EU-Osterweiterung

International gegen die EU
Franz Breier jun.

Die herrschende Klasse und ihr System haben keine Lösung für die vorhandenen Probleme! Diese Feststellung mag zwar einfach klingen - sie ist aber wahr. Gerade die Debatte zur EU-Osterweiterung zeigt, wie leer die Versprechungen von einem einigen Europa voll Frieden und Gleichberechtigung sind.
Zur Eingliederung von osteuropäischen Staaten in die EU findet man zwei  Ansatzpunkte: Der eine verkörpert die Hauptstrategie des europäischen Kapitalismus: Nämlich den Anspruch, den Einfluß auszudehnen und Europa auf kapitalistischer Grundlage zu "einen". Der andere ist die - von Nationalismus und Rassismus geprägte - Ablehnung dieses Konzepts (etwa durch Haiders FPÖ). Letztere flicht in ihren "Kulturkampf" gegen andere Staaten auch einige soziale Argumente mit ein. Diese knüpfen an den gebrochenen Versprechen von sozialem Wohlstand für alle an, die es nach dem Fall des Eisernen Vorgangs 1989 gab: Tatsache ist, dass sich sowohl Preis- als auch Lohnniveau in der EU und erst recht im Verhältnis Zentraleuropa zu Osteuropa nach wie vor extrem unterscheiden. Tatsache ist auch, dass es in Ost und West in den letzten Jahren unter der Fahne der EU/Maastricht massiven Sozialabbau gab. Der Kapitalismus hat die Ungleichheiten zwischen Nord und Süd, Ost und West nicht beseitigen können: Sie sind Hemmnisse für eine reibungslose und rasche Erweiterung der EU, die sich immer wieder in skeptischen Aussagen führender EU-Politiker zur Erweiterung ausdrücken.

Was tun?

Es gilt aufzuzeigen, dass es ein Europa der vielen Geschwindigkeiten gibt: Jenes, das der EURO-Zone zuzurechnen ist, eines, welches aus den restlichen EU-Mitgliedern besteht, jene der Beitrittwerber in der ersten Stufe, zweiten Stufe .... Komplett auf der Strecke bleiben Staaten wie Rußland und die Ukraine - nicht weil sie geographisch nicht zu Europa gehörten, sondern weil es offensichtlich ökonomisch völlig uniteressant ist, sie in die EU einzubinden. Das EU-Europa entpuppt sich also bei näherer Betrachtung als ein Europa der Spaltung. Als SozialistInnen kämpfen wir gegen diese Spaltung und für internationale Solidarität und Zusammenarbeit von "unten": Gemeinsam gegen die kapitalistische EU und ihre verbündeten Regierungen in Osteuropa. Gleichzeitig Nein zum Nationalismus, der als Reaktion auf die wachsenden zentrifugalen Tendenzen (steigende Ungleichverteilung nicht nur zwischen den Klassen, sondern Regionen und Länder) zunimmt. Nur internationale Planwirtschaft kann eine wirkliche wirtschaftliche Einigung auch über die europäischen Grenzen hinweg sichern. Die Alternative zur EU-Osterweiterung ist also der (Wieder-)Aufbau der internationalen sozialistischen und ArbeiterInnen-Bewegung in Ost UND West und jede Initiative in diese Richtung!

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