Erdbeben in Türkei/Syrien/Kurdistan

Mehrstöckige Gebäude stehen neben pulverisierten. Ein Vater, der die Hand seiner toten Tochter hält, während ihr Körper, noch auf einer Matratze liegend, zwischen den Betonmassen eingeklemmt ist. Kleine Kinder, die im kalten Regen nach ihren verlorenen Eltern weinen. Verzweifelte Überlebende, die sich mit bloßen Händen durch die Trümmer wühlen, um nach Lebenszeichen zu suchen. Die Szenen nach den Erdbeben der Stärke 7,8 und 7,6, die am frühen Montagmorgen weite Teile der Türkei, Syriens und Kurdistans erschütterten und zu denen Hunderte von Nachbeben hinzukamen, sind erschütternd.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hat die Zahl der Todesopfer bereits die 21.000er Grenze überschritten und steigt mit jeder Sekunde; die endgültige Zahl wird wahrscheinlich noch viel höher sein, da Zehntausende noch immer unter den Trümmern verschüttet sind und das Zeitfenster, um sie noch zu retten, immer kleiner wird. Da es sich bei den betroffenen Gebieten in Syrien größtenteils um Kriegsgebiete handelt, die zwischen dem Regime von Bashar al-Assad, islamistischen bewaffneten Gruppen wie Hayat Tahrir al Sham und einigen kurdischen Enklaven aufgeteilt sind, ist die offizielle Zahl der Todesopfer auf syrischer Seite ebenfalls nicht verlässlich zu beziffern.

Zehntausende von Menschen wurden verletzt, und Millionen sind obdachlos und versuchen, bei winterlichen Minusgraden zu überleben, oft ohne Zugang zu Strom, Gas, sauberem Wasser oder Lebensmitteln. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass bis zu 23 Millionen Menschen direkt von den Erdbeben betroffen sind. Darunter sind auch Millionen syrischer Flüchtlinge, die in den erdbebengeschädigten Gebieten der Türkei oft auf engstem Raum untergebracht sind, nachdem sie auf der Suche nach Sicherheit aus ihrer Heimat geflohen sind.

Neben Trauer und Verzweiflung wächst auf beiden Seiten der Grenze die Wut auf die Behörden, die für die Katastrophe verantwortlich sind und auch darüber, wie sie darauf reagieren. "Jeder wird von Minute zu Minute wütender", so ein Mann aus Sarmada, einer Stadt in der syrischen Provinz Idlib, da die Menschen sich selbst überlassen wurden. In den meisten Gebieten der Türkei traf in den ersten, kritischen 24 Stunden nach den Beben kein Rettungsteam ein; in einigen Gebieten schien dies auch noch drei Tage später der Fall zu sein. "Die Menschen revoltierten (am Dienstag) morgens. Die Polizei musste eingreifen", berichtete ein 61-jähriger Überlebender aus der türkischen Stadt Gaziantep, der von der Nachrichtenagentur AFP zitiert wurde. In einigen stark betroffenen Ortschaften wie Adıyaman und Ordu wurden seitdem Proteste von Erdbebenopfern gemeldet.

Der Präsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, hat die Verzögerungen auf die beschädigten Straßen und Flughäfen geschoben, aber das dient nur dazu, die eigene Schuld seines Regimes an dieser Situation zu verschleiern. Der Flughafen Hatay, dessen Start- und Landebahn durch die Erdbeben zweigeteilt und unbrauchbar geworden ist, wurde trotz wiederholter Warnungen von Umweltaktivist*innen und Protesten von Anwohner*innen in der Amik-Ebene, einem tektonisch aktiven Gebiet, gebaut.

