Sa 16.08.2014
Die Unterstützung für schottische Unabhängigkeit steht aktuell bei 40 %, unter ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen noch höher. Sie sehen das Referendum als Ausweg aus endloser Sparpolitik und fallenden Lebensstandards. Für MarxistInnen, v.a. für uns als Socialist Party Scotland/SPS (SLP-Schwesterorganisation in Schottland), stellen sich wichtige taktische und programmatische Fragen. SPS ruft für eine Stimme für Unabhängigkeit ("Ja") auf. Das verbinden wir aber mit der Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus. Ein sozialistisches Schottland könnte die Sparpolitik beenden und einen Mindestlohn einführen, von dem man leben kann. Das umfasst die Überführung von Banken- und Ölsektor sowie der großen Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnenklasse und eine demokratisch geplante Wirtschaft.
Wirtschaftskrise und brutale Sparpolitik sind die treibenden Kräfte hinter der hohen Unterstützung für Unabhängigkeit. Die Durchschnittslöhne sind in Schottland seit 2009 um 8 % gefallen. Fast 500.000 ArbeiterInnen verdienen weniger als 7,45 Pfund/ Stunde, 870.000 Menschen – 20 % - leben in Armut. Westminster will in den nächsten beiden Jahren weitere 6 Milliarden Pfund bei Sozialleistungen und Sozialwesen kürzen. Das ist der Hintergrund für die Abstimmung. Die herrschende Klasse in Britannien versucht, ein Zerbrechen des UK zu verhindern. Ihre Kampagne, das sogenannte "Project Fear", versucht, Ängste über Jobverlust und Konsequenzen für Pensionen und Lebensstandard zu schüren. Allerdings hatte das nicht den von ihnen gewünschten Effekt. Rund 1 Million Menschen in Schottland, zum großen Teil ArbeiterInnen, sagen, sie werden im September mit "Ja zur Unabhängigkeit" abstimmen. Obwohl das keine Mehrheit ist, wird das Referendum knapper ausfallen, als die KapitalistInnen sich wünschen.
Gleichzeitig ist es nötig, vor Illusionen in Unabhängigkeit auf kapitalistischer Basis zu warnen. Eine unabhängige schottische Regierung, die die Spielregeln des Kapitalismus akzeptiert, könnte weder die öffentlichen Ausgaben erhöhen noch die Kürzungen stoppen. Die offizielle Ja-Kampagne wird von der pro-kapitalistischen SNP dominiert, die die Mehrheit im schottischen Regionalparlament hält. Im Unterschied zu anderen nationalistischen Parteien in Europa ist sie keine rechtspopulistische, rechtsextreme oder Anti-Migrationspartei. Sie steht in vielen Fragen links der verbürgerlichten Labour Party und schlägt begrenzte Reformen vor: eine Anhebung des Mindestlohns um die Inflation, eine Verdopplung der Stundenzahl an Kinderbetreuung für 3-4 Jährige, und das Entfernen des Trident-Atomwaffenprogramms aus Schottland. Aber es ist klar, dass eine von der SNP geführte unabhängige schottische Regierung die Sparpolitik fortsetzen wird. Sie hat in den letzten sieben Jahren alle Kürzungen, die die UK Regierung beschlossen hat, umgesetzt. Sie hat keine Alternative zum Sparen. Sie ist sogar gegen begrenzte Maßnahmen von Verstaatlichung, wie z.B. der privatisierten Gas- und Strombetriebe. Die SNP plant stattdessen eine Währungsunion mit dem Rest des UK. Damit würde ein unabhängiges Schottland die Kontrolle über die Zinsen an die Bank of England (Zentralbank) abgeben und zum Teil die Kontrolle über das schottische Budget verlieren. Eine derartige Zwangsjacke würde es an Langzeit-Sparpolitik binden.
Die Mehrheit der BefürworterInnen der Unabhängigkeit suchen einen Ausweg aus Kürzungen und Krise. So ist ein Vakuum für Ideen links von der SNP entstanden. Für ein Ende der Sparpolitik ist ein entschiedener Bruch mit der kapitalistischen Logik Voraussetzung. Die SPS spielt eine führende Rolle in der sozialistischen Kampagne für Unabhängigkeit, gemeinsam mit Tommy Sheridan, einem bekannten Sozialisten und ehemaligem CWI-Mitglied. Sheridan hat seit Jänner zu über 10.000 Menschen bei überfüllten Veranstaltungen über ein unabhängiges sozialistisches Schottland gesprochen. Es gibt im Rahmen der Kampagne ein großes Potential für sozialistische Ideen. SPS fordert u.a. - neben einem Stopp der Sparpolitik - einen Mindestlohn von 10 Pfund/Stunde, echte Jobs und Gewerkschaftsrechte für alle, sowie den Aufbau einer MassenarbeiterInnenpartei, die sich auf Gewerkschaften, Anti-KürzungsaktivistInnen und SozialistInnen stützt. Gleichzeitig kann der Kampf gegen Kürzungspolitik nur international erfolgreich sein. Die Einheit der ArbeiterInnenklasse international ist der Schlüssel, um den Würgegriff des globalen Kapitalismus und seiner Institutionen wie EU und IWF zu brechen. Die SPS ist daher für ein unabhängiges sozialistisches Schottland, das eine freiwillige und demokratische sozialistische Föderation mit England, Wales und Irland als ersten Schritt zu einer sozialistischen Veränderung von Europa und der Welt bilden kann.