Internationale Solidarität gegen EU&Regierung!

Bei der EU geht es nicht um Frieden und Soziales, sondern um die Interessen von Wirtschaft und Banken!
Christoph Glanninger

In ganz Europa brodelt es. Die britische Bevölkerung sendet mit dem Brexit einen Denkzettel an die eigenen und die europäischen Eliten. Sie erteilen der EU mit ihren Sparprogrammen und undemokratischen Entscheidungen eine Abfuhr.
Die EU ist ein Projekt der Bosse und Konzerne und schon immer ein Rammbock gegen die Rechte von ArbeiterInnen. Sie bedeutet ermordete Flüchtlinge und vor Hunger zusammenbrechende Kinder in griechischen Schulen. EU-Kommissionspräsident Juncker meint, die brutale neoliberale Reform des Arbeitsrechts in Frankreich sei „das Minimum von dem, was es zu tun gilt“.
Eine „Rückkehr zum Nationalstaat“ wie FPÖ&Co. Fordern, löst auch nichts, da die nationalen Regierungen genauso die Interessen der Konzerne vertreten und auch ohne EU die Mindestsicherung kürzen oder Spitäler schließen.
Was wir brauchen ist internationale Solidarität für ein Europa der ArbeiterInnen und Ausgebeuteten. Das geht nicht mit der EU, sondern nur durch gemeinsamen Widerstand von unten.
Das Vertrauen in die etablierte Politik ist zu Recht angeschlagen. Schon länger wankt die EU wirtschaftlich, nun könnte sie auch politisch zerbrechen. Widerstand gegen „die da oben“ gibt es in vielen Ländern. In Frankreich wehren sich Millionen durch Massendemonstration und Streiks gegen den Angriff auf grundlegende Rechte von Beschäftigten. In Belgien ist im Herbst ein Generalstreik angekündigt.
In Deutschland gab es 2015 die meisten Streiktage seit 1993. Ausgehend von der Berliner Charité (größtes Krankenhaus Europas) gibt es eine Streikbewegung für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem und im Oktober demonstrierten 250.000 gegen TTIP.
Immer mehr Menschen sind wütend über die unsoziale Kürzungspolitik von EU und nationalen Regierungen. Überlassen wir diese Wut nicht den rechten Hetzern. Wo es Kämpfe für soziale Verbesserungen bzw. wirklich linke Parteien gibt, haben die Rechten nichts zu melden. Kämpfen wir in Österreich und europaweit gemeinsam für höhere Löhne, mehr Geld für Soziales und Bildung und gegen die Politik für Banken und Konzerne.

 

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