Hallein und die Wirtschaftskrise

Widerstand und Vergesellschaftung kann Arbeitsplätze retten
Markus Klostermann

Die Papierindustrie steckt weltweit in der Krise. Durch Überproduktion waren die Papierpreise bereits niedrig, die Wirtschafskrise drückt nun weiter die Nachfrage und somit den Preis nach unten. Die traditionsreiche Halleiner Papierfabrik soll deshalb einer Marktbereinigung zum Opfer fallen.

Zynische Ökonomie und mundfaule Interessensvertretung

M-Real, ein finnischer Konzern, will den Geschäftsbereich grafische Papiere nicht mehr fortführen, vier Fabriken inkl. aller Markennutzungsrechte sind bereits an den südafrikanischen Konzern SAPPI verkauft worden. Das Werk in Hallein soll - um Überkapazitäten abzubauen - geschlossen werden. Die Umstellung auf ein anderes Produkt sei konzernintern nicht möglich heißt es - das bedeutet für 475 der 695 Mitarbeiter den Jobverlust, da lediglich die Zellstoffproduktion und die damit verbundene Energieerzeugung bleiben soll. Mit 30. April soll die Produktion eingestellt werden. Der Sozialplan wurde bereits ausgehandelt, die freiwilligen Sonderzahlungen sind aber wohl mager ausgefallen. Weder Gewerkschaft noch Unternehmensleitung wollen Angaben dazu machen und haben gegenseitiges Stillschweigen vereinbart.

Große Worte – ohne Konsequenzen

Die Landesregierung, Arbeiterkammer und Gewerkschaften hatten offenbar kein Interesse, für den Erhalt der Fabrik konsequent zu kämpfen. Während den üblichen Verhandlungen, die von Beginn an recht aussichtslos waren, wurde Mirko Kovats beinahe so verklärt wie Haider nach seinem Tod. Der österreichische Industrielle habe bereits die Maschinenbaufirma Emco in Hallein wiederaufgebaut – jetzt soll er hier „helfen“. Allerdings war das bei der Emco mit Stellenabbau verbunden, die Produktion wurde teils ins (billigere) Ausland verlagert. Mirko Kovats spielt übrigens auch eine Rolle im Film "Let's make Money": "Mirko Kovats, einer der reichsten österreichischen Industriellen, der in seiner Heimat eine gewisse Berühmtheit erlangte für die vielen Konkurse, die er hinlegt" heißt es auf der Website zum Film, von ihm selbst bekommt man unter anderem zu hören: "Selbstverständlich wird die Arbeitszeit steigen und ich gehe davon aus, dass diese Mehrarbeitszeit auch in Zukunft nicht bezahlt wird".

Ein Bündnispartner und Vorbild für Burgstaller?!

Großdemonstration zeigt: Potential für Widerstand ist da
Am 17.12.09 gab eine für Hallein extrem große Demonstration mit 5–6.000 TeilnehmerInnen. Aber es war nur eine Dampfablassaktion, es folgten keine weiteren Mobilisierungen oder Aktionen. Es gab lediglich immer wieder die gleichen ein wenig lächerlichen Appelle von Burgstaller, Haslauer & Co. an die Konzernleitung zu hören, das Werk doch bitte nicht zu schließen. Landesregierung und Arbeiterkammer haben auch eine Wettbewerbsbeschwerde nach Brüssel und nach Wien geschickt. Statt zu kämpfen setzt die AK auf eine wohl auch noch erfolglose Klage.
Die Fabrik ist für die Region von enormer Bedeutung, es geht nicht "nur" um die 475 Jobs bei M-Real, sondern auch um etliche daran hängende Arbeitsplätze. Die Schließung mag aus kapitalistischer Sicht sinnvoll sein, da “weniger Papier => höhere Nachfrage => höhere Verkaufspreise”. Dabei bleiben die Menschen in Hallein auf der Strecke, Großaktionäre und Manager haben aber Interesse an hohen Gewinnen und Dividenden. Auch das macht im Kapitalismus “Sinn”.

Appelle retten keine Arbeitsplätze

Noch so gute Appelle werden die Arbeitsplätze nicht retten. Für den Erhalt des Werks muss gekämpft werden, nicht nur mit Demos sondern auch mit Streiks, und wenn nötig muss die Fabrik besetzt und vergesellschaftet werden.
Gerade in diesen Tagen, in denen die Wirtschaftskrise viele der neoliberalen Dogmen zerstört hat und Milliarden in Banken gepumpt oder diese gar verstaatlicht werden, ist es nicht einzusehen warum dasselbe Mittel nicht eingesetzt werden soll um die Existenzen von hunderten Familien zu retten. Aber nicht im Stile der alten Verstaatlichten, sondern mit demokratischer Kontrolle und Verwaltung des Betriebs durch die Beschäftigten.

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