EU-Rechtsruck erhöht Instabilität

Salvini, Le Pen, Orban: Rechtspopulistische Kräfte haben bei den EU-Wahlen teilweise stark gewonnen. Das gleiche gilt für die massiv nach rechts gerückten konservativen Parteien.  Tatsächliche Einheit der Rechten wird es trotzdem nicht geben. Jetzt schon drängt Orbans Orientierung auf Salvini die FPÖ in die zweite Reihe. Eine stabile „Internationale der Nationalist*innen“ ist aber vor allem deswegen unmöglich, weil die „Stärkung des Nationalstaats“ diesen in erster Linie in eine bessere Position in der kapitalistischen Konkurrenz mit anderen Nationalstaaten bringen soll – Konflikte sind vorprogrammiert.

Die Verlagerung zu (Ultra-)Nationalismus, Kulturkampf und Abschottung wird vor dem Hintergrund der sich verschärfenden sozialen Krise zwar immer aggressiver ausfallen, jedoch Ratlosigkeit ausdrücken. Ohne die Unterschiede zwischen den diversen Flügeln der Herrschenden zu ignorieren, meinen wir, dass weder neoliberale noch reformistische New-Deal-Ansätze noch rechtsextremer Abschottung dem unausweichlichen Krisen-Einbruch etwas Wirkungsvolles entgegensetzen können. Unmittelbar bedeuten die Zuwächse von Rechtsextremen eine Fortsetzung der Angriffe auf soziale und demokratische Errungenschaften. Dabei können sich die Ultra-Rechten auch Werkzeuge bedienen, welche die EU im Interesse der Besitzenden geschaffen hat, inkl. Militarisierung.

Es wäre ein großer Fehler, hinsichtlich Verteidigung von Demokratie und Meinungsfreiheit auf die 'gemäßigten' bürgerlichen Eliten zu hoffen. Ihr neoliberales Kürzungsdiktat hat die Rechten erst so stark gemacht. Die grundlegenden Aufgaben sind nun umso mehr: Massenmobilisierungen bis hin zu Streiks gegen Angriffe, v.a. in der kommenden Krise, und Kampf um ein klar anti-kapitalistisches Programm als Schritt zur Wiederverankerung eines sozialistischen Bewusstseins. Noch stärker als zuvor muss dabei eine klare Ablehnung der EU als undemokratische, neoliberale und militaristische Institution formuliert werden. Nur ein sozialistisches Europa kann aus dem zynischen Teufelskreis aus Bürokratie und Nationalismus ausbrechen. Eine echte Alternative muss in den kommenden Jahren von unten, den Straßen und v.a. Betrieben Europas aus entstehen, sich international vernetzen und die extreme Rechte als Teil des Gesamtproblems matt setzen.