Iran: Wie bauen wir Solidarität auf?

Seit September 2022 protestieren die Menschen im ganzen Iran gegen das mörderische Regime. Frauen, Männer, Jugendliche, Kinder, queere Personen und Kurd*innen gehen gemeinsam auf die Straße und trotzen der Gewalt der Sicherheitskräfte. In Kurdistan schließen sich die Menschen Selbstverteidigungskomitees an. Seitdem haben sich auch immer wieder die Streiks z.B. in der Stahlindustrie, im Bildungsbereich und im Öffentlichen Dienst ausgeweitet. Das zeigt die Möglichkeit eines Generalstreiks und die Notwendigkeit des Aufbaus von Arbeiter*innenräten, um die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft wirklich übernehmen zu können und so eine Alternative zur Macht der Mullahs aufzubauen. Das iranische Regime ist bereit, alles zu tun, um diese Bewegung zu zerschlagen. Massaker richten sich gezielt gegen nationale und ethnische Minderheiten, ganz besonders in den kurdischen Regionen. Grund dafür ist die massive Ausweitung der Proteste in kurdischen Städten im Iran, vor allem im Mahabad – wo Protestierende teilweise die Kontrolle über ihre Städte übernommen hatten. Am 19. November hat Erdogan wieder angefangen, Rojava zu bombardieren, weil auch er die Stärke der kurdischen Freiheitsbewegung zu spüren bekommt. Es ist also kein Zufall, dass Erdogan und das iranische Regime einen koordinierten Krieg gegen diese Bewegungen führen. Beide wollen nicht, dass die Kämpfe sich gegenseitig inspirieren und stärken.

Aufgaben der Solidaritätsbewegung

Wir müssen den Kampf auch als unseren Kampf hier in Österreich sehen. Das bedeutet, nicht nur allgemeine Solidarität zu zeigen, sondern den Kampf hier real weiterzuführen: Durch die Brücke zu gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen, die sich gegen die Regierung und Herrschenden hier in Österreich richten. Durch den Kampf um konkrete Maßnahmen, die sich gegen diejenigen richten, die entweder direkt Teil des Regimes sind (z.B. ihre Vermögen in Ländern wie Österreich haben) oder durch Zusammenarbeit mit dem Regime profitiert haben. Auf Initiative von Rosa und ISA wurde z.B. in der Arbeiterkammer Wien eine Solidaritäts-Resolution beschlossen und an den Universitäten Unterschriftenlisten u.A. mit der Forderung nach gleichen Rechten für iranische Studierende hier in Österreich gestartet. Das sind kleine Schritte, die aber die Solidaritätsbewegung hier in konkrete Bahnen lenken können. Es braucht eine Solidaritätsbewegung von unten, ohne Illusionen in oder Zusammenarbeit mit den herrschenden Institutionen: Getragen von der Gewerkschafts-, Arbeiter*innen- und Jugendbewegung - von Betriebsrät*innen, Studierenden, Beschäftigten, um zum Beispiel für diese Forderungen zu kämpfen:

• Die Offenlegung aller Firmenbücher von Konzernen und Firmen, wie der OMV, die mit dem Iran arbeiten und massiv vom iranischen Regime profitieren!
• Offiziell sind 460 österreichische Firmen im Iran tätig, „Steyr Mannlicher“ (österreichischer Schusswaffenhersteller) verkaufte im Jahr 2004 800 Scharfschützengewehre an die iranische Polizei: Ihre Profite gehören durch die Solidaritätsbewegung beschlagnahmt!
• Alle Sanktionen, die nur die arbeitende und arme Bevölkerung treffen, gehören sofort aufgehoben!
• Wenn der österreichische Staat Visa und ähnliches verlangt, gibt er dem iranischen Staat Macht über Menschen, die hier leben und z.B. auch protestieren. Daher: Volle Rechte ohne Einschränkungen!

Das kannst du tun:

• Nutze unsere Texte und die Resolution der Arbeiterkammer Wien: Schick sie über Verteiler und Newsletter aus, hänge am Schwarzen Brett aus, drucke in Schüler*innenn-, Uni- oder Betriebsratszeitung ab.
• Nutze Betriebsratssitzung, Betriebsversammlung, etc. um zu informieren. 
• Lehrende können Zeit “spenden” um in Schule/Uni zu informieren. Organisiere eine Diskussion oder auch Veranstaltung. 
• Schreib uns für Unterstützung!