Die neoliberalen Elemente der "sozialen Heimatpartei"

Bei den Wahlen zur Bundeswirtschaftskammer (BWK) treten diesmal zwei freiheitliche Listen an. Die bisherige FPÖ-Liste RFW und die neue "FPÖ-Pro Mittelstand" rund um Strache. Die inhaltlichen Unterschiede sind mikroskopisch, Grund für die zwei Listen dürfte Straches Hoffnung sein, so zusätzliches Geld für den Wiener Wahlkampf zu lukrieren.

Interessant sind die Forderungen der angeblichen "sozialen Heimatpartei" FPÖ. Da lassen sich nämlich die wirtschaftsfreundlichen- und arbeitnehmerInnenfeindlichen Elemente der "alten" neoliberalen FPÖ entdecken:

• Die Forderung nach der Senkung von Unternehmenssteuern lässt die Frage unbeantwortet, wie der Einnahmenausfall bei den Steuern finanziert werden soll - nach altem FPÖ-Rezept wahrscheinlich durch Angriffe auf die sozialen Rechte von MigrantInnen
• Weg mit Basel II fordert die FPÖ. Was ist Basel II? Es geht um die Eigenkapitalquote von Banken: "Hauptziel ... von Basel II ... ist es, die staatlich verlangten regulatorischen Eigenkapitalanforderungen stärker am tatsächlichen Risiko auszurichten und damit den von Instituten intern ermittelten Eigenkapitalbedarf anzunähern. Dadurch soll die sogenannte Aufsichtsarbitrage verringert werden. Bei konsequenter Umsetzung aller Regularien von Basel II ist die Vergabe von riskanten und eventuell 'notleidenden Krediten' im größeren Umfang verhältnismäßig unwahrscheinlich." (Quelle: Wikipedia). Im Klartext: je höher de Eigenkapitalquote, um so unwahrscheinlicher geht eine Bank Baden - je niedriger diese Quote, um so größer die Gefahr, dass der Staat marode Banken retten muss. Weg mit Basel II (wobei fraglich ist, wie stark es jemals umgesetzt wurde) heißt also runter mit der Eigenkapitalquote und rauf mit dem Risiko für die SteuerzahlerInnen.
• Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet Diebstahl am Lohn der Beschäftigten. Tatsächlich zahlen die Unternehmen ja nur einen Teil des Lohns direkt an die Beschäftigten aus. Ein weiterer Teil geht als "Lohnnebenkosten" an Pensions- und Krankenversicherung. Das ist kein Geld, dass die Unternehmen zusätzlich zum Lohn zahlen, sondern ein Teil davon. Daran ändert auch die irreführende Bezeichnung von "Arbeitgeberanteil" und "Arbeitnehmeranteil" nichts. Eine Senkung der Lohnnebenkosten heißt also Senkung der Lohnkosten für die Unternehmen und weniger Geld für die Pensions- und Krankenversicherung der ArbeitnehmerInnen.