Europa-Wahlen

Die Linke im EU-Wahlkampf
Alfred Ratz und Franz Breier jun.

Für die kommenden Europawahlen am 13. Juni bilden einige (ex-)kommunistische Parteien eine gemeinsame Wahlplattform. Ist ihre Kandidatur ein Ansatz für europaweite Gegenwehr zum EUropa der Arbeitslosigkeit und des Sozialabbaus?
Die KPÖ ist ebenso Teil dieses Bündnisses, wie PDS (Deutschland), Linkspartei (Schweden), Vereinigte Linke (Spanien), PCF (Frankreich), RC (Italien) und einige kleinere Parteien aus Schweiz, Griechenland u.a. Ländern. Im Wesentlichen erinnert der gemeinsame und sehr allgemein gehaltene Aufruf an sozialdemokratische Grundsatzerklärungen vergangener Tage. Die Hauptslogans beschäftigen sich mit „Schwerpunktsetzung auf Beschäftigung“ sowie „Ökologisierung“ EUropas. „Demokratisierung“ wird durch das „Heranrücken der Entscheidungszentren an die BürgerInnen“ erwartet...

Von Theorie und Praxis

Obwohl eine gemeinsame Bündnisliste grundsätzlich richtig ist, gehen viele dieser Parteien in der Praxis seit Jahren in die falsche Richtung und werden kaum einen Ansatz für den Aufbau einer neuen gesam-teuropäischen ArbeiterInnenbewegung/-partei bieten. Was aber angesichts der Entwicklung der Sozialdemokratie extrem wichtig ist!
So sucht die PDS verstärkt nach einer Beteiligung an der Macht und nähert sich dabei immer mehr an die etablierten Parteien an. Die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD zeigte, daß die PDS durchaus bereit ist, Sozial- und Arbeitsplatzabbau auf Regional- und Landesebene (mit)durchzuführen.
Zwar wird sie durch den NATO-Krieg (als einzige Partei im Bundestag dagegen) nun wieder verstärkt in die Rolle „der“ Linksopposition gedrängt. Aber anstatt ihre starke Position vor allem in Ostdeutschland zu nützen, um gegen die kapitalistische Mißwirtschaft zu mobilisieren, beugt sie sich immer stärker den „objektiven Zwängen“ des Neoliberalismus!
In Frankreich befindet sich die PCF seit 1997 in der Koalition mit SP und Grünen. Seitdem trägt sie die Privatisierungspolitik Jospins mit und ließ sich in der Frage der Arbeitszeitverkürzung völlig unterkriegen (durch die Hintertür wurden Flexibilisierungen zugunsten der Unternehmer eingeführt).
Anstatt sich auf die große Gewerkschaftsbasis (CGT) zu stützen, läßt sie ihre zwei Minister (Transport, Jugend) für die bürgerlichen Interessen instrumentalisieren. Dies könnte dazu führen, daß Teile der KP-WählerInnenschaft ihre Stimme der gemeinsamen Liste von Lutte Ouvriere und LCR, zweier linken Parteien mit nicht-stalinistischer Tradition, geben.
Die italienische RC ist zur allgemeinen Entwicklung der europäischen (ex-)KPn ein positives Gegenbeispiel. Durch die Abspaltung des rechten Flügels (PDCI) unter Cossuta 1998 konnte sich die RC als linke Alternative zur sozialdemokratisch-neoliberalen Regierung und zur rechtsextremen Opposition etablieren. Zwar gingen 65% der Abgeordneten zur PDCI, aber nur 10% der Mitglieder. Gegen den NATO-Überfall auf Jugoslawien mobilisierte die RC Zigtausende. Doch das Entscheidende ist nicht nur die radikale Rhetorik von Parteichef Bertinotti auf Parteitagen, sondern v.a. die im Gegensatz zu anderen Parteien aktive Teilnahme z.B. kämpferischer Jugendlicher.
Alles in allem ein Bündnis, das zwar ein guter Ansatz ist, aber wie bei den KPn leider häufig, nicht an real existierende Bewegungen anknüpft, sondern an ihnen vorbei geht.

CWI kandidiert!

Ganz anders hier die Kandidatur des CWI. In Deutschland, Schweden und Irland werden die Schwesterorganisationen der SOV mit einem klar sozialistischen Programm gegen das EUROpa der Konzerne und der Korruption antreten.
Im Europa-Manifest des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale werden die zentralsten Forderungen aufgestellt (aus Platzgründen hier nur ein Auszug):

  • Nein zu Privatisierung und Deregulierung!
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Mindestlohn, mit dem ein ordentliches Leben möglich ist!
  • Asylrecht und Weg mit allen rassistischen und diskriminierenden Gesetzen!

Um der Korruption etwas entgegenzusetzen ist darüberhinaus klar, daß Abgeordente des CWI zum Europaparlament nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beziehen würden! Die Alternative ist nicht eine „bessere“ EU, sondern die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
In England/Wales, Belgien und Schottland findet die Kandidatur in Form von Bündnissen statt. So steht in der Wallonie (franz. Teil Belgiens) ein Mitglied von ´Militant Links´ auf der Liste der ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen von „Forges de Clabecq“, die 1996/´97 einen erbitterten Arbeitskampf führten.

Neue ArbeiterInnenpartei!

Die Kandidatur des CWI hat vor allem zum Ziel: einen Ansatz für linke Zusammenarbeit zu bieten, die weit über einen Wahlkampf hinausgeht und die Notwendigkeit des Aufbaus neuer Parteien der ArbeitnehmerInnenschaft und Jugend in den Mittelpunkt zu stellen.

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