Gegen alte und neue Rechte

Moritz Eckl

Laut Umfragen ist die FPÖ auf dem besten Weg, stimmenstärkste Partei zu werden. Das mag verwunderlich wirken, immerhin war in letzter Zeit ja relativ wenig von ihr zu hören. Doch die Stärke der FPÖ ist die Schwäche der restlichen Parteien. Sie gewinnt nicht durch ihre Politik, sondern durch die der anderen.

Für den 18. Juni hält FPÖ nun einen „richtungsweisenden“ Grundsatzparteitag in der Grazer Messe ab.Geplant ineben der Wiederwahl von Strache als Parteiobmann, welcher in seine 4. Amtszeit gehen würde, auch der Beschluss eines neuen Parteiprogramms sowie ein Leitantrag zur „freiheitlichen Alleinstellung“. Laut Herbert Kickl solle dieser Leitantrag ein „Hervorstreichen... - ....als rot-weiß-rote Partei in den wesentlichen Bereichen“ darstellen, das Programm entspräche den neuen Herausforderungen wie dem“radikalen Islamismus“ nicht mehr und benötige daher eine Richtungsänderung. Als letzten Punkt wolle man der steirischen Landesgruppe noch Anerkennung zollen. Die FPÖ Steiermark ist auch für die FPÖ ein starkes Stück. Die deutschnational-rechtsextreme Strömung ist dort traditionell stark und gut verwurzelt. Erst kürzlich sorgte ein Internet-Spiel für Aufregung, in dem die steirische FPÖ den/die SpielerIn aufforderte, Muezzins und Minarette zu schießen – Ein eindeutiger Aufruf zur Gewalt gegen MigrantInnen.

Rechtes Tauziehen

In der FPÖ gibt es schon länger ein Tauziehen von unterschiedlichen Interessen. Die neue Vorzeigefrau der FPÖ, Barbara Kappel, spricht von einem 5-Jahresplan mit dem Ziel, einen „wettbewerbsfähigen Standort zu schaffen“. Sie gehört zu jenem Teil der Partei, der lieber gestern als heute wieder zurück in Bundes- und Landesregierungen möchte. Seit dem Rosenkranz-Debakel bei der Präsidentschaftswahl befindet sich der ultra-rechte Flügel der FPÖ in der Defensive. Dieser Flügel ist aber durch seine Basis in den rechtsextremen Burschenschaften am besten organisiert. Er bildet den zentralen Machtfaktor in der FPÖ. Strache versucht, beide Klientels zu bedienen.Er will die Burschenschafter-Connection nicht links (wohl eher rechts) liegen lassen, denn ihre Loyalität sichert seine innerparteiliche Macht. Gleichzeitig versucht er in der Öffentlichkeit eine gewisse Distanz zu den zu offen rechten Kreisen, um seine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung zu erhöhen.

FPÖ = unsoziale Unternehmenspartei!

Die FPÖ versucht seit einigen Jahren sich als „Partei kleinen Mannes“ zu präsentieren. Doch die angeblich „soziale Heimatpartei“ steht letztlich für dieselbe Art von Kürzungspolitik wie alle anderen Parteien. Nur noch rassistischer. Auch die FPÖ hofiert UnternehmerInnen und andere sogenannte „Leistungsträger“, oder, wie Kappel es formuliert: „Die FPÖ ist eine Partei, die die Interessen der Leistungsträger vertritt. Und ich sehe mich selber als Leistungsträgerin, die für die Leistungsträger da ist.“ Sie steht für Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen, wie Kappel so schön sagt: „Ebenso wollen wir die Steuer- und Abgabenquote sowie die Lohnnebenkosten senken, mit dem Ziel, einen wettbewerbsfähigen Standort zu schaffen.“

Der Wiener FPÖ-Spitzenpolitiker Gudenus jun. Forderte bereits 2006 die (weitere) Aufweichung des Lehrlingsschutzes.

Die FPÖ ist alles andere als harmlos. Zu ihrer unsozialen Politik kommen regelmäßige ultrarechte Rülpser. Kaum eine Woche, in der nicht wider eine Querverbindung nach ganz-ganz-rechts bekannt wird. Bei der Abstimmung zum Widerruf von Hitlers EhrenbürgerInnenschaft in Amstetten enthielten (!) sich die beiden anwesenden FPÖ MandatarInnen. Der RFS rechtfertigt seine ÖH Wahlkampfplakate („Blaue wählen heißt Linke quälen“) indem er zugibt, diese von der FPÖ geschickt zu bekommen und sie nicht ändern zu dürfen.

Proteste gegen den FPÖ-Parteitag

Der Parteitag der FPÖ ist somit nicht einfach ein Treffen anständiger DemokratInnen. Seine Aufgabe wird es sein, die rassistische Hetze gegen migrantische KollegInnen zu verstärken und Angriffe auf ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche vorzubereiten. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppierungen plant deswegen bereits Aktionen gegeden Grazer FPÖ – Parteitag. Doch um erfolgreich zu sein bedarf es mehr als ein empörtes Aufzucken der üblichen Verdächtigen. Um Nazis und der Polizei keinerlei Angriffsfläche zu präsentieren, braucht es ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, MigrantInnenorganisationen, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Ganz offen muss die „sozialabbauerische“ Politik der FPÖ offengelegt werden unklargestellt werden, dass sie keine Antworten auf Kürzungspakete undSozialabbau geben kann. Genauso müssen wir aber auch klar machen, wer verantwortlich für den Aufstieg der FPÖ ist- Die etablierten Parteien, die durch ihre unsoziale Politik die Menschen der angeblichen „Protestpartei“ FPÖ in die Hände treiben und die durch aktives wegschauen bei rechtsextremen Äußerungen die FPÖ salonfähig gemacht haben. Es führt kein Weg daran vorbei, diesem Einheitsbrei endlich eine Alternative entgegenzustellen. Eine Alternative, die gegen rassistische Spaltung auftritt und Sozialabbau bekämpft. Eine neue Partei der ArbeiterInnen und der Jugendlichen.

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