Nach einem schweren Erdbeben im Nordwesten der Türkei im Jahr 1999 wurde eine "Erdbebensteuer" eingeführt, die angeblich dazu dienen sollte, den Katastrophenschutz und die Notdienste auszubauen und ähnliche Tragödien in Zukunft zu vermeiden. Doch niemand weiß genau, wohin das Geld geflossen ist, und trotz des unermüdlichen Einsatzes der Rettungskräfte ist es offensichtlich, dass der Staat selbst furchtbar unvorbereitet war, obwohl die Region für seismologische Ereignisse dieser Art prädestiniert ist. "Wo ist der Staat?" ist eine Frage, die sich viele Menschen stellen, denn die verwüsteten Kommunen, die ohnehin schon in einigen der ärmsten Gegenden des Landes liegen, sind ohne angemessene Ausrüstung und Unterstützung auf sich allein gestellt. Erschwerend kommt hinzu, dass ehrenamtlich tätige Einzelpersonen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Hilfsgruppen und die Unterstützung von Städten, die von der Opposition regiert werden, aufgrund von bürokratischen Hürden, die ihnen von der AKP-Regierung auferlegt wurden, ebenfalls daran gehindert wurden, sich an den Rettungsmaßnahmen zu beteiligen.

Erdoğan hat inzwischen eingeräumt, dass es in der Anfangsphase der Hilfsmaßnahmen "Unzulänglichkeiten" gegeben habe, und hinzugefügt, dass die Situation nun "unter Kontrolle" sei. Doch gerade in der Anfangsphase hätten die meisten Menschenleben gerettet werden können, wenn eine angemessene Vorbereitung und Planung sowie ausreichende Ressourcen vorhanden gewesen wären.

Profitgier der Unternehmen ist der Kern des Problems

Erdoğan hat den "Plan des Schicksals" für das Ausmaß der Katastrophe verantwortlich gemacht. Obwohl die Erdbeben vom Montag die stärksten in der Region seit 1939 waren, hat das Ausmaß der menschlichen und materiellen Zerstörung nichts mit dem Schicksal zu tun und ist auch nicht natürlich. "In der Georisikoforschung gibt es ein Sprichwort, das besagt, dass Erdbeben nicht wirklich Menschen töten - Gebäude schon" erklärt Carmia Schoeman, Masterabsolventin in Erdwissenschaften mit Schwerpunkt Erdrutschgeologie und Mitglied der WASP (ISA in Südafrika). Sie erklärt: "Obwohl in dieser Region aufgrund ihrer geologischen Lage am anatolischen Verwerfungssystem mit großen Erdbeben zu rechnen ist, ist das Ausmaß der Tragödie, die diese Ereignisse verursachen, fast ausschließlich menschengemacht. Seit vielen Jahrzehnten gibt es Wissenschaft und Technik, die nicht nur vorhersagen können, welche Gebiete am stärksten von solchen Ereignissen betroffen sein werden, sondern auch, wie die Schäden durch erdbebensichere Bauweise von Gebäuden minimiert werden können".

Expert*innen sind sich in der Tat einig, dass ordnungsgemäß gebaute Gebäude in der Lage gewesen wären, den Erschütterungen zu widerstehen. Ähnlich die Ansicht von David Alexander, Professor für Notfallplanung und -management am University College London, "Von den Tausenden von Gebäuden, die zusammengebrochen sind, halten fast alle keinen vernünftig zu erwartenden Erdbebenbauvorschriften stand."

Nach der Katastrophe von 1999 führte die Türkei neue Bauvorschriften für Erdbebengebiete ein. Doch diese Vorschriften wurden bestenfalls sehr lax durchgesetzt, schlimmstenfalls ganz ignoriert, während ältere Gebäude nicht nachgerüstet wurden, um den neuen Standards zu entsprechen. Ein vom Regime unterstützter Bauboom führte zu einer Vielzahl großer Wohnbauprojekte, die oft mit minderwertigem Material und ohne angemessene Qualitätskontrolle durchgeführt wurden, um die finanziellen Erträge einiger führender Immobilienunternehmen zu maximieren, die eng mit der Regierungspartei verbunden sind.

Diese Bauwut, die durch enorme staatliche Unterstützung begünstigt und durch groß angelegte Korruption zur Umgehung der Vorschriften geschmiert wurde, entwickelte sich zu einem Goldesel für diese regierungsnahen Unternehmen. Auch der Bau und die Renovierung zahlreicher öffentlicher Gebäude wie Krankenhäuser, Schulen, Postämter, Verwaltungsgebäude usw. wurden unter der AKP-Regierung über staatliche Ausschreibungen an diese privaten Kumpane vergeben. Obwohl diese Gebäude der Öffentlichkeit im Katastrophenfall hätten Schutz bieten sollen, gehörten sie zu den ersten, die einstürzten - darunter auch der Hauptsitz der türkischen Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) in Hatay.

