Internationaler Protest gegen Erdoğan

Durch die Räumung des Parks in Istanbul am 31. Mai wurde eine landesweite Protestwelle losgetreten. Zehntausende kämpfen gegen die brutale Polizeigewalt und die neoliberale Regierung von Premierminister Erdoğan.
Jan Millonig

Seit Juni gibt es international riesige Solidaritätsdemonstrationen. Auch in Österreich marschierten mehrmals Tausende vor allem mit türkischem, kurdischem bzw. alevitischem Migrationshintergrund. In Wien wurde gleich am 1. Juni spontan von türkisch- und kurdischstämmigen TU-StudentInnen eine Demo mit 2.500 TeilnehmerInnen organisiert. Auf einer der Demos betonte Sonja Grusch (SLP-Bundessprecherin): „Wir können uns auf die VertreterInnen des Staates, Österreichs oder der EU, nicht verlassen. Sie sind nicht unsere BündnispartnerInnen im Kampf gegen Erdoğan. Auch sie stehen für eine Politik gegen ArbeiterInnen und Jugendliche.“

Auch in Linz gab es am 8. Juni einen Protestmarsch mit 800 vor allem jungen MigrantInnen. Am Tag drauf fand in Salzburg eine Demo hin zum türkischen Konsulat statt, die von der SLP mitorganisiert wurde. Jan Rybak (SLP Salzburg) war in der Woche zuvor zufällig in Istanbul und konnte so in seiner Rede berichten: „Es sind überwiegend junge Leute und unglaublich viele Frauen, die sich zu Wehr setzten. Sie haben keine Angst mehr vor dem Tränengas, den Wasserwerfern oder Verhaftung. Diese Erfahrung kann ihnen keiner mehr nehmen!“

Auch in Österreich beteiligen sich viele junge Frauen an der Bewegung. Die Solidaritätsbewegung zeigt, dass sehr viele MigrantInnen keine „islamistischen Konservativen“ sind, sondern Tausende ihre Stimme erheben und klar zeigen, auf welcher Seite sie stehen.

Die SLP ist österreichweit in der Bewegung aktiv. Neben den türkischen Sprechchören rufen wir auch deutsche. Auf Flugblättern und mit Zeitungen der türkischen Schwesterorganisation der SLP „Sosyalist Alternatif“, machen wir klar, dass andere Teile des Establishments, wie die kemalistische CHP oder die faschistische MHP, keine Bündnispartner gegen Neoliberalismus und Repression sind. Nötig sind Massenmobilisierungen der Gewerkschaften und ein landesweiter umfassender Generalstreik gegen die AKP-Regierung. Nicht nur diese, sondern das kapitalistische System mit seiner Ausbeutung und Unterdrückung muss gestürzt werden!

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