GPF macht Rückzieher

Belegschaft muss entscheiden, ob Streiks beendet werden
Wolfgang Fischer

Der (nur punktuell durchgeführte) Warnstreik der Postbediensteten am 10.12. 2008 gegen die Schließungspläne des Postvorstandes (1000 Postämter, 9000 Beschäftigte) wurde von der GPF-Bürokratie nach kurzem Säbelrasseln eilends abgeblasen. Weder die Angriffe auf die Beschäftigten, noch die Liberalisierung der Gelben Post sind damit vom Tisch.
Nach der Inszenierung dieser symbolischen Warnstreiks (die zum Teil nur 1-2 Stunden Schließung bedeuteten) wurde Tags darauf die 4-Punkte-Einigung zwischen Post-Vorstand Wais und der GPF-Chef Fritz als Erfolg für alle Beschäftigten präsentiert.
Mehr als vage Zusagen zur Änderung der Universaldienstverordnung, Diskussion eines Branchen-KV und “Abstimmung von Schließungsmaßnahmen” enthält dieses Papier nicht. Weder die bis 2011 umzusetzenden Liberalisierungspläne, noch Postamt-Schließungen und Jobabbau wurden zurückgenommen.
Während für Sozialminister (und Ex-ÖGB-Chef) Hundstorfer sowie Kanzler Faymann weitere Streikmaßnahmen nun obsolet sind, hat die GPF-Bürokratie ihr Ziel – eine  Einbindung als kompetente Berater des Post-Managements - erreicht.
Hier zeigt sich das doppelte Gesicht der SPÖ und ihrer Verflechtungen mit der FSG-Bürokratie: mangels politischer und programmatischer Alternativen werden Sachzwänge im Kapitalismus akzeptiert, “notwendige” Angriffe auf Beschäftigte sollen möglichst reibungslos über die Bühne gebracht werden.
Wie 2009 kämpfen?
Der Postvorstand plant für 2009 die Streichung von 1000 Stellen. Um das erfolgreich zu verhindern müssen Kampfmaßnahmen und Streiks künftig von allen Beschäftigten gemeinsam beschlossen und aktiv aus dem Betrieb hinaus getragen werden (Kundgebungen, Demos). GewerkschaftsvertreterInnen sollen von unten kontrolliert werden, Verhandlungsergebnisse und Streikabbruch einer Urabstimmung unterzogen werden.

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