Do 21.04.2011
Kasachstan
In der arabischen Welt wackelt ein Regime nach dem anderen – aber auch das Regime in Kasachstan hat Angst vor einer Oppositionsbewegung. In Kasachstan ist das CWI führender Teil von „Kasachstan 2012“ – der Opposition gegen das Regime von Nazarbayev. Immer wieder werden CWI-Mitglieder und AktivistInnen vom Regime ins Gefängnis gesteckt – jüngst Ukteshbayev, führender Aktivist bei „Kasachstan 2012“, im Zuge einer Anti-Regierungs-Demonstration. Aus Angst vor einer Niederlage hat Nazarbayev die Wahlen auf April vorverlegt, um zu verhindern, dass die Opposition genug Zeit hat um die nötigen Unterschriften für ein Antreten aufzubringen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne und der bürokratischen Hürden gibt es keine OppositionskandidatInnen die bei der Wahl antreten könnten. Das CWI und Kasachstan 2012 rufen daher zu einem Boykott der Wahlen und für echte demokratische Wahlen 2012 auf, verbunden mit einer Welle von Protesten in einer Reihe von Städten.
Britannien
Die Socialist Party in England & Wales, die englische Schwesterpartei der SLP, ist Teil der Kampagne gegen die Kürzungen der „Con-Dem“-Regierung. Das Kürzungspaket enthält drakonische Sparmaßnahmen, die v.a. in den Kommunen auch von New Labour umgesetzt werden. Die SP war nicht nur Teil der Anti-Kürzungs-Demonstrationen, sie hat auch lokale Anti-Kürzungskomitees mitinitiiert und war führend an einer Anti-Cuts-Konferenz beteiligt, auf der Strategien und nächste Schritte der Anti-Kürzungsbewegung diskutiert wurden. Ein Streitpunkt dabei war, ob Labour-Abgeordnete ein Teil der Bewegung sein sollten. Die Socialist Party argumentiert, dass man Labour zwar in die Pflicht nehmen sollte, aber ohne jede Illusionen, da sich gerade in den Kommunen zeige, auf welcher Seite Labour steht. Bei den Lokalwahlen Anfang Mai wird die Socialist Party als Teil der Trade Union and Socialist Coalition KandidatInnen stellen, die konsequent gegen Kürzungen stehen – ein wichtiger Schritt in Richtung einer linken Alternative zur Labour-Sachzwangpolitik. Gleichzeitig ist eine zentrale Forderung der Socialist Party auf der Gewerkschaftsdemonstration am 26. März, Druck in Richtung eines Streiktags im öffentlichen Dienst aufzubauen.