Mi 15.09.2010
Die Stadt Salzburg ist stark verschuldet. An allen Ecken und Enden soll gespart werden. Einen Grundsatz haben dabei die etablierten Parteien: solange es auf Kosten der Magistratsbediensteten und der Bevölkerung geht und nicht von Prestigeprojekten ist alles erlaubt. In der Stadt wurden 120 Dienstposten nicht nachbesetzt, die kommunalen Gebühren steigen laufend.
Dafür entsteht im Ressort von Vizebürgermeister Preuner (ÖVP) eine neue „mobile Unterstützungstruppe“. Obwohl Salzburg laut Preuners eigener Aussage „eine der sichersten Städte der Welt“ ist werden magistratseigene Hilfssheriffs rekrutiert. Derzeit seien es noch zwei bis sechs Wachleute, ab 2011 sollen insgesamt zwölf Magistratsbedienstete die Stadteigenen Verordnungen durchsetzen. Dass es dabei nicht um „Hundekot und Lärm aus Gaststädten“ geht, wie Preuner behauptet ist offensichtlich. Es sollen Schwerpunktkontrollen an der Ausgehmeile am Rudolfskai stattfinden, also feiernde Jugendliche drangsaliert werden.
Die SLP lehnt die Geldverschwendungs- und Überwachungsaktion der „mobilen Unterstützungstruppe“ grundsätzlich ab. Sicherheit kann nicht durch Preuners Hilfssheriffs geschaffen werden sondern nur durch eine grundlegende Verbesserung der sozialen Bedingungen in der Stadt. Das bedeutet beispielsweise, dass mit die Etablierung von öffentlichen, selbstverwalteten und unkommerziellen Jugendzentren ein weit besseres Mittel gegen Gewalt unter Jugendlichen wäre als jedeR MöchtegernpolizistIn.
Die Streichung von Dienstposten in anderen Ressorts und die gleichzeitige Schaffung neuer Posten in der magistratseigenen Hilfspolizei ist ein Schlag ins Gesicht für alle KollegInnen im Magistrat, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und bei denen durch die vergangenen Einsparungen der Arbeitsdruck bereits deutlich erhöht wurde. Die Gewerkschaft sollte ein klares Statement abgeben, ob sie weiteren kalten Personalabbau und eine gleichzeitige Stärkung des Überwachungsapparats hinnehmen will. Klar ist, die SalzburgerInnen und vor allem die Beschäftigten des Magistrats können diese Politik der etablierten Parteien nicht mehr tragen.