Kürzungs-Bündnis, an dem die Socialist Party zentral beteiligt ist).

Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert. Sie werden zu einer Zeit vorgebracht, da die Umfragewerte der Regierung im Keller sind und ihre Pläne für die Wassergebühr massivem Widerstand gegenüberstehen. Mitte Juli wurde bekannt, dass 57% die Gebühr nicht bezahlen. Das entspricht 860.000 Haushalten. Die Wassergebühr ist eine Massensteuer, betrifft die Ärmsten am härtesten und ist eine massive Belastung für viele Haushalte von ArbeiterInnen. Mehrmals gingen zehntausende gegen die Gebühr auf die Straße. Das gewaltsame Vorgehen gegen AktivistInnen durch den irischen Staat spiegelt die Polarisierung in der irischen Gesellschaft wider. Es zeigt, auf welcher Seite der Staat steht: Er greift jene an, die von Sparpolitik betroffen sind und schützt jene, die sie umsetzen. AAA, die Socialist Party und die Gemeinde von Jobstown werden weiterhin gegen Repression und Sparpolitik kämpfen.

 

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