Hetze gegen Arme und MigrantInnen.

„ Salzburg Stadt der organisierten Bettlerbanden? Es geht auch anders,“ lautet der Wahlslogan ein ÖVP Salzburg. Kurz vor den Gemeinderatswahlen zeigt sie damit wieder ihren menschenverachtenden, unsozialen und fremdenfeindlichen Charakter. Auch auf der Homepage der Partei wird fleißig gegen angeblich bedrohliche „Bettlerbanden“ gehetzt. Ein Bettelverbot wird heftig verteidigt. Dabei wird eine massive fremdenfeindliche „Das Boot ist voll“ Propaganda betrieben. So lautet der letzte Satz des Artikels „NULL TOLERANZ BEI BETTLERBANDEN“ folgendermaßen: „Es kann aber schlichtweg nicht sein, dass Salzburg die verfehlte Integrationspolitik und die sozialen Missstände in Osteuropa lösen soll“ (http://www.salzburger-volkspartei.at/themen/sicherheit). Eine seriöse Studie über BettlerInnen in Salzburg hat übrigens "keine Indizien für eine Bettelmafia" gefunden (http://derstandard.at/1379293125226/Keine-Indizien-fuer-eine-Bettelmafia). Die Herrschenden behaupten ihre Existenz einfach um ihre Maßnahmen zu rechtfertigen.

Laut ÖVP soll Salzburg nun ausschließlich eine Stadt für Reiche und Schöne werden. Opfer davon sind Arme, darunter Sinti und Roma, welche in ihren "Heimatländern" wirtschaftlich in massive Armut gedrängt werden und gezwungen werden, hier zu betteln (vgl. Rundr Tisch Menschenrechte Salzburg, Betteln erlaubt, geben erlaubt. Fakten rund ums Thema Betteln, S.2). Bereits 2012 behauptete ÖVP Vizebürgermeister Harry Preuner in einer Stellungnahme zu einem gewaltsamen Übergriff gegen Roma folgendermaßen: “Wir versuchen, an allen Hebeln zu drehen. Das hier hat eine ganz neue Qualität. Ist uns erst zum zweiten Mal passiert. Bettler übernachten auch in Stadtwäldern. Versuchen mit Forstgesetz und Abfallwirtschaftsgesetz, ihnen Aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich." (http://mabogsi.wordpress.com/2012/06/15/offene-briefe-nach-angriff-auf-roma-in-stadt-salzburg-reaktionen-politik-und-behorde/)

Wen die ÖVP mit dieser Forderung vertritt ist offensichtlich. Profitieren sollen von der Hetze der ÖVP und ihrer Forderung nach einem Bettelverbot Unternehmen, die in den Bettlern einen Störfaktor für ihre Geschäfte sehen und Angst vor niedrigeren Profiten haben. So ist es nicht verwunderlich, dass Forderungen zur Verschlechterung der Situation von BettlerInnen immer wieder vom Tourismusverband Salzburger Altstadt (ein Zusammenschluss mehrerer UnternehmerInnen, die dadurch ihre Interessen durchsetzen wollen) kommen. Unter anderem fordert dessen Geschäftsführerin Inga Horny mehr Polizeirepression gegen BettlerInnen. Zudem spricht sie sich für eine sogenannte „Gauklerverordnung“ aus, laut der nur ein bestimmtes Kontingent an Tickets für bestimmte Viertel ausgegeben werden, in denen sie sich dann aufhalten dürfen (vgl. http://kurier.at/chronik/oesterreich/kein-bettelverbot-in-der-salzburger-city-im-sommer-wird-es-arg-werden/6.023.089). Die Marschrichtung von Politik und Wirtschaft ist klar: Salzburg soll endgültig eine Stadt für Reiche, UnternehmerInnen, Touristen, Festspielgäste und Profite werden. Sozial Schwache und BettlerInnen passen in diese Vorstellung nicht hinein und müssen deshalb diskriminiert, verdrängt und beseitigt werden.

Fight Poverty, not the Poor.

Hier zeigt sich, dass die ÖVP Politik gegen alle, welche ihrer Meinung nach nicht zu den sogenannten "Leistungsträgern" betreibt. Dazu zählen Roma, Sinti, BettlerInnen, sozial Schwache und auch ArbeiterInnen. Dies zeigt sich auch dadurch, dass der ÖVP die rund 945 Wohnungslosen (Stand 2011, http://www.salzburger-armutskonferenz.at/wp-content/uploads/2013/03/2013-03-06_WLEH_Okt_2012.pdf) völlig egal sind. Im Gegenteil: Indem sie gegen "organisierte Bettlerbanden" hetzt, lenkt sie von den Ursachen der Bettelei, sprich sozialen Problemen, welche sie mit-verursacht, ab. Da allerdings auch die anderen etablierten Parteien für soziale Probleme (Kürzungen, Wohnungsnot, erhöhte Preise bei Bussen) können wir uns im Kampf gegen Bettelei und der Stigmatisierung von BettlerInnen und sozial Schwachen nicht auf sie Verlassen. Notwendig sind eine breite Bewegung und eine neue ArbeiterInnenpartei, welche sich gegen Diskriminierung von Roma, Sinti, BettlerInnen, sozial Schwachen, MigrantInnen einsetzen und dies mit dem Kampf für soziale Rechte (leistbare Mieten, Mindestlohn von 1.700 Euro brutto, Arbeitszeitverkürzung auf 30h bei vollem Lohn- und Sozialausgleich, gratis Öffis etc.) auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene einsetzt.