Grüne Umfaller oder eh normal?

Karin Wottawa

Von wegen EU-kritisch

Zustimmung zu Lissabonvertrag (2008) und ESM (2012). Ersterer bedeutet mehr Privatisierung und Deregulierung. Und er verpflichtet alle EU-Länder zum Aufbau einer EU-Armee, um die „wirtschaftlichen und politischen Interessen Europas zu verteidigen“. Der ESM führt zu Demokratieabbau in der EU und weiteren brutalen Kürzungsdiktaten auf dem Rücken von ArbeiterInnen, Jugendlichen und PensionistInnen.

Softer Rassismus in grün

Favorisiert wird das „Kanadische Modell“ in adaptierter Form. Dabei werden MigrantInnen letztlich nach ihrer Verwertbarkeit für die Wirtschaft bewertet. Und auch wenn manche Grün-PolitikerInnen bei Anti-abschiebe-Protesten auftauchen: Abgeschoben wird aus Wien und Oberösterreich genauso wie überall sonst, auch die Lebenssituation von Flüchtlingen ist da nicht besser.

Grüne in der Steiermark

Im Zuge der Regierungsbeteiligung – und dem sogenannten „Übernehmen von Verantwortung“ haben die Grünen vieles mitgetragen:

  • Bei Projekten wie dem „Haus Graz“ wurden städtische Eigenbetriebe privatisiert.

  • Hetze gegen Minderheiten beim sogenannten „Bettelverbot“ in der Grazer Innenstadt

  • Erhöhung der Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel in Graz

Grüne in Wien

  • Erhöhung von diversen Gebühren: Müllabfuhr, Kanalgebühren, Parken

  • Erhöhung der Wasserpreise

  • Bereitschaft zu Wahlrechtsreform in Wien, die kleine Parteien benachteiligen könnte

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25.03.2020

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