Die kriminelle Politik der Regierung in dieser Angelegenheit ging so weit, dass sie in regelmäßigen Abständen "Bauamnestien" gewährte - d. h. eine rückwirkende rechtliche Absicherung, die gegen eine Gebühr für Bauwerke gewährt wurde, die ohne die erforderlichen Sicherheitsgenehmigungen errichtet worden waren. Wenige Tage vor den jüngsten Erdbeben lag sogar ein neuer Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Genehmigung vor, der eine weitere Amnestie für kürzlich durchgeführte Bauarbeiten vorsah. Kurz gesagt, während Millionen von Menschen im Begriff waren, ihr Leben zu verlieren, war die türkische Regierung damit beschäftigt, ihren Milliardär*innen nach Bestechungen eine Lizenz zum Töten aus Profitgier zu erteilen.

Das Regime bringt kritische Stimmen zum Schweigen

Das Erdoğan-Regime hat es nicht nur versäumt, angemessen auf die Katastrophe zu reagieren, sondern wendet auch kostbare staatliche Ressourcen, Zeit und Mühe auf, um gegen diejenigen vorzugehen, die das Krisenmanagement kritisieren. Das Regime ist nervös, weil es befürchtet, dass sich die Wut der Bevölkerung - die aufgrund einer dramatischen Wirtschaftskrise und einer der höchsten Inflationsraten der Welt bereits in Aufruhr ist - zu etwas kristallisiert, das seine Herrschaft stürzen könnte, während sich das Land den für den 14. Mai angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nähert. Unter diesen Umständen könnten die Erdbeben als Anlass dienen, die Wahl zu verschieben oder zu annullieren.

Am Dienstag verkündete der Präsident einen dreimonatigen Ausnahmezustand in zehn von den Erdbeben betroffenen Städten. Dieser gibt der Polizei weitreichende Befugnisse und erlaubt das Verbot von öffentlichen Versammlungen und Protesten. Mehrere Berichte belegen, dass unabhängige Journalist*innen, die über die Folgen der Katastrophe berichteten, verhaftet und eingeschüchtert wurden, insbesondere wenn sie über den Mangel an Rettungskräften berichteten. Die Staatsanwaltschaft von Istanbul leitete eine strafrechtliche Untersuchung gegen zwei Journalisten ein, die sich kritisch über die Reaktion des Staates geäußert hatten. Auch der Twitter-Zugang wurde angesichts der Empörung der Menschen im Internet eingeschränkt. Die türkische Polizei räumte ein, dass zahlreiche Verhaftungen wegen " provokanter Beiträge " über die Beben in den sozialen Medien vorgenommen wurden.

Diese neuen Angriffe auf demokratische Rechte stehen im Einklang mit der autoritären Politik des Regimes vor den Erdbeben, die die Fähigkeit des Landes, eine humanitäre Katastrophe dieses Ausmaßes zu bewältigen, beeinträchtigt hat. Die Ärzt*innen und ihre Gewerkschaften, die in der gegenwärtigen Situation eine wichtige Rolle spielen, waren in den letzten Jahren der politischen Hexenjagd des Regimes ausgesetzt, vor allem weil sie die Militäroperationen des Staates gegen die kurdische Bevölkerung Syriens angeprangert haben.

Syrien: Die Auswirkungen des Erdbebens werden durch den Krieg und die weltpolitischen Auseinandersetzungen noch verstärkt

Doch die Gefühllosigkeit und der Zynismus der herrschenden Klassen machen hier nicht Halt. Am 7. Februar bombardierten türkische Streitkräfte Häuser im mehrheitlich kurdischen und erdbebengeschädigten Bezirk Tel Rifaat in Nordsyrien, noch bevor die Menschen die Trümmer der Beben beseitigen konnten. Auch die syrische Armee bombardierte nur wenige Stunden nach der Katastrophe die von der Opposition gehaltenen Gebiete, die von den Erdbeben betroffen waren.

Zwölf Jahre Krieg in Syrien, angeheizt durch das Assad-Regime sowie vielseitige imperialistische Interventionen, haben die Infrastruktur des Landes und die Wohnverhältnisse der Menschen bereits in Trümmer gelegt. Einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2017 zufolge war bereits fast ein Drittel der Häuser in Aleppo und Idlib durch den Krieg beschädigt oder zerstört worden. 70 % der Bevölkerung waren hilfsbedürftig und 2,9 Millionen Menschen im ganzen Land waren vom Hungertod bedroht, noch bevor die Erdbeben die schreckliche Situation weiter verschärft haben. Millionen von Syrer*innen wurden durch den Krieg mehrfach vertrieben, und nun werden viele weitere durch diese Katastrophe folgen.

Fast unmittelbar nach den Erdbeben mobilisierten mehrere westliche Regierungen Hilfs- und Rettungsteams in die Türkei, boten Syrien jedoch aufgrund ihrer konfliktreichen Beziehungen zum Assad-Regime nur sehr wenig oder gar nichts an. Die Opfer der Erdbeben zahlen den Preis für den andauernden Machtkampf zwischen dem westlichen Imperialismus und der syrischen Diktatur; beide spielen mit dem Leben der Menschen, um ihre Macht und ihr Prestige zu stärken. Die von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen behindern die Lieferung von Hilfsgütern in die betroffenen Gebiete, während das Regime selbst Hilfsgüter für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete zurückhält. Dies ist ein weiterer Grund, warum das Sammeln und Verteilen von Hilfsgütern nicht reaktionären Kräften und korrupten Parteien überlassen werden darf. Durch die Wahl eigener Komitees könnten sich die Menschen selbst darum bemühen, diese Aufgaben auf der Grundlage der tatsächlichen Bedürfnisse zu bewältigen und zu koordinieren.

Die Katastrophe entwickelt sich in Wellen

Zu den unmittelbaren Auswirkungen der Erdbeben wird nun vorhersehbar eine neue Ebene der Katastrophe hinzukommen. Menschen, die nicht unter den Trümmern gestorben sind, sind von Kälte, Hunger und der möglichen Verbreitung von Krankheiten bedroht. Wie der Zusammenbruch eines Staudamms in der syrischen Provinz Idlib am Donnerstag gezeigt hat, werden sich aus der gegenwärtigen Situation zwangsläufig weitere gefährliche Unglücke entwickeln.

"Leider ist es sehr wahrscheinlich, dass es in den nächsten Tagen zu weiteren verheerenden Ereignissen kommen wird, die durch dieses Erdbeben ausgelöst wurden, darunter Erdrutsche, Dolinen (Karsttrichter), mehrere Nachbeben und Tsunamis. Dies wiederum kann große Schäden an der Infrastruktur, an Häusern und Lebensgrundlagen verursachen"

Carmia kommentiert: "Der US Geological Survey hat beispielsweise eine Karte erstellt, auf der die Gebiete verzeichnet sind, in denen nach diesem Erdbeben am ehesten mit Erdrutschen zu rechnen ist, so dass die Rettungsdienste dafür sorgen sollten, dass die dort lebenden Menschen evakuiert werden. Die Fähigkeit, solche Ereignisse vorherzusagen und darauf zu reagieren, wird jedoch durch die fehlende Finanzierung grundlegender Notfallsysteme auf der einen Seite und das unstillbare Bedürfnis des Kapitalismus, profitable Immobilien zu entwickeln, auf der anderen Seite stark beeinträchtigt. Während die Regierungen den Wohnungsbau dem Privatsektor überlassen, der bei der Bauqualität und der Einhaltung der Bauvorschriften immer wieder Abstriche macht, werden die Menschen der Arbeiter*innenklasse in den städtischen Zentren in beengte Verhältnisse gezwungen, um Arbeit zu finden und zu überleben. Da die unvermeidlichen Naturereignisse wie Erdbeben nicht geplant werden, kommt es zu tragischen und chaotischen Szenen der absoluten Verwüstung. Die Wissenschaft zur Vorhersage der Auswirkungen von Georisiken wie Erdbeben ist auf kurze Sicht einfach nicht rentabel, ebenso wenig wie Investitionen in Notfallsysteme."

Diese Tragödie verkörpert in vielerlei Hinsicht die völlig dysfunktionale und barbarische Natur des Kapitalismus. Wie immer bei solchen Megakatastrophen reiben sich auch die großen Unternehmen die Hände in Gier, während sie über die Möglichkeiten nachdenken, aus dem Elend und dem Tod der Menschen Profit zu schlagen - von Zementunternehmen, deren Aktien an der Börse kurz nach den Erdbeben in die Höhe schnellten, bis hin zu einigen westlichen Banken, die ihren Kund*innen überhöhte Gebühren für Überweisungen in die Türkei berechnen.

Im Gegensatz dazu eilten überall zahlreiche Freiwillige herbei, um Menschen aus den Trümmern zu bergen, Blut zu spenden oder lebensnotwendige Güter zu sammeln, um den Überlebenden zu helfen. Diese instinktive Solidarität der Arbeiter*innenklasse ist der Keim, aus dem über die dringend erforderliche Hilfe zur Rettung von Menschenleben hinaus eine Bewegung erwachsen könnte, die Gerechtigkeit für die zahlreichen und weitgehend vermeidbaren Opfer dieser Katastrophe fordert. Aber auch, um für eine neue Gesellschaft zu kämpfen, eine Gesellschaft, die das Leben und die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profitinteressen einiger weniger, um sicherzustellen, dass sich solche Schrecken nie wieder ereignen.

Die ISA fordert:

• Beschlagnahmung von Hotels, öffentlichen Gebäuden und leerstehenden Immobilien nach einer Sicherheitsüberprüfung, um die Obdachlosen unterzubringen;
• die sofortige Evakuierung von allen Menschen aus Gebieten, in denen ein hohes Risiko für Nachbeben und Erdrutsche besteht
• die Bereitstellung von staatlichem Wohnraum und eine angemessene Entschädigung für alle Opfer der Katastrophe;
• die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien, die sofortige Einstellung aller Bombardierungen und die Rückführung aller türkischen Truppen nach Hause;
• Die Öffnung aller Grenzübergänge nach Syrien, um humanitäre Konvois zu ermöglichen;
• Die Bildung lokaler Rettungs- und Hilfskomitees, die demokratisch von Arbeiter*innen und Anwohner*innen kontrolliert werden, um die demokratische und koordinierte Bereitstellung von lebensnotwendigen Gütern und die Organisation von Rettungsmaßnahmen zu gewährleisten und die Korruption von Hilfslieferungen zu verhindern;
• die vollständige Offenlegung der Verwendung der durch die türkische "Erdbebensteuer" eingenommenen Mittel;
• die sofortige Enteignung der "Fünferbande" unter demokratischer Arbeiter*innenkontrolle, d.h. der fünf türkischen Baufirmen, die unter dem AKP-Regime fast alle großen öffentlichen Ausschreibungen gewonnen und mit dem Leben und der Sicherheit der Menschen Berge von Profiten gemacht haben. Verwendung ihres Reichtums zur Finanzierung der Hilfe für die Millionen Bedürftigen in den betroffenen Gebieten;
• Eine unabhängige Untersuchung der Katastrophe, um alle Verantwortlichen im Staat und in der Privatwirtschaft zu ermitteln und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Untersuchung könnte von Vertreter*innen der Familien der Opfer, Anwohner*innen, Wissenschaftler*innen und Arbeiter*innen geleitet werden;
• Große Unternehmen dürfen nicht von der Katastrophe profitieren. Die Lebensmittel-, Wasser- und Energieversorgung muss in die öffentliche Hand überführt werden. Für einen öffentlichen Plan für den Wiederaufbau von Notunterkünften, der auf erdbebensicheren Techniken beruht und die Umwelt respektiert und demokratisch von Wissenschaftler*innen, Arbeiter*innen und Anwohner*innen der betroffenen Kommunen beaufsichtigt wird;
• Erdoğan und Assad haben Blut an ihren Händen, sie müssen gehen! Für den Aufbau einer vereinigten Arbeiter*innenklasse und einer sozialistischen Alternative zu Diktatur, Krieg und Kapitalismus.

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