FPÖ-Programm

Des Haiders neue Kleider
Karin Wottawa

Der FPÖ hat sich mit ihrem Programm ein neues Design verpasst. Die Affäre um den Landesrat Karl Schnell beweist, daß ihre politische Methode die selbe bleibt.
Ein kurzer Rückblick: Die Salzburger FPÖ verschaffte sich Zugang zum Computer der SPÖ und fand dort Aufzeichnungen, die die proporzmäßige Postenvergabe zwischen ÖVP und SPÖ genau auflisteten. SPÖ und ÖVP warfen FPÖ-Landesrat Schnell daraufhin per Mißtrauensantrag aus der Regierung. Die FPÖ demonstrierte mit 700 aus dem ganzen Bundesgebiet herbei geholten Anhängern. Was die FPÖ „vergaß“: Schnells Landesratsposten war genau durch jenes Proporzsystem begründet, welches er „aufdeckte“ (Der Proporz garantiert einer Partei ab einer gewissen Stärke Sitze in der Landesregierung). Die FPÖ, die gegen die Abwahl von Schnell jetzt den Proporz verteidigt, hat in Worten immer die Abschaffung dieses - tatsächlich undemokratischen - Systems gefordert. Ein klarer Fall von klassischer FPÖ-Politik: Was gerade in den eigenen Kram paßt wird auf die Tagesordnung gesetzt.
Die FPÖ hat in den letzten zehn Jahren ihr Wählerspektrum verbreitert. Das eben beschlossene Parteiprogramm trägt diesem Umstand Rechnung: Taktik führte auch hier die Hand der Programmschreiber: Christentum rein, Deutschnationalismus raus. Schließlich wählen die FPÖ inzwischen wesentlich mehr konservative Katholiken, als Deutschnationale. Anstatt mit völkischen Dichtern, soll jetzt die FPÖ-Politik mit Bibelzitaten belegt werden. Die versuchte Anbiederung an Teile der Kirche stieß auf gewissen innerparteilichen Widerstand der alten Garde in der FPÖ. Ein „Trostpflaster“ erhielten diese ehemaligen Kernschichten der FPÖ jedoch von Programmvordenker Stadler, indem man letztlich doch feststellte, daß es zwischen FPÖ und Kirche „zu verschiedenen politischen Fragen unterschiedliche Standpunkte gibt“.
Weiters wurde der Vorrang der deutschen Kultur besonders betont. Angesicht der hohen Zahlen an ArbeiterInnen, die bei den letzten Wahlen die FPÖ wählten steht die Drohung einer eigenen FPÖ Gewerkschaft nach wie vor im Raum. Die vielstrapazierten kleinen “tüchtigen und fleißigen österreichen Männer” die von der FPÖ angeblich vertreten werden, sind inhaltlich wenig berücksichtigt. Die FPÖ bleibt weiterhin auf einem neoliberalen Kurs. Es wundert daher auch nicht, wenn der FPÖ-“Gewerkschafter“ Gaugg in einem Bief an die österreichischen UnternehmerInnen um Spenden für die FPÖ -“Gewerkschaft neu” bittet.